Politik

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen" setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Freiburg hat dies im letzten Jahr 8808 (teure) Hafttage gespart. Josha Frey MdL und Bärbl Mielich MdL setzten sich beim…

Seit Jahren fordert der BdSt von der Politik die Soli-Abschaffung für alle Er ist weder zeit- noch verfassungsgemäß: Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Spätestens Ende 2019 muss Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forde…

Zum aktuellen Duldungserlass von Innenminister Strobl erklären Kerstin Andreae MdB, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: Wir begrüßen den Erlass von Innenminister Strobl, wonach die Er…

Steuerzahler entlasten, Steuergeld sorgsam einsetzen! Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode Die heißen Wahlkampfthemen Steuern, Haushalt und Sozialversicherung packt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ganz konkret an! Während die großen Parteien D…

Mit Blick auf die künftigen Verhandlungen über den EU-Haushalt ruft der Europäische Ausschuss der Regionen im Schulterschluss mit den Verbänden der Gebietskörperschaften alle wichtigen Akteure auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene dazu auf, eine Allianz für eine starke und ehrg…

Berlin, Deutschland  - Movinga, Europas führende Online-Plattform für Umzüge, hat eine Studie herausgegeben, die mögliche positive Effekte von Einwanderung in Deutschland untersucht. Die Studie umfasst alle 16 Bundesländer und analysiert neben Migrations- und Arbeitslosenquote der jeweiligen L…