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Aktuelle Umfrage zum Wahlrecht

Parlament

An diesem Freitag läuft die Frist des Bundestagspräsidenten ab / Heute Aktuelle Stunde im Bundestag

Es ist das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt: Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete, obwohl per Gesetz nur 598 vorgesehen sind. Je nach Wahlergebnis können es demnächst sogar mehr als 800 Abgeordnete werden. Doch seit Jahren streiten sich die Fraktionen in dieser Frage und verschleppen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten – zum Nachsehen für Wähler und Steuerzahler. Bevor die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesetzte Frist zu einer Grundsatz-Entscheidung an diesem Freitag abläuft, haben wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) unsere Forderung „Schluss mit dem XXL-Bundestag“ erneuert und die Bürger befragt.

Unsere Umfrage – Die meisten sagen: „500 Abgeordnete sind genug!“

In der von uns in Auftrag gegebenen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum GmbH wünschen sich 93 Prozent der Befragten im Zeitraum 23. bis 27. Januar 2020 (1.007 Personen ab 16 Jahren) eine Wahlrechtsreform, die eine feste Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten vorsieht. Unserer konkreten Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags – „500 Abgeordnete sind genug!“ – schließen sich insgesamt 92 Prozent der Bürger an, davon sprechen sich 22 Prozent sogar für „noch weniger“ Mandate aus.

Das ist ein klarer Auftrag an alle Bundestagsfraktionen! Denn die große Mehrheit der Bürger fordert ein verlässliches Wahlrecht und möchte bereits bei der Stimmabgabe wissen, wie groß das Parlament am Ende sein wird. Das aktuelle Wahlrecht kann dies nicht leisten – danach weiß niemand am Wahltag, wie viele Angeordnete ein neuer Bundestag umfassen würde. Dazu betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und sollte kein Spielball politischer Interessen sein. Deshalb muss die Politik gerade beim Thema Wahlrecht den Bürgern genau zuhören – davon lebt die parlamentarische Demokratie.“

 Dass das Ansehen der parlamentarischen Demokratie unter dem Streit um eine mögliche Verkleinerung des Bundestags leidet, verdeutlicht eine weitere Aussage der Bürger: Mit 54 Prozent sind die meisten Befragten genau dieser Meinung! „Diese Ergebnisse müssen für die Politik ein Weckruf sein!“, sagt Holznagel. „Die Politik ist gefordert, dem XXL-Bundestag schnell abzuschwören. Jede Fraktion muss bei ihren Forderungen Abstriche machen. Jetzt braucht es eine gemeinsame Anstrengung! Nur so lässt sich ein überparteiliches Wahlrecht schmieden und das Ansehen des Parlaments wiederherstellen.“

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