Politik

Viele Themen, teils unterschiedliche Meinungen und eine engagierte Politikerin: Sylvia Pantel, vor vier Jahren durch Direktmandat aus dem Düsseldorfer Süden in den Bundestag gewählt, besuchte Thomas Rick, NRW-Landesvorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Das intensive Gespräch in den Räumlichkeiten…

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes erlebten wir eine Vielzahl polizeilicher Verfehlungen. Angefangen beim Entzug von Presseakkreditierungen und damit einhergehend bewusst rufschädigendem Verhalten, einer insgesamt eskalativ ausgerichteten Strategie bis hin zur Anstachelung des Online-Mobs. Zune…

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen" setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Freiburg hat dies im letzten Jahr 8808 (teure) Hafttage gespart. Josha Frey MdL und Bärbl Mielich MdL setzten sich beim…

Seit Jahren fordert der BdSt von der Politik die Soli-Abschaffung für alle Er ist weder zeit- noch verfassungsgemäß: Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Spätestens Ende 2019 muss Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forde…

Zum aktuellen Duldungserlass von Innenminister Strobl erklären Kerstin Andreae MdB, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: Wir begrüßen den Erlass von Innenminister Strobl, wonach die Er…

Steuerzahler entlasten, Steuergeld sorgsam einsetzen! Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode Die heißen Wahlkampfthemen Steuern, Haushalt und Sozialversicherung packt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ganz konkret an! Während die großen Parteien D…