SVP fordert Senkung der Mehrwertabgabe auf Bundesniveau

Die SVP verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision der Mehrwertabgabe eine Senkung auf das bundesrechtliche Minimum von 20%. Der heutige Abgabesatz von 50% ist viel zu hoch und ein Standortnachteil für den Kanton Basel-Stadt. Die vorgeschlagene Zweckerweiterung lehnt die SVP ab.

Die SVP Basel-Stadt lehnt die vom Bau- und Verkehrsdepartement vorlegte Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe ab. Statt den Verwendungszweck massiv zu erweitern, sollte vielmehr eine Senkung der Mehrwertabgabe auf das vorgeschriebene Minimum von 20% (Bund) angestrebt werden. Der heutige Mehrwertabgabesatz von 50% ist im schweizweiten Vergleich absurd hoch und für den Kanton ein wirtschaftlicher Standortnachteil.

Die SVP verlangt daher eine Senkung auf 20%, damit Eigentümer künftig nicht mehr derart massiv belastet werden. Es soll für Grundstückbesitzer wieder vermehrt attraktiv sein, mit Umzonungen ein Gebiet weiterentwickeln zu können. Der heutige Satz ist investitionshemmend.

Die von der SVP verlange Senkung auf 20% würde auch die vom Departement angestrebte Zweckerweiterung verhindern. Diese Zweckerweiterung lehnt die SVP kategorisch ab. Neue Einsatzzwecke zu finden ist sinnlos und widerspricht der ursprünglichen Absicht der Mehrwertabgabe. Insbesondere die vorgesehene Quersubventionierung des Öffentlichen Verkehrs ist für die SVP keine Option, da damit einmal mehr unter anderem eine einseitige Privilegierung eines einzelnen Verkehrsträgers zu Lasten aller Verkehrsträger stattfinden soll.