Abseites vom Hochrhein . . .

Unterhaltspflichtige: Wem vom Lohn nicht mehr bleibt als der Selbstbehalt, ist bitterarm

Verfasst von ISUV-Bundesgeschäftsstelle am 07. Dezember 2019. Veröffentlicht in Politik

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht kritisiert, dass der notwendige Eigenbedarf - Selbstbehalt - von unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern seit 2015 nicht mehr erhöht wurde und insgesamt zu niedrig ist. Zwischen 2015 bis heute sind Wohngeld, Hartz IV-Leistungen, Mindestlohn regelmäßig erhöht worden, nur der Selbstbehalt blieb gleich. Mit diesem sozialen Level müssen Unterhaltspflichtige verglichen werden, die vom Selbstbehalt leben müssen. „Unterhaltspflichtige haben auch Kinder, entsprechend Umgangskosten, Verpflegungskosten, wenn die Kinder bei ihnen sind. Ich sehe das immer wieder als Anwalt, Unterhaltspflichtige, die vom Selbstbehalt leben, sind im wahrsten Sinne des Wortes bitterarm“, hebt ISUV-Vorsitzender, Rechtsanwalt Klaus Zimmer hervor. Der Verband fordert grundlegende Veränderungen bei der Bestimmung und Höhe des Selbstbehaltes.

Was bedeutet der Brexit für Verbraucher? Das Europäische Verbraucherzentrum beantwortet konkrete Userfragen auf gutefrage

Verfasst von Christin Meller am 31. Oktober 2019. Veröffentlicht in Politik

Steigen die Roaminggebühren? Gibt es noch ein Erasmusstudium in Großbritannien? Kann ich mit meinem Personalausweis weiter nach England reisen? Während eines Themenspecials zum möglichen Brexit konnten gutefrage Nutzer vergangenen Dienstag ihre Fragen direkt an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) richten. Sie erfuhren dadurch, was die Brexit-Szenarien für Verbraucher bedeuten.

München — Alle Userfragen wurden eine Woche vor der Aktion auf gutefrage gesammelt. Einen Tag lang beantwortete das EVZ diese Fragen mit ihrem gutefrage Account EVZDeutschland. Nutzer konnten dadurch direkt beim Europäischen Verbraucherzentrum in Erfahrung bringen, welche Folgen die unterschiedlichen Brexit-Szenarien für sie persönlich mit sich bringen könnten. Insgesamt wurden über 100 Fragen im Rahmen der Aktion gestellt. In gutefrage Themenspecials können Fragen zu tagesaktuellen Themen an ausgewählte Experten und Vereine aus dem jeweiligen Fachbereich gestellt werden.

Redenschreiber sorgen sich um Meinungsfreiheit

Verfasst von Anja Martin | Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) am 25. Oktober 2019. Veröffentlicht in Politik

Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten - Universitäten sollten Orte des Diskurses und nicht der Denkverbote sein - Freier Meinungsaustausch muss vor Missbrauch geschützt werden

Berlin — Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. „Unser Staat garantiert qua Verfassung die Meinungsfreiheit. Gegenwärtig aber versuchen Teile der Zivilgesellschaft, dieses Recht einzuschränken“, so Jacqueline Schäfer, Präsidentin des VRdS. „Wenn es an Universitäten nicht mehr möglich ist, über das Kopftuch im Islam zu diskutieren oder den Ordoliberalismus zu thematisieren, wenn ein ehemaliger Innenminister an einer Lesung gehindert wird, müssen wir dagegen aufstehen. Denn eine Gesellschaft, die sich Meinungen im Diskurs nicht mehr stellen und damit bilden kann oder will, verlernt das Denken. Wer aber das Denken verlernt, wird anfällig für Diktaturen.“

Wird die Energiewende schöngeredet?

Verfasst von Gerhard Zickenheiner (MdB) | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. August 2019. Veröffentlicht in Politik

Die vielen Sonnenstunden der letzten zwei Sommer haben Deutschland geholfen: im Jahr 2018 lag die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bei 35,3 Prozent. Diese Zahlen lägen zwar knapp über dem Ziel der Bundesregierung, aber es sei deutlich mehr machbar, wenn die Bundesregierung endlich die Bremse lösen würde. „Das klingt ja gut, wenn wir mal ein Detailziel umsetzen, aber wir sind keinesfalls auf dem Weg, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen“, so Zickenheiner bei dem Gespräch. „Ich halte es für gefährlich, diesen Wert isoliert zu feiern und dabei zu übersehen, dass wir im letzten Jahr gerade mal 16,6 Prozent des Gesamt-Energieverbrauches mit Erneuerbaren abgedeckt haben. Mit dem Ergebnis sind wir auf dem besten Wege, alle unsere CO2-Ziele krachend zu verfehlen und im Zuge dessen enorm hohe Strafen an die EU zahlen zu müssen“, sagte Zickenheiner weiter.