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Budget 2013

Ausgeglichene Erfolgsrechnung, aber Neuverschuldung wegen hoher Investitionen

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2013 einen Überschuss von 6.6 Mio. Franken. Das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch Mehrausgaben bei der Pflegefinanzierung und im Sozialbereich, sowie durch höhere Abschreibungen. Der Steuerertrag wird stagnieren und die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden ansteigen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es wie bereits vor Jahresfrist angekündet zu einer Neuverschuldung, und zwar von 209 Mio. Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.1‰ auf 3.4‰ ansteigen.

Vor allem aufgrund von Faktoren, die für den Regierungsrat nicht oder nur schwer steuerbar sind, verschlechtert sich das erwartete zweckgebundene Betriebsergebnis um 55 Mio. Franken oder 2.2% gegenüber dem Vorjahr. Die grösste einzelne Position ist der Anstieg bei den Kosten für Langzeitpflege mit 14.3 Mio. Franken. Die Beiträge für die stationäre Spitalbehandlung der basel-städtischen Patientinnen und Patienten steigen um 7.7 Mio. Franken, dafür sollen die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Kanton 2013 um 10 Mio. Franken sinken. Verschiedene Positionen im Sozialbereich führen zu einem Mehraufwand von insgesamt 16 Mio. Franken. Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zu den Schwerpunkten führen zu einem Mehraufwand von 11.7 Mio. Franken gegenüber Vorjahr. Insgesamt 12.3 Mio. Franken der Mehrausgaben sind auf befristete Budgeterhöhungen zurückzuführen, die in den Folgejahren wieder rückgängig gemacht werden. Daneben kommt es aufgrund der neuen Rechnungslegung auch zu einer Verschiebung von Ausgaben in der Höhe von 7.2 Mio. Franken, die bisher über die Investitionsrechnung geführt wurden, und die nun die Erfolgsrechnung belasten. Um die Sonderfaktoren bereinigt steigt das zweckgebundene Betriebsergebnis um 0.8% im Vergleich zum Vorjahr. Dies entspricht dem Wachstumspfad, welcher sich der Regierungsrat selbst vorgegeben hat.

Höhere Einkommenssteuern, aber tiefere Gewinnsteuern erwartet
Das gute Ergebnis 2011 bei den Steuererträgen für die natürlichen Personen lässt im laufenden Jahr und für das Jahr 2013 leicht ansteigende Steuererträge erwarten. Gegenüber dem voraussichtlich zu tief budgetierten Ertrag für 2012 wird ein Anstieg von knapp 54 Mio. Franken erwartet. Dies trotz der ab Rechnungsjahr 2013 wirksamen Steuersenkung, die zu einem Ausfall von rund 26 Mio. Franken führen wird. Bei den Juristischen Personen ist aufgrund aktueller Einschätzung der Gewinnaussichten 2012 und den beschlossenen Steuersenkungen für das Jahr 2013 mit deutlich tieferen Steuererträgen zu rechnen. Beim Rückgang von rund 71 Mio. Franken entfallen rund 12 Mio. Franken auf die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 21.0 auf 20.5%. Insgesamt stagniert der budgetierte Steuerertrag im Vergleich zum Vorjahr.

Höhere Einzahlung in den Finanzausgleich, Gewinnausschüttung SNB
Aufgrund der guten Entwicklung der Steuerbasis des Kantons Basel-Stadt in den letzten Jahren muss der Kanton immer mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Netto beträgt der Betrag für das Jahr 2013 114.8 Mio. Franken, was einer Mehrbelastung von 14.6 Mio. Franken gegenüber 2012 entspricht. Im Vergleich zum Budget 2012 wird im Budget 2013 wieder von einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgegangen, die voraussichtlich 16.5 Mio. Franken betragen wird. Im Jahr 2011 hatte die Gewinnausschüttung der SNB noch 41 Mio. Franken betragen.

Hohes Investitionsniveau führt zu höheren Abschreibungen und zu neuen Schulden
Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2013 auf einem hohen Niveau, insgesamt beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 403 Mio. Franken. Grössere Investitionen werden unter anderem in den öffentlichen Verkehr zur Sanierung von Gleisanlagen und für die Verlängerung des Trams Nr. 8, in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung, die Erweiterung des Kunstmuseums sowie diverse Schulhaussanierungen getätigt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel-Stadt fortzuführen sind, auch wenn diese nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können, sondern dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Aufgrund der guten Ergebnisse, des Schuldenabbaus und der moderaten Ausgabenpolitik der letzten Jahre konnte der dafür notwendige Handlungsspielraum geschaffen werden. Mit den hohen Investitionen steigt auch das Niveau der Abschreibungen auf Grossinvestitionen um rund 14 Mio. Franken gegenüber Vorjahr auf rund 123 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung von neuen Investitionen liegt bei 193 Mio. Franken (48.1%), so dass im Budget 2013 für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 209.3 Mio. Franken entsteht. Die Nettoschuldenquote wird von 3.1‰ im Jahr 2012 auf 3.4‰ im Jahre 2013 ansteigen.

Ausblick: leichte Defizite in der Erfolgsrechnung und weiterhin hohe Investitionen
Im Finanzplan 2014-2016 ist in der Erfolgsrechnung mit leichten Defiziten zu rechnen. Der Fehlbetrag steigt bis 2016 auf voraussichtlich rund 60 Mio. Franken an. Die Annahmen für die Entwicklung der Steuererträge basieren auf einem Potential-Wachstum für das BIP von 1.5% p.a. Darin enthalten sind zudem auch die beschlossenen Steuersenkungen. Die effektive Einnahmeentwicklung wird aber stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig sein, was zu entsprechenden Unsicherheiten in der Planung führt. Für die kommenden Jahre belastend wirken die steigenden Beträge für den Ressourcenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs. Die vergangenheitsorientierte Beitragsberechnung führt dazu, dass Basel-Stadt aufgrund der im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung während der letzten Jahre auch deutlich stärker belastet wird. Aktuelle Projektionen zeigen, dass der Nettobeitrag des Kantons Basel-Stadt von heute 100 Mio. Franken bis auf 126 Mio. Franken im Jahr 2016 ansteigen wird. Die jährlichen Nettoinvestitionen befinden sich im Planungszeitraum mit durchschnittlich mehr als 400 Mio. Franken auf einem hohen Niveau. Hohe Investitionen sind vor allem für Schulbauten im Rahmen von Baumassnahmen für die Schulharmonisierung bzw. für die Tagesstrukturen geplant. Aber etliche Schulhäuser müssen auch an heutige bauliche Anforderungen angepasst werden. Des Weiteren tragen der Neubau für die Hochschule für Gestaltung und Kunst, der Erweiterungsbau des Kunstmuseums sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu diesem hohen Investitionsniveau bei. Neben den Nettoinvestitionen sind im Saldo der Investitionsrechnung auch die Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen enthalten. Diese werden in den kommenden Jahren aufgrund der Trambeschaffung der BVB sowie der Investitionen der Universität deutlich ansteigen. Die Investitionen können auch in den kommenden Jahren nicht mehr aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad wird durchgängig deutlich unter 100% liegen. Deshalb ist über die gesamte Planungsperiode mit einer deutlichen Neuverschuldung und einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 4.9‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz zu rechnen. Die hohen Investitionen sind also nur dank dem Schuