Ramsauer läßt Südbaden im Stich

Andreae hält Antwort zur Rheintalbahn für eine Unverschämtheit
Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae hatte im November in einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf die Probleme beim Ausbau der Rheintalbahn hingewiesen und ihn eingeladen, sich vor Ort selbst ein Bild über die Situation zu machen.

Die nun erhaltene Antwort bewertet Andreae als Unverschämtheit: "Ramsauer ist ganz offensichtlich auf einem alten Stand und falsch informiert, wenn er mit durchgeführten Raumordnungsverfahren und erfolgreicher Planfeststellung die alternative Trassenführung ablehnt. Das Problem zwischen Offenburg und Freiburg liegt im nicht durchgeführten Raumordnungsverfahren. Und den Abschnitt um Freiburg hat Regierungspräsident Würtenberger Mitte November aus Lärmschutzgründen als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Darauf geht Ramsauer jedoch nicht ein."

Auch den Verweis auf Mehrkosten und den gesetzlichen Rahmen der Wirtschaftlichkeit kann Andreae nach der Bundestagszustimmung für Stuttgart 21 nur als zynisch bewerten:  "Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble und die Baden-Württembergische Landesregierung über den Offenburger Tunnel, die autobahnparallele Trassenführung und weitere Lärmminderungsmaßnahmen als finanzierbar betrachten, darf ein Bundesverkehrsminister sich den sachlichen Argumenten von "Baden21" nicht verschließen."

Andreae weiter: "Auch bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Novellierung des Schienenbonus steckt Ramsauer den Kopf in den Sand. Denn die schrittweise Reduzierung des Schienenbonus möchte Ramsauer nicht auf abgeschlossene und laufende Planfeststellungsverfahren anwenden. Ramsauers Antwort wird Südbaden nicht akzeptieren!"

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