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Koalition stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

Der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey begrüßt die gelungene Tarifeinigung bei den Beamten

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land." So begrüßt der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) aus Lörrach die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Frey ist „sehr zufrieden" mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.

Die Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden- Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Landtagsabgeordneter Josha Frey betont: „Mit diesen Beschlüssen stärkt die Koalition der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken."

„Die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg leisten eine sehr gute und wertvolle Arbeit", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. „Als Stützen der Verwaltung, der inneren Sicherheit und der Bildung im Land haben sie ordentliche Besoldung und unsere Wertschätzung verdient." In Zeiten von Fachkräftemangel stehe das Berufsbeamtentum nicht mehr so hoch im Kurs, dass problemlos gute Nachwuchskräfte zu finden seien. „Deshalb ist ein attraktives Einstiegsgehalt sehr wichtig, und dem trägt die Einigung von Finanzministerin Sitzmann mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung Rechnung", so Andreas Schwarz. So stärkt zusätzlich ein neuer so genannter Baden-Württemberg-Bonus von 0,325 Prozent das Land im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Diesen Zuschlag gibt es in keinem anderen Bundesland.

Landtagsabgeordnete Frey berichtet, dass das Land in diesem Jahr zusätzlich 274 neue Stellen in der Justiz sowie fast 600 neue Lehrerstellen in verschiedenen Schularten geschaffen habe. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant, zur Stärkung der inneren Sicherheit. 381 neue Stellen bei der Polizei werden noch in diesem Jahr geschaffen, 50 sind es in der Straßenbauverwaltung hauptsächlich für die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. „Wir wollen diese vielen notwendigen, neuen Stellen zügig besetzen. Um gutes Personal zu finden, ist diese Tarifeinigung eine große Hilfe", ergänzt der Grünen-Politiker.

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