Politik

Mit Artikel 22 der EU-Verordnung 2022/2065 regelt der Digital Services Act die sogenannten Trusted Flagger („vertrauenswürdige Hinweisgeber“). Am 01. Oktober 2024 hat der Präsident der Bundesnetzagentur einem Trusted Flagger die Zulassung erteilt: der sogenannten Jugendstiftung BW. Dabei handelt e…

BWIHK-Vize Paal: Knapp eine Milliarde Euro Entlastung sind zu wenig! Stuttgart – „Wenn die jährlich von der Wirtschaft aufgebrachten Kosten für bürokratische Pflichten laut Bundesregierung bei rund 67 Milliarden Euro liegen, die Bürokratieentlastungsgesetze eins bis vier aber nur rund drei Milliar…

— Ein Wink mit dem Zaunpfahl vom Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 25. September 2024: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde „Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt“ nicht zur Entscheidung angenommen, u.a. weil der Begriff der Entbindung im Mutterschutzgesetz überh…

— Ein Zeichen gegen Rechts am 19. November 2024 kommen im Berliner Hotel Adlon erneut hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen, um das traditionelle Charity-Dinner zugunsten der Spendenkampagne „Raum der Namen“ zu unterstützen. Unter dem Motto „Nie auf…

Schweiz - Das Bundesgericht weist Staatshaftungsklage von 11’000 Klägerinnen und Klägern wegen rechtswidriger Pandemiemassnahmen ab. Das Bundesgericht hat heute unsere Staatshaftungsklage gegen den Bund abgewiesen. Eine Gemeinschaft von rund 11’000 Klägerinnen und Klägern, organisiert im Verein «W…

Ständig problematisiert die grün-schwarze Landesregierung, dass es an Lehrkräften im Land fehlt. An Nachforschungen, warum das so ist und was anderswo besser funktioniert, ist sie aber wenig interessiert. Das zeigt eine Anfrage von SPD-Landespolitiker Jonas Hoffmann ans Kultusministerium. Landauf…