Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Noch mehr Zugriff des Staates auf Familien und deren Kinder?

"Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" - das klingt gut, aber was steckt dahinter?

Nürnberg (ISUV) Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) lehnt den Gesetzentwurf mit dem schönklingenden Titel „Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ von Familienministerin Manuela Schwesig ab, weil das Kindeswohl durch bestehende Gesetze und die Rechtspraxis abgesichert ist. „Mir erschließt sich die Stoßrichtung dieses Gesetzes nicht. Als Anwalt ist mir bekannt, dass es oft sehr mühselig ist den Umgang der leiblichen Eltern durchzusetzen, auf den Kinder laut UN-Kinderrechtskonvention und Grundgesetz einen Anspruch haben.

In der Praxis stehen Gutachter, Jugendamt und Pflegeeltern geschlossen den leiblichen Eltern gegenüber, die entsprechend auch vor Gericht im Nachteil sind“, stellt der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Ralph Gurk fest. Der Verband wendet sich gegen jeden Versuch, dass sich der Staat noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder verschafft. „Wir wenden uns gegen jede weitere Verstaatlichung des Kindswohls und die Verdrängung der leiblichen Eltern“, stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest.

Hintergrund:

Der Entwurf dieses Gesetzes wurde ohne Anhörung der Verbände, ohne Diskussion dem Kabinett vorgelegt, obwohl gerade in dem sensiblen Bereich, wenn der Staat in die Privatsphäre reinregieren will, eine breite gesellschaftliche Diskussion notwendig ist. „Hat die Ministerin was zu verbergen, sollen die ganzen Euphemismen nicht hinterfragt werden“, wendet Linsler ein. Umso enttäuschender ist es, dass das Kabinett diesen Hau-Ruck-Entwurf auch noch abnickt. Angesichts dieses Gesetzentwurfs erscheint der Vorschlag „Kinderrechte ins Grundgesetz“ auch unter einem neuen Aspekt. Dieses Gesetz und Kinderrechte sind die Hebel um Kinder- und Elternrechte gegeneinander auszuspielen und die leiblichen Eltern auszuhebeln, ein Aspekt, den die vielen Kritiker der Ministerin immer wieder anführen.

Kritik:

Die durch das Jugendamt sowieso schon mächtigen Pflegeeltern sollen noch gestärkt werden. Gerichte sollen gleichsam die Rechtfertigung für die Enteignung der Kinder liefern. Deswegen müssen sie die Zukunft prognostizieren, ob das Kindeswohl eher bei den leiblichen Eltern oder bei den Pflegeeltern für immer besser oder am besten aufgehoben ist. „Gerichte werden als Orakel missbraucht“, kritisiert Pressesprecher Josef Linsler.

Die Ministerin stellt Kinderheime und Pflegeeltern als Anker des Kindeswohls dar. Wer die Praxis kennt und einzelne Fälle über Jahre verfolgt, weiß, dass dies ein Zerrbild ist. „Nicht wenigen Pflegeeltern und Heimen geht es mehr ums Geld weniger um pädagogischen Eros. Das erklärt auch, warum viele sich weigern mit den natürlichen Eltern zu kommunizieren, warum sie den Umgang verweigern. Übrigens nicht wenige Kinder durchlaufen mehrere Pflegefamilien oder Heime, von Kontinuität kann keine Rede sein“, kritisiert Linsler.

