Pressemitteilung SPD Kreis Lörrach

Die Lörracher Kreis-SPD diskutierte im Nellie Nashorn mit dem SPD-Fraktionsjustiziar über Korruptionsvorwürfe, Vetternwirtschaft und die Auswirkungen auf die parlamentarische Kultur in Berlin.

Wie steht es um die Integrität der deutschen Demokratie? Unter dem Schlagwort „Vetternwirtschaft und Korruption“ hatte die SPD im Kreis Lörrach am vergangenen Freitag zu einem „Bundestalk“ geladen. Hauptgast des Abends war Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter aus dem benachbarten Wahlkreis Emmendingen-Lahr und Chefjustiziar der SPD-Bundestagsfraktion. Im Zentrum der Debatte standen aktuelle Vorwürfe gegen die AfD sowie notwendige Reformen des Parteiengesetzes.

Der Lörracher Kreisvorsitzende Sven Widlarz eröffnete den Abend mit einem sehr persönlichen Rückblick. Er berichtete von den Erzählungen seines Großvaters aus dessen Heimat Siebenbürgen. Dort sei Korruption eine schmerzhafte Alltagserfahrung gewesen: „Wer etwas wollte, musste zahlen, sonst hat niemand seinen Finger gerührt.“ Für Widlarz ist klar: Wenn Politiker und Vertreter des Staats ihre Macht missbrauchen um sich eigene Vorteile zu verschaffen, führe das zu einer Entfremdung zwischen Staat und Bevölkerung und sei deshalb so schädlich für eine Demokratie.

Rauer Ton im Bundestag

Julian Wiedmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Moderator des Abends, schlug die Brücke zur aktuellen politischen Lage. Er verwies auf eine zunehmende Radikalisierung, die sich auch regional bemerkbar mache, etwa durch die Verwendung historisch belasteter Slogans im Wahlkampf. So fiel der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Michael Blos, der auch im Lörracher Kreistag sitzt, durch die Verwendung des Mottos der SA im Europawahlkampf 2024 auf.

Johannes Fechner schilderte daraufhin eindrücklich, wie sich das Klima im Berliner Politikbetrieb verändert hat. Seitdem viele Mitarbeiter aus einem radikalen Umfeld in den Bundestag eingezogen seien, herrsche auf den Fluren des Parlaments oft ein rauer Ton. Besonders Frauen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund sähen sich vermehrt Anfeindungen von AfD-Abgeordneten im Plenum ausgesetzt.

Systematische „Überkreuzbeschäftigung“

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war das Phänomen der sogenannten „Überkreuzbeschäftigung“. Fechner erläuterte die Mechanismen dieser Form der Vetternwirtschaft: Da Abgeordnete keine eigenen Familienmitglieder einstellen dürfen, würden Angehörige kurzerhand bei Fraktionskollegen angestellt, oft im gegenseitigen Austausch. „In einem Fall war eine über 80-Jährige bei einem Landtagsabgeordneten beschäftigt, in einem anderen kannte ein Abgeordneter seine eigenen Mitarbeiter auf Nachfrage gar nicht“, so Fechner. Ziel sei dabei nicht die parlamentarische Sacharbeit, für die die Personalkostenpauschalen eigentlich vorgesehen sind, sondern private Bereicherung oder die Bildung von Seilschaften auf Kosten der Steuerzahler.

Forderung nach schärferen Gesetzen

Auch das Thema Parteispenden schlug hohe Wellen. Erst in der vergangenen Woche wurde gerichtlich bestätigt, dass die AfD illegale Zahlungen in Millionenhöhe erhalten hat. Fechner mahnte an, dass Deutschland zwar aus vergangenen Spendenskandalen gelernt habe, die aktuellen Entwicklungen aber neue Antworten erforderten.

„Wir brauchen eine Reform der staatlichen Wahlkampfinanzierung“, forderte der Justiziar. Er sprach sich zudem deutlich für Einschränkungen von Firmenspenden aus, um die Unabhängigkeit der Mandatsträger zu sichern.

Auch die internationale Vernetzung von Rechtsaußen-Politikern, die teilweise über Steuermittel finanziert werde, etwa für Konferenzen mit der US-amerikanischen „MAGA“-Bewegung, sieht Fechner kritisch: „Das geschieht aus einer Ablehnung unseres Staates heraus.“

Zum Abschluss plädierte Fechner für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. „Parteien und Politik müssen alle gleich behandeln, egal wie groß der Geldbeutel ist“, resümierte er. Nur durch Transparenz und Riegel gegen Korruption könne das Vertrauen der Bürger in die Politik langfristig gesichert werden.