Politik

Ist es Ihnen auch aufgefallen? „Bündnis 90/Die Grünen“, sie wollen „die Schöpfung bewahren“. Als ich dieser Tage erstmals bewusst auf die Wahlplakate blickte, da staunte ich doch nicht schlecht. Hatte man jemals eine so klare Koalitionsaussage bereits Wochen vor der Bundestagswahl gelesen? Und dann…

Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Absc…

Viele Themen, teils unterschiedliche Meinungen und eine engagierte Politikerin: Sylvia Pantel, vor vier Jahren durch Direktmandat aus dem Düsseldorfer Süden in den Bundestag gewählt, besuchte Thomas Rick, NRW-Landesvorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Das intensive Gespräch in den Räumlichkeiten…

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes erlebten wir eine Vielzahl polizeilicher Verfehlungen. Angefangen beim Entzug von Presseakkreditierungen und damit einhergehend bewusst rufschädigendem Verhalten, einer insgesamt eskalativ ausgerichteten Strategie bis hin zur Anstachelung des Online-Mobs. Zune…

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen" setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Freiburg hat dies im letzten Jahr 8808 (teure) Hafttage gespart. Josha Frey MdL und Bärbl Mielich MdL setzten sich beim…

Seit Jahren fordert der BdSt von der Politik die Soli-Abschaffung für alle Er ist weder zeit- noch verfassungsgemäß: Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Spätestens Ende 2019 muss Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forde…