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Gesetzentwurf zu autonomen Autos: Fahrer bleibt verantwortlich

Hamburg  – Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So haben sich viele Autofahrer die nächste Stufe des autonomen Fahrens vorgestellt. Und so hat es auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ versprochen: Übernehme das Fahrzeug in bestimmten Situationen die Kontrolle, dürfe der Fahrer sich vom Fahrgeschehen abwenden – wenn etwas passiert, haftet der Hersteller.

Wie AUTO BILD in der aktuellen Ausgabe 3/17 (EVT: 20.1.2017) berichtet, setzt das Verkehrsministerium dieses Versprechen im aktuellen Gesetzentwurf, der der Redaktion vorliegt, allerdings nicht um. Denn zu den zukünftigen Pflichten des Fahrers in selbstfahrenden Autos soll auch gehören, das Lenkrad zu übernehmen, wenn das Auto die Regeln im Straßenverkehr nicht einhält. Das bedeutet: Der Fahrer soll aufpassen, dass sein Auto beispielsweise nicht zu schnell fährt, die Vorfahrt beachtet und beim Spurwechsel den Blinker setzt.

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Mogelpackung aus dem Hause Dobrindt

Geplante Gesetzesänderung soll angeblich der digitalen Wirtschaft dienen

Die Mitglieder des Verbandes Deutscher Wetterdienstleister (VDW) äußern sich entsetzt zu einer neuen Gesetzesänderung des Bundes. Die privaten deutschen Wetterdienstleister befürchten durch die geplante Änderung eine Zerstörung der digitalen Wetterwirtschaft und eine steuerfinanzierte staatliche Monopolisierung des Wettermarktes.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will mit einer Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeblich die Digitale Agenda der Bundesregierung umsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Gesetzesänderung wurde am 18. Januar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit ihr soll der DWD sämtliche Leistungen, die auf Wetterdaten beruhen, entgeltfrei und rein steuerfinanziert auf den Markt bringen dürfen. Dies widerspricht der Digitalen Agenda und der Open Data Politik, zu der sich die Bundesregierung eigentlich bekennt.

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Aktion Sühnezeichen Friedensdienste kritisiert den Geschichtsrevisionismus der AfD

„Kalkulierte Tabubrüche der AfD dulden wir nicht.“

„Die gestrigen Worte des Vorsitzenden der AfD Thüringen sind kein einmaliger Ausrutscher. Sie sind ein kalkulierter Tabubruch, auch um Aufmerksamkeit zu erheischen. Wir kritisieren das völkische Weltbild der AfD, das wir nicht nur in den wiederholten Äußerungen seiner Funktionär_innen, sondern auch in deren Parteiprogramm erkennen können“, sagt Dr. Stephan Reimers, Vorsitzender von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Personell und ideologisch reicht das AfD-Spektrum bis tief in rechtsextreme Kreise, floskelhafte Abgrenzungen ändern daran nichts.

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Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags

LESERBRIEF

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit seiner Pressemitteilung vom 9. Januar 2017 seine Entscheidung veröffentlicht, dass mein Wiederaufnahmeantrag „gescheitert“ ist. Entgegen der ursprünglichen Auffassung des Landgerichts Freiburg sah man die formalen Voraussetzungen als gegeben an. Damit war eine wichtige Hürde der Wiederaufnahme genommen. Allerdings wurden sämtliche Beweise beiseite gewischt und damit der Antrag als „unzulässig“ deklariert.

In der Pressemitteilung wird von einer „anonymen Zeugenaussage, wonach der „Anschlag“ von einem Dritten ausgeführt worden sein soll“ gesprochen. Hierzu stelle ich fest: Es gibt keine anonyme Zeugenaussage. Es gibt eine Zeugenaussage, die uns von einem Rechtsanwalt erreicht hat, die einen Tatablauf und Hintergründe zur Täterschaft schildert. Der Anwalt, der dem Gericht namentlich bekannt ist, teilt mit, dass er sich von der „Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit“ des Anliegens überzeugt hat. Es wäre originäre Aufgabe im Sinne der Wahrheitsfindung des Gerichts dieser Spur nachzugehen. Wir haben entsprechende Anträge gestellt, den Anwalt als Zeugen zu laden; ggf. auf seine Mandantin / seinen Mandanten einzuwirken, weitere Angaben zu machen bzw. öffentlich zu der Aussage zu stehen.

