Förderanträge für EU-Projektgelder wieder möglich
„Alle Empfänger von EU-Projektgelder können aufatmen: die neuen EU-Förderprogramme können trotz leichter Verzögerung 2014 anlaufen“. Dies sagte der Europaabgeordnete für Südbaden, Andreas Schwab (CDU) nach der heutigen Annahme des Finanzrahmens der Europäischen Union von 2014 bis 2020 durch das Plenum des Europäischen Parlaments.
Schwab kritisierte die Grünen, die eine Abstimmung über den mehrjährigen Finanzrahmen heute verhindern wollten: „Eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt hätte eine Haushaltsblockade und somit eine Verzögerung bei der Genehmigung und Auszahlung von EU-Projektgeldern bedeutet. Mit ihrer Prinzipienreiterei haben die Grünen eine Blockade der Anträge auf EU-Gelder im Jahr 2014 riskiert“.
Stattdessen bedeute die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens nun Planungssicherheit für alle Empfänger von EU-Geldern für den Finanzierungszeitraum 2014-2020: „Universitäten, Kommunen oder Unternehmen, die für EU-Projektgelder in Frage kommen, können sich auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2014 wieder um EU-Unterstützung bewerben“.
„Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben sich von Anfang an für eine realistische Lösung im Haushaltsstreit eingesetzt“, so Schwab. Es ist uns am Ende gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen und die unterschiedlichen Interessen von Mitgliedstaaten und europäischer Ebene unter einen Hut zu bringen“.
