Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP fordert Senkung der Mehrwertabgabe auf Bundesniveau

Die SVP verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision der Mehrwertabgabe eine Senkung auf das bundesrechtliche Minimum von 20%. Der heutige Abgabesatz von 50% ist viel zu hoch und ein Standortnachteil für den Kanton Basel-Stadt. Die vorgeschlagene Zweckerweiterung lehnt die SVP ab.

Die SVP Basel-Stadt lehnt die vom Bau- und Verkehrsdepartement vorlegte Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe ab. Statt den Verwendungszweck massiv zu erweitern, sollte vielmehr eine Senkung der Mehrwertabgabe auf das vorgeschriebene Minimum von 20% (Bund) angestrebt werden. Der heutige Mehrwertabgabesatz von 50% ist im schweizweiten Vergleich absurd hoch und für den Kanton ein wirtschaftlicher Standortnachteil.

Die SVP verlangt daher eine Senkung auf 20%, damit Eigentümer künftig nicht mehr derart massiv belastet werden. Es soll für Grundstückbesitzer wieder vermehrt attraktiv sein, mit Umzonungen ein Gebiet weiterentwickeln zu können. Der heutige Satz ist investitionshemmend.

Die von der SVP verlange Senkung auf 20% würde auch die vom Departement angestrebte Zweckerweiterung verhindern. Diese Zweckerweiterung lehnt die SVP kategorisch ab. Neue Einsatzzwecke zu finden ist sinnlos und widerspricht der ursprünglichen Absicht der Mehrwertabgabe. Insbesondere die vorgesehene Quersubventionierung des Öffentlichen Verkehrs ist für die SVP keine Option, da damit einmal mehr unter anderem eine einseitige Privilegierung eines einzelnen Verkehrsträgers zu Lasten aller Verkehrsträger stattfinden soll.

Kommentare powered by CComment

Megaphone
Aug 23, 2018 49544

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressetexte und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die Wege,…
rakete sceene
Aug 09, 2017 15809

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Wohnen am Hochrhein - Hans Thoma Blick ©Gerald Kaufmann
Jun 21, 2018 11753

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.