Der Regierungsrat begrüsst in der eidgenössischen Vernehmlassung grundsätzlich die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Er spricht sich aber für eine subsidiärere Gesetzgebung und eine Ausdehnung der Ausbildungsförderung auch des Bundes auf die Sekundarstufe II aus. Zudem wird ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes eingefordert, um die materielle Harmonisierung der Ausbildungsvoraussetzungen voranzubringen. Die Gesetzesrevision sieht eine bessere nationale Harmonisierung des Stipendienwesens vor.

Wenn der Schulbeginn am Morgen um 20 Minuten verschoben wird, wirkt sich das bereits auf die Schlafdauer und Müdigkeit von Jugendlichen aus. Dies berichten Forschende der Universität Basel nach einer Befragung von rund 2700 Schülerinnen und Schülern. Jugendliche, deren Unterricht um 8 Uhr anfängt, schlafen rund 15 Minuten länger und sind wacher als jene, die bereits um 7.40 Uhr in der Schule sein müssen. Die Forschungsergebnisse sind online in der Fachzeitschrift «Journal of Adolescence» publiziert.

Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt:
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann:

"Es ist grundsätzlich richtig, dass der Umweltminister trotz Wahljahr den drastisch steigenden Strompreisen mit Notmaßnahmen den Kampf ansagt. Allerdings dürfen wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen gefährden.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Basel-Stadt hat heute Nachmittag die Petition „Schluss mit der ungerechten Abzockerei – Nein zu Parkgebühren für Motorräder und Roller!“ mit über 1‘200 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden fordern, dass Parlament und Regierung, diesen intransparent getroffenen Entscheid, auf Verordnungsweg Parkgebühren für Roller einzuführen, zurücknehmen.

Fußgänger auf der B317 bei Steinen-Höllstein angefahren und schwer verletzt zurückgelassen

Bereits am 29. September 2012 ereignete sich auf der B317 bei Steinen-Höllstein ein Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde und der beteiligte Autofahrer Unfallflucht beging. Ein von Schopfheim kommender und in Richtung Lörrach fahrendes Auto erfasste in Höhe der Bernhardstraße einen über die Straße gehenden Fußgänger frontal. Dieser wurde auf die Straße geschleudert und schwer verletzt. Der Autofahrer ließ den Schwerverletzten zurück und beging Unfallflucht. Er konnte bis heute trotz intensiver und umfangreicher Ermittlungen nicht ausfindig gemacht werden.

Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 7. Februar 2013

Am 6. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie verschiedene Kommissionen und Gremien. Als erstes grosses Sachgeschäft entscheidet der Grosse Rat über ein Darlehen an die Universität Basel im Betrag von 158 Mio. Franken für den Neubau des Biozentrums.