UN-Versammlung in New York: Aids-Strategie auf der Kippe

Die Welt braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den erfolgreichen Maßnahmen gegen die HIV/Aids-Pandemie – sonst drohen drastische Rückschritte. Deutsche Aidshilfe ist Teil der Deutschen Delegation

Bei einem „High-Level-Meeting“ verhandeln die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen heute und morgen in New York die globale Strategie gegen die HIV/Aids-Pandemie. Am Ende wird eine Deklaration stehen, die die Richtung der nächsten fünf Jahre festschreibt.

Die Konferenz ist daher von höchster Bedeutung: Genau die Maßnahmen, die vielen Millionen Menschen das Leben gerettet und unzählige Infektionen verhindert haben, werden zurzeit immer mehr zurückgefahren und in Frage gestellt. Drastische finanzielle Kürzungen und politische Blockaden gefährden die Erfolge der letzten Jahrzehnte.

„In New York geht es um alles. Die Vereinten Nationen müssen sich klar zur bisher erfolgreichen Strategie bekennen, denn es droht ein Wiederaufflammen der Aids-Epidemie“, sagt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH).

UNAIDS schlägt Alarm: Die globalen Maßnahmen gegen Aids würden zurzeit beschädigt wie nie zuvor. Die Fakten: Weltweit klaffen seit letztem Jahr große Finanzierungslücken. Die Mittel für Prävention, Test und Behandlung sind in vielen Ländern massiv zurückgegangen – schon jetzt mit fatalen Folgen. Gerade haben zudem die USA angekündigt, ihr Engagement in Südafrika zu beenden – also in dem Land mit den weltweit meisten HIV-infizierten Menschen.

Zudem gefährden zunehmende Ausgrenzung und Kriminalisierung besonders stark von HIV betroffener Gruppen die HIV-Programme, die auf Kooperation mit deren Communitys basieren. Zu diesen Gruppen gehören etwa homosexuelle Männer und trans Menschen, Drogen injizierende Menschen sowie Sexarbeiter*innen.

Minderheiten in Gefahr

Mehrere Länder wollen die ihnen verhassten Minderheiten nun beim UN-Meeting in New York auch offiziell aus der gemeinsamen Strategie tilgen: Die „Schlüsselgruppen“, die besondere Unterstützung benötigen, sollen nach ihrem Willen in der Abschlussdeklaration nicht mehr explizit auftauchen. Auch Bezüge zu Menschenrechten sollen nach dem Willen mancher Länder verschwinden, insbesondere zu sexuellen und reproduktiven Rechten. Zugleich wird die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Organisationen für die HIV-Maßnahmen zunehmend in Frage gestellt.

Verhandelt wird noch bis zum heutigen Montag, abgestimmt am Dienstag. Wie sich die Länder konkret positionieren, ist schwer nachvollziehbar. Eine treibende Rolle spielt Russland, starke Unterstützung kam bisher unter anderem von Ländern, die Russland nahestehen, sowie Staaten in Afrika und dem Nahen Osten. Die USA wollen den Bezug zu den UN-Milleniumszielen streichen.

Deutschland setzt ein klares Zeichen

Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen für eine evidenzbasierte HIV-Politik und mit Nachdruck für die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein.

Das zeigt auch die Zusammensetzung der Deutschen Delegation in New York unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Gesundheit Dr. Georg Kippels: Mit ihm sind das Aktionsbündnis gegen Aids, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung und die Deutsche Aidshilfe vor Ort vertreten.

Die Deutsche Aidshilfe, verwurzelt in der Selbsthilfe, betreibt mit staatlicher Förderung Prävention für die am stärksten von HIV betroffenen Gruppen. Deutschland ist mit diesem Konzept seit Beginn der Epidemie sehr erfolgreich. Diese Botschaft soll auch in New York vermittelt werden.

DAH-Vorständin Sylvia Urban: „Seit Jahrzehnten ist völlig klar: Die respektvolle Einbindung der Menschen, um die es geht, ist der Schlüssel zum Erfolg. Dieses Wissen und unsere menschenrechtliche Überzeugung werden wir mit vereinten Kräften verteidigen.“

Statt dem Ende von Aids droht dessen Rückkehr

UNAIDS hatte eigentlich das Ziel ausgerufen, die Aids-Epidemie bis zum Jahr 2030 zu beenden. Medizinisch ist das längst machbar. Stattdessen drohen nun wieder mehr Todesfälle und Infektionen.

Zugleich haben die Vereinten Nationen angekündigt, dass UNAIDS selbst bis Ende des Jahres abgewickelt werden und in anderen UN-Bereichen aufgehen soll. Damit würden Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, unwiederbringlich verloren gehen.

„Menschenfeindlichkeit und nachlassendes Engagement könnten die Katastrophe zurückbringen, die wir gemeinsam fast schon besiegt hatten. In New York brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis zu einer wirkungsvollen, menschenrechtsbasierten HIV-Strategie und ihrer Finanzierung“, so Sylvia Urban.