Politik

Bund der Steuerzahler kritisiert den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft! Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Au…

Ist es Ihnen auch aufgefallen? „Bündnis 90/Die Grünen“, sie wollen „die Schöpfung bewahren“. Als ich dieser Tage erstmals bewusst auf die Wahlplakate blickte, da staunte ich doch nicht schlecht. Hatte man jemals eine so klare Koalitionsaussage bereits Wochen vor der Bundestagswahl gelesen? Und dann…

Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Absc…

Viele Themen, teils unterschiedliche Meinungen und eine engagierte Politikerin: Sylvia Pantel, vor vier Jahren durch Direktmandat aus dem Düsseldorfer Süden in den Bundestag gewählt, besuchte Thomas Rick, NRW-Landesvorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Das intensive Gespräch in den Räumlichkeiten…

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes erlebten wir eine Vielzahl polizeilicher Verfehlungen. Angefangen beim Entzug von Presseakkreditierungen und damit einhergehend bewusst rufschädigendem Verhalten, einer insgesamt eskalativ ausgerichteten Strategie bis hin zur Anstachelung des Online-Mobs. Zune…

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen" setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Freiburg hat dies im letzten Jahr 8808 (teure) Hafttage gespart. Josha Frey MdL und Bärbl Mielich MdL setzten sich beim…