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Abseites vom Hochrhein . . .

Steuergeldvernichtung

Das ist die öffentliche Verschwendung 2018/19!

Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor / 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen / Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“

Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro – einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro – ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet. Was die Fußgänger freute, ärgerte die Autofahrer – der Verkehr staute sich. Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht. Kosten für diese Aktion: weitere 5.700 Euro.

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Auf der Flucht

Deutschland muss sich für Seenotrettung einsetzen

Freiburg / Aachen (pef). Zum Totengedenken an Allerseelen (02.11.) ruft das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR dazu auf, der Menschen zu gedenken, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer und in der Sahara elendig sterben mussten. Bis Juli 2018 sind offiziell bereits über 1400 Menschen dieses Jahr im Mittelmeer gestorben, die tatsächliche Zahl wird deutlich höher liegen. Nicht gezählt sind die Vielen, die bereits vorher in der Sahara verdursten, vergewaltigt, ausgeraubt und ermordet werden.

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Stacheldraht

Strafanzeige gegen ein ehemaliges Mitglied der Colonia Dignidad

Staatsanwaltschaft Münster soll wegen Beihilfe zu Mord ermitteln - Verantwortliche für Verbrechen in der Colonia Dignidad leben von der Justiz unbehelligt in Deutschland

Berlin  - Die deutsche Justiz, insbesondere die Behörden in Nordrhein-Westfalen (NRW), müssen endlich dazu beitragen, dass die Verbrechen in der Colonia Dignidad aufgearbeitet werden. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin fordert Ermittlungen gegen Reinhard Döring, ehemaliges Führungsmitglied der auslandsdeutschen Sektensiedlung in Chile. Das ECCHR wirft Döring vor, mindestens in zwei Fällen die Ermordung von Gegnern der Pinochet-Diktatur auf dem Gelände der Colonia Dignidad unterstützt zu haben. Mit der Bewachung Gefangener und mit Fahrdiensten zu Erschießungsstätten soll Döring die Tötungen erleichtert haben. Der Staatsanwaltschaft Münster liegt seit April 2018 eine Strafanzeige des ECCHR gegen Döring vor.

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Schwein

AfD geht mit haltlosen Vorwürfen gegen das Deutsche Tierschutzbüro und andere Tierrechtsorganisationen vor

Berlin/Köln - Die AfD greift in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Deutsche Tierschutzbüro an und fordert mit haltlosen Vorwürfen den Entzug der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Tierrechtsorganisation. Die Anfrage nimmt Bezug auf die allgemeine Kampagnenarbeit für mehr Tierrechte des Vereins. Dabei kritisiert und hinterfragt die Partei die Projekte des Deutschen Tierschutzbüros, die sich gegen Massentierhaltung und die Ausbeutung von Tieren richten. Darüber hinaus bezieht sich die AfD auf Undercover-Aufnahmen aus der Nutztierindustrie, die durch das Deutsche Tierschutzbüro öffentlich gemacht und dadurch Fälle von Tierquälerei aufgedeckt wurden und welche die Partei als einen Hauptgrund für den Entzug der Gemeinnützigkeit anbringt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bestätigte in ihrer Antwort die Haltlosigkeit der Anfrage und wies die Anträge der AfD zurück. „Die Anfrage der AfD richtet sich gezielt gegen unsere Arbeit für mehr Tierwohl und Tierrechte. Man merkt, dass die Partei mehr auf wirtschaftlich getriebene Stimmungsmache aus ist, als dass ihr der Schutz der Tiere wichtig wäre. Mit solchen Vorstößen wird nur der Versuch gemacht, uns Mundtot zu machen“, so Fabian Steinecke, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros.

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