Politik

Millionen Bürger ausgespäht Berlin, Kiel, Düsseldorf. Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Er…

 - Landtagswahl NRW Bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai entscheiden die Wähler auch über die Zukunft der Baudenkmalpflege, der Archäologie und der Bürgerbeteiligung in beiden Bereichen. Denn die zur Wahl stehenden Parteien haben deutlich unterschiedliche Pläne für…

- Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 2. „Ein solcher Spitzenplatz ist alles andere als ein Grund zur Freude. Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist eindeutig zu hoch!“, kommentiert BdSt-Prä…

„Die Entscheidung des EDF-Verwaltungsrates den Stilllegungsantrag für das AKW Fessenheim wieder nicht zu stellen ist ein Skandal“, entrüstet sich die Landtagsabge- ordnete Bärbl Mielich. „Ich bin enttäuscht über die Ignoranz und Rücksichtslosigkeit mit der der Verwaltungsrat die Sicherheitsdefizite…

Zukunfts- und Bildungsforum an der RWTH Aachen Der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER hatten zum ersten NRW Zukunfts- und Bildungsforum auf dem RWTH Aachen Campus eingeladen. Hauptteil der mehrstündigen Veranstaltung war eine prominent besetzte und lebhafte Podiu…

- Finanzielle Allgemeinbildung statt Regulierung der Symptome Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag diskutiert aktuell drei Gesetzesinitiativen, welche die PIRATEN grundlegend unterstützen - das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, eine Erweiterung der Regulierungsmöglichkeiten durch die Bu…