Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Jetzt sind die Landesinnenminister in der Pflicht

Finanzamt

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Polizei-Zusatzkosten für Hochrisiko-Fußballspiele

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute für Klarheit gesorgt – das begrüßen wir als Bund der Steuerzahler. Demnach ist es eindeutig: Gebührenbescheide sind grundsätzlich rechtens. Unserer Ansicht nach sind jetzt die Landesinnenminister in der Pflicht: Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, dieses Thema mit großer Dringlichkeit zu behandeln, um eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen. Wir wollen keinen Flickenteppich – das wäre absolut hinderlich! Sowohl Steuerzahler und Fußballfans als auch die Deutsche Fußball Liga und die Vereine brauchen in diesen Fragen rund um Hochrisikospiele eine verlässliche und deshalb abgestimmte Linie.

Gerade für den Fußball kann eine unbürokratische Fonds-Regelung interessant sein – in diesen Fonds könnten Veranstalter einzahlen. Über eine solche Lösung müssten sich dann die Länder gemeinsam mit der Deutschen Fußball Liga verständigen. Ziel wäre, die Kosten für die Gesamtheit der Steuerzahler zu minimieren sowie auf bürokratische und unterschiedliche Gebührenbescheide zu verzichten. Solange die Innenministerkonferenz keine Beschlüsse gefasst hat, ist nämlich das einzelne Bundesland aufgefordert, die polizeilichen Zusatzkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.“

Im Rechtsstreit um Kosten für zusätzliche Polizeikräfte bei Hochrisiko-Spielen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen verwiesen. Klar ist, dass die Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig ist. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht Bremen Details zur Gebührenbemessung klären.

Kommentare powered by CComment

VIER PFOTEN eröffnet neues Bärenschutzzentrum in Vietnam

Mär 08, 2019
Bär in Hängematte - ©VIER PFOTEN
Hamburg – Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN eröffnete am 7. März offiziell ihren BÄRENWALD Ninh Binh in Vietnam. Das in der Provinz Ninh Binh gelegene neue Bärenschutzzentrum…

Weltspitze im Snowboard- und Skicross am Feldberg

Jan 11, 2019
FIS Snowboard Cross Weltcup©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Die weltbesten Snowboard- und Skicross-Athleten machen wieder Station am Feldberg. Bereits zum vierten Mal wird der FIS Snowboard Cross Weltcup (08. bis 10. Februar 2019) auf dem Höchsten in…

Pfahlbaumuseum Programm Juli 2019

Jul 01, 2019
Pfahlbaumuseum und Einbaum
Das Pfahlbaumuseum Unteruhldingen hat sein lehrreiches Juli - Programm herausgegeben. Besonders hervorzuheben sind: Vom 08.-12.07. und 15.-19.07. Experimentelle Archäologie Feuerstein und Schmuck Vom…

Auftakt zur „Waldputzete“: 80 Schüler setzen sich für saubere Landschaft ein

Mär 29, 2019
Schüler säubern die Landschaft rund um St. Märgen (©Hochschwarzwald Tourismus GmbH)
Jedes Frühjahr machen sich in den Gemeinden des Hochschwarzwaldes mehr als 1.500 Freiwillige auf, um bei der „Waldputzete“ die Wälder und Wiesen der Region von Müll zu befreien. Bei der…

Eine bessere Gesundheitsversorgung mit weniger Krankenhäusern?

Aug 12, 2019
Die Initiatiatoren der Kampagne: (v.l.) Dr. med. Thomas Buchmann (OP-Zentrum Vest, Oer-Erkenschwick), Jascha Rinke (Klinik im Südpark, Solingen), Stefan Elmshäuser (Geschäftsführender Gesellschafter), Anne Bentfeld (Klinik LINKS VOM RHEIN, Köln), Dr. med. Carsten Nitschke (narconova, Bocholt), Dr. med. Martin Rummeny (MANUS-KLINIK, Krefeld)
– Ja, wenn zeitgleich endlich das Praxisklinik-Modell ausgebaut wird. In den vergangenen Wochen schlug eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hohe Wellen. Die Autoren der Studie beschäftigten…

Intueat sagt Diäten den Kampf an

Jan 03, 2019
Mareike Awe  die Gründerin der intuMIND
und startet zusammen mit tausenden Teilnehmern die Anti-Diät Bewegung #Wohlfühlrevolution2019 das neue Jahr beginnen viele mit guten Vorsätzen. Abnehmen steht hier oft ganz oben auf der Liste und…

Energy-Charts des Fraunhofer ISE in DBU-Projekt weiterentwickelt

Mai 22, 2019
Die Kohlendioxidemissionen (CO2) von Braunkohlekraftwerken in Deutschland werden bei den Energy-Charts interaktiv dargestellt. © Fraunhofer ISE
Freiburg im Breisgau. Mit den Energy-Charts stellt das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE (Freiburg) seit 2011 Deutschlands umfassendste Plattform für zeitaufgelöste Stromdaten der…

2019: Diese Heizungen müssen raus

Jan 07, 2019
Eine Gebäudeenergieberatung zeigt auf, welche Optionen bei einem Heizungstausch sinnvoll sind. Foto: Zukunft Altbau
Hauseigentümer müssen Ü30-Heizkessel erneuern Zukunft Altbau rät, bei einem Tausch möglichst auf Ökoheizungen umzusteigen. Ein Heizkessel muss nach 30 Jahren Betrieb in der Regel ersetzt werden. So…

se:fit bringt Bewegung ins Büro

Feb 26, 2019
se:fit für Mobilität im Büroalltag
Dogern (Landkreis Waldshut) – Bewegung ist nicht nur gut für den Körper, Bewegung beflügelt auch den Geist. Sedus se:fit ermöglicht vitales, aktives Sitzen und Lehnen – am Stehpult, am Schreibtisch…

Das Kreisforstamt informiert: Erhöhte Waldbrandgefahr durch anhaltende Hitzewelle

Jul 29, 2019
Waldbrandkarte Deutschland @DWD
Was aus den Mittelmeerländern im Sommer bekannt ist, droht auch im Landkreis Waldshut: Durch die derzeitige anhaltende Hitzewelle jenseits der 30-Grad-Marke ist nun auch die Waldbrandgefahr extrem…
Megaphone
Aug 23, 2018 15760

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 7544

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 3411

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
rakete sceene
Aug 09, 2017 8119

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok