Esther Keller muss endlich Verantwortung übernehmen

Chaos im BVD

Der heute veröffentlichte GPK-Sonderbericht zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen im BVD. Was viele Bauherren, Architekten, Hauseigentümer und Gewerbetreibende seit Jahren beklagen, wird nun bestätigt: überlange Verfahren, mangelnde Koordination, unnötige Bürokratie und erhebliche Führungsprobleme innerhalb des Amts. Die politische Verantwortung dafür trägt Regierungsrätin Esther Keller. Statt die Abläufe zu verbessern, wurde unter ihrer Führung ein System etabliert, das Investitionen erschwert, Bauprojekte verzögert und Mitarbeitende sowie Gesuchsteller gleichermassen frustriert. 

Der Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) zeichnet ein verheerendes Bild der Zustände in einem zentralen Amt des Bau- und Verkehrsdepartements. Die SVP sieht sich in ihrer langjährigen Kritik an den überbordenden bürokratischen Hürden, den überlangen Verfahren und den zunehmenden Belastungen für Bauherren, Gewerbe und Hauseigentümer bestätigt.

So stellt die GPK fest, dass es im Baubewilligungsverfahren an Kommunikation, Koordination und Kontrolle fehlt. Das BGI nehme seine Rolle als Leitbehörde nur ungenügend wahr, Fristen würden nicht konsequent durchgesetzt und unnötige Zwischenberichte führten zu zusätzlichen Verzögerungen. Gleichzeitig wird von einem überspitzten Formalismus berichtet, der pragmatische Lösungen erschwert und Bauprojekte unnötig verteuert.

Für die SVP ist klar: Die politische Verantwortung für diese Missstände liegt bei der links-grünen Regierung und insbesondere bei der zuständigen Regierungsrätin Esther Keller von der GLP. Seit Jahren klagen Bauherren, Architekten, Eigentümer und Gewerbetreibende über schleppende Verfahren, wechselnde Ansprechpartner und eine Verwaltung, die immer mehr Hindernisse statt Lösungen produziert. Die nun vorliegenden Feststellungen der GPK bestätigen diese Kritik eindrücklich.

Besonders alarmierend sind die Erkenntnisse zum internen Zustand des Amts. Die GPK berichtet von einer hohen Personalfluktuation, Krankheitsausfällen, Kündigungen sowie einem schwierigen Arbeits- und Führungsklima. Mitarbeitende sprechen von einer angstgeprägten Kommunikationskultur, mangelnder Wertschätzung und einem beschädigten Vertrauen in die Führung. Die Kommission fordert deshalb sogar eine externe Analyse der Führungskompetenz der Leitungsebene und der Organisation des Amts.

Ein solches Führungsversagen fällt nicht vom Himmel. Es wäre die Aufgabe von Esther Keller, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Wenn ein Amt über Jahre hinweg mit personellen Problemen, ineffizienten Abläufen und wachsender Unzufriedenheit kämpft, dann trägt die Departementsvorsteherin dafür die Verantwortung.

Funktionierende und berechenbare Bewilligungsverfahren sind von zentraler Bedeutung. Wer bauen, investieren oder Wohnraum schaffen will, braucht Planungssicherheit und verlässliche Abläufe – keine ideologisch geprägte Verhinderungskultur und keinen Verwaltungsapparat, der sich immer stärker in Formalismen verliert.

Die SVP erwartet vom Regierungsrat und insbesondere von Esther Keller, dass die Empfehlungen der GPK rasch und vollständig umgesetzt werden und das Chaos beendet wird. Gleichzeitig ist eine schonungslose Aufarbeitung der Führungsprobleme innerhalb des BGI notwendig. Sollte dies nicht gelingen, ist Esther Keller das Dossier und die Verantwortung für das BGI zu entziehen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt