Politik

— Jugendliche beraten über globale Herausforderungen Berlin - Vom 29. November bis 1. Dezember 2024 wird das Vienna House Andel’s in Berlin zum Treffpunkt für junge Menschen, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen möchten. Bei der Jugendveranstaltung „EINE WELT – Jung. Global. Deine Z…

wie das Land weiter regiert werden soll und welche Maßnahmen noch umgesetzt werden! - Zumeldung Ampel-Aus in Berlin Stuttgart, 06. November 2024 – Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert mit Blick auf das Aus der Ampel-Regie…

Am 13.11. dann im Plenum des Deutschen Bundestags Berlin — Heute Morgen hat die Petition für den gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag einstimmig das höchste Votum erhalten. Damit wird sich das Plenum des Deutschen Bundestags am 14. November mit…

Mit Artikel 22 der EU-Verordnung 2022/2065 regelt der Digital Services Act die sogenannten Trusted Flagger („vertrauenswürdige Hinweisgeber“). Am 01. Oktober 2024 hat der Präsident der Bundesnetzagentur einem Trusted Flagger die Zulassung erteilt: der sogenannten Jugendstiftung BW. Dabei handelt e…

BWIHK-Vize Paal: Knapp eine Milliarde Euro Entlastung sind zu wenig! Stuttgart – „Wenn die jährlich von der Wirtschaft aufgebrachten Kosten für bürokratische Pflichten laut Bundesregierung bei rund 67 Milliarden Euro liegen, die Bürokratieentlastungsgesetze eins bis vier aber nur rund drei Milliar…

— Ein Wink mit dem Zaunpfahl vom Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 25. September 2024: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde „Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt“ nicht zur Entscheidung angenommen, u.a. weil der Begriff der Entbindung im Mutterschutzgesetz überh…