Kommentare powered by CComment

Endlich! AV-Beitrag sinkt auf 2,5 Prozent

Aug 29, 2018
Steuern und Abgaben!
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (AV) sinkt stärker als ursprünglich von der Politik gewollt – von 3 auf 2,5 Prozent! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren nur 2,7 Prozent fixiert…

Förderung von Ökoheizungen: Bafa-Anträge jetzt vor dem Kauf stellen

Jan 29, 2018
Holzpelletheizung und Solarthermieanlage auf Hausdach – Anträge für Erneuerbare- Energien-Heizungen müssen seit 2018 vor dem Kauf gestellt werden. Foto: Zukunft Altbau
Seit 1. Januar müssen Hauseigentümer neue Regeln bei der Antragstellung beachten Hauseigentümer, die ihre Heizung auf erneuerbare Energien umstellen, erhalten auch 2018 eine Bundesförderung in Form…

Charta zur Verbesserung des Schutzes der Anrainer am Flughafen

Jan 19, 2018
Trinationale Umweltcharta zum Schutz vor Belastungen durch den expandierenden Flughafen Basel-Mulhouse
Der Fluglärm hat in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Mancherorts hat sich der Nachtfluglärm seit 2013 mehr als verdoppelt, an allen Messstationen hat er 2016 neue Höchststände erreicht. Zum…

Größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts steht bevor

Sep 10, 2018
Politik
Auf dem Rücken der Zivilbevölkerung Syriens wird seit 7 Jahren eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgetragen. Die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts könnte…

Neue Reihe hoch entwickelter Polymerbeschichtungen für schnelle Reparaturen ohne Erhitzen

Jun 01, 2018
Castolin Eutectic bringt mit MeCaTeC® eine neue Reihe hoch entwickelter Polymerbeschichtungen auf den Markt, die schnelle und praktische Lösungen für ein breites Spektrum industrieller…

Anhock-Spreizstellung beim Tragen fördert gesunde Entwicklung der Babyhüfte

Mai 23, 2018
Susanne Herda, Swetlana Meier
Berlin - Babys werden von ihren Eltern gerne am Körper getragen, um ihnen ein Gefühl von Geborgenheit zu vermitteln. Richtig getragen, wird auch die gesunde Ausbildung der Babyhüfte gefördert. Dabei…

SVP lehnt das unkonkrete Behindertenrechtegesetz ab

Okt 02, 2018
Inclusion
Die SVP lehnt das vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickte kantonale Behindertenrechtegesetz ab. Ein solches Gesetz ist angesichts der bereits heute auf Bundes- und Kantonsebene bestehenden…

Dieselnachrüstung reduziert Stickoxidbelastung deutlich

Feb 20, 2018
Voreingestelltes Bild
Der nachträgliche Einbau von Abgas-Reinigungsanlagen mit einer Selective Catalytic Reduction (SCR)-Technologie kann den Ausstoß von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 im…

Vorräte an Blut und Blutpräparaten schmelzen aufgrund der Grippewelle rasch

Feb 26, 2018
Die Fastnachtstage und vor allem die zunehmenden Grippe- und Erkältungsfälle haben Auswirkungen auf die Blutversorgung. Auch zahlreiche Blutspender in Baden-Württemberg und Hessen sind erkrankt und…

"Beflügelt" in den Straßengraben

Sep 20, 2018
Energiedrink
Regensburg (obx-medizindirekt) - Die Werbung verspricht, dass sie angeblich Flügel verleihen: die so genannten Energy-Drinks. Eine Dose genüge, um höher, schneller, weiter zu kommen - und möglichst…

Trotz Büroalltag gesund und beweglich bleiben - 5 Übungen von Heike Drechsler

Apr 18, 2018
Heike Drechsler beim Schulterkreisen
wenn man einen Bürojob hat, kennen man sicher das Problem: Man sitzt stundenlang in ein und derselben Haltung vor dem Computer. Dabei sinken die Schultern nach vorne, sodass man völlig verkrampft.…

Auftakt-Workshop der Deutschen Initiative Arthroseforschung

Jan 22, 2018
Schirmherrin der Deutschen Initiative Arthroseforschung: Die ehemalige Gesundheitsministerin und Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth
Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim: Frankfurt – Am 26. und 27. Januar 2018 findet der erste Workshop der Deutschen Initiative Arthroseforschung statt. Im Hörsaal der Orthopädischen…
Content Rakete
Aug 09, 2017 5705

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 3137

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 861

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 723

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok