Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

Berlin, 14. September 2017 – Am 24. September können zur Bundestagswahl rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Damit der Wahlvorgang reibungslos verläuft, kommen bundesweit über 600.000 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen ehrenamtlich zum Einsatz. Die Arbeit bleibt jedoch nicht gänzlich unentgeltlich. Die Helfer erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld, welches von den Gemeinden festgelegt wird. Der Finanzdienstleister Vexcash (www.vexcash.com) hat für die 30 größten Städte Deutschlands das Erfrischungsgeld für die Urnen- wie Briefwahlhelfer ermittelt – und dabei zum Teil gehörige Unterschiede festgestellt.

Wahlhelfer in Süddeutschland erhalten am meisten

In Deutschland kann die Tätigkeit des Wahlhelfers mit mindestens 25 Euro an Erfrischungsgeld vergütet werden. So empfiehlt es die Bundeswahlordnung. Dass es sich bei dem Betrag nur um einen Richtwert handelt, macht vor allem die Stadt Augsburg deutlich. Hier bekommen die Wahlhelfer zur Bundestagswahl ganze 100 Euro – Spitzenwert in Deutschland. Zwischen den Urnenwahlhelfern, die vor Ort im Wahllokal aktiv sind, und den Briefwahlhelfern, wird in Augsburg dabei nicht differenziert.

Berlin, 08. September 2017. Über 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind in einem so schlechten Zustand, dass sich ihre Reparatur nicht mehr rechnet. Das geht aus einer aktuellen Datenerhebung der Grünenfraktion im Bundestag hervor. Der Diplom-Ingenieur Marco Götze klärt über die Tragweite der Untersuchung auf. Er ist Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e.V. (www.betoninstandsetzer.de) und weiß, welche Folgen Versäumnisse bei der Instandsetzung von Bauwerken mit sich bringen: