Seit knapp einer Woche gilt die neue Regelung auf dem Kraftstoffmarkt: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben, Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die Maßnahme soll die Preisbildung transparenter machen und kurzfristige Preissprünge begrenzen. Für Verbraucher ist eine spürbare Entlastung bislang jedoch nicht erkennbar.
Das politische Ziel, mehr Kontrolle über den Kraftstoffmarkt zu gewinnen, ist richtig und überfällig. Entscheidend ist jetzt aus Sicht des ACV Automobil-Club Verkehr, dass diese neuen Möglichkeiten auch konsequent genutzt werden – und dass Entlastung dort ankommt, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen an der Zapfsäule.
Kartellamt in der Verantwortung
Mit der neuen Regelung erhält das Bundeskartellamt zusätzliche Möglichkeiten, die Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt und das Verhalten der Mineralölkonzerne genauer zu kontrollieren. Genau darin liegt der entscheidende Punkt: Neue Befugnisse helfen nur dann, wenn sie auch konsequent eingesetzt werden. Der ACV sieht das Bundeskartellamt deshalb in einer besonderen Verantwortung, seine erweiterten Möglichkeiten in der Marktbeobachtung und Missbrauchsaufsicht wirksam zu nutzen.
Gerade in verkehrsstarken Reisezeiten wie rund um Ostern erwarten Verbraucher zu Recht, dass auffällige Preisentwicklungen besonders aufmerksam beobachtet werden. „Der ACV erwartet, dass das Bundeskartellamt seine neuen Befugnisse in der Missbrauchsaufsicht jetzt konsequent nutzt und auffällige Preisentwicklungen zügig überprüft“, sagt ACV Geschäftsführer Holger Küster.
Verbraucher müssen direkt entlastet werden
Angesichts der weiter hohen Spritpreise muss die Bundesregierung jetzt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten. Entscheidend ist jedoch, dass sich mögliche Maßnahmen an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren und im Alltag schnell, spürbar und unabhängig vom Einkommen wirken.
Zu den derzeit diskutierten Maßnahmen zählt auch eine weitere Ausweitung der Pendlerpauschale. Sie kann zwar entlasten, erreicht Menschen mit geringerem Einkommen aber nur begrenzt, weil steuerliche Entlastungen bei ihnen systembedingt schwächer ankommen. Ähnliches gilt für andere Instrumente wie allgemeine Entlastungen bei Stromkosten. Sie können Haushalte insgesamt entlasten, kommen aber beim Tanken nicht direkt an. Deshalb braucht es Maßnahmen, die die Belastung für Verbraucher unmittelbar senken. Dazu könnte etwa eine befristete Senkung staatlicher Preisbestandteile auf Kraftstoffe beitragen. Sie hätte allerdings nur dann einen echten Nutzen, wenn die Entlastung eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleibt.
Hohe Spritpreise treiben weitere Kosten
Für den ACV ist es auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgeeffekte zwingend notwendig, die Situation an Deutschlands Zapfsäulen zu stabilisieren. Denn hohe Kraftstoffpreise belasten nicht nur Autofahrer direkt. Sie treffen auch Unternehmen, Handwerksbetriebe, Lieferdienste und den gesamten Wirtschaftsverkehr. Die Folge: Steigende Mobilitätskosten können sich auf viele weitere Preise auswirken.
„Hohe Spritpreise treffen nicht nur Autofahrer. Sie treiben am Ende auch viele andere Kosten nach oben. Genau diese Negativspirale darf sich nicht weiter drehen“, sagt ACV Geschäftsführer Holger Küster.