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Hinweise zur Altpapiersammlung der Vereine im Landkreis Waldshut

Jan 17, 2018
Werden auch zu Altpapie - Zeitungen
Der Landkreis Waldshut hat die Erfassung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK) ab 2018 neu vergeben. Aufgrund des neuen Vertrages gelten künftig strengere Qualitätsanforderungen für…

Was kommt - was bleibt in der Außenwirtschaft

Jan 06, 2018
Geschäftig
Im neuen Jahr stehen einige Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an. Das Seminar „Änderungen Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2017/2018“ der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee…

Albsteig Schwarzwald geht in erste volle Saison

Jan 30, 2018
AlbsteigSchwarzwald_Fondssitzung
Zur Mitgliederversammlung des Albsteigfonds konnte Landrat Dr. Martin Kistler Gemeinden, Touristiker und Projektpartner im Landratsamt begrüßen. Dabei dankte er den Gemeinden und insbesondere den…

Kältehilfe für Obdachlose

Jan 16, 2018
Ulrich Müller von der Deutschen Kleiderstiftung
Kleiderstiftung sammelt Kleidung, Schlafsäcke und Schuhe Helmstedt - Mehr als 50.000 Menschen leben auf der Straße. Sie können sich in der Regel keine guterhaltene und wärmende Kleidung leisten.…

Cannabis-Umfrage: Jeder zweite Arzt für Legalisierung

Feb 06, 2018
Cannabis
Die Regierung sollte das Cannabis-Verbot in Deutschland streichen - mit dieser Forderung hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) jüngst für Schlagzeilen gesorgt. Die empörte Antwort der…

Piening Personal: Louis Coenen wird zweiter Geschäftsführer neben Holger Piening

Jan 25, 2018
vl.: Holger Piening, Louis Coenen, Robert Langhans
Piening Personal hat zum 1. Januar 2018 seine Geschäftsführung erweitert. Louis Coenen verantwortet künftig neben Holger Piening die Geschäfte des Bielefelder Personaldienstleisters. Der studierte…

Neue Muschelart für die Schweiz entdeckt

Jan 08, 2018
Muschel: Anodonta Exulcerata Porro
Dass in der gut erforschten Schweiz eine neue Tierart gefunden wird, passiert eher selten. Ein grosses in- ternationales Wissenschaftlerteam hat eine neue Mu- schelart entdeckt, die auch in der…

Mit Leidenschaft an die Leistungselektronik

Jan 22, 2018
Gabriel Ljevak (rechts) und Sophia Fredel, im sechsten Semester Bachelor-Studiengang Elektrotechnik und Informationstechnik, haben im Projektlabor Leistungselektronik die Aufgabe, einen Laderegler für eine Lithiumbatterie aufzubauen. Die Batterie treibt einen ebenfalls im Labor von Studierenden getunten Motor eines Akkuschraubers in einem Spielzeug-Traktor an. Prof. Dr. Heinz Rebholz (links) wurde für das Lehr-Projekt ausgezeichnet.
Dr. Heinz Rebholz, Professor für Leistungselektronik und Antriebstechnik an der HTWG Hochschule Konstanz, ist vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und der Baden-Württemberg Stiftung im…

Mehr Urlaub für die Ohren

Jan 29, 2018
Logo Radio Sylt
Schwarzwaldradio, Antenne Sylt und Kultradio bringen neue Tourismus-Radiokombi Deutschland auf dem Markt. Bereits seit einigen Monaten fallen die DAB+-Programme Schwarzwaldradio (bundesweit), Antenne…

Experimentieren und Programmieren für Schülerinnen und Schüler

Jan 03, 2018
IMG_8269: Schülerinnen und Schüler programmieren am phaenovum
Start neuer Kurse: Am phaenovum Schülerforschungszentrum Lörrach-Dreiländereck starten neue Kurse: Bei den Kursen wird in der Regel kein Vorwissen erwartet, die Schülerinnen und Schüler sollten aber…

Dieselnachrüstung reduziert Stickoxidbelastung deutlich

Feb 20, 2018
Voreingestelltes Bild
Der nachträgliche Einbau von Abgas-Reinigungsanlagen mit einer Selective Catalytic Reduction (SCR)-Technologie kann den Ausstoß von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 im…
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