Politik

Josha Frey: „Mit Investitionen in die Schieneninfrastruktur stellen wir die Weichen, um unsere Mobilität zukunftsfähig zu machen.“ Wie das Verkehrsministerium am heutigen Montag mitgeteilt hat, fördert die Landesregierung den Zweckverband Kandertalbahn mit 195.000 Euro. „Damit leistet das Land ein…

Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern. Die Piraten NRW gehen gestärkt in die letzte Wahlkampfwoche. Das großartige Fee…

Kommentar Ein „sozial-liberaler“ Kandidat gewinnt die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Und im Kleinen erinnern die Reaktionen an die Wahl von Barack Obama. Ein Heilsbringer für die von Stillstand geplagten Franzosen. Da beeindruckt sein jugendliches Auftreten, nicht nur die jüngeren Frauen…

Millionen Bürger ausgespäht Berlin, Kiel, Düsseldorf. Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Er…

 - Landtagswahl NRW Bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai entscheiden die Wähler auch über die Zukunft der Baudenkmalpflege, der Archäologie und der Bürgerbeteiligung in beiden Bereichen. Denn die zur Wahl stehenden Parteien haben deutlich unterschiedliche Pläne für…

- Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 2. „Ein solcher Spitzenplatz ist alles andere als ein Grund zur Freude. Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist eindeutig zu hoch!“, kommentiert BdSt-Prä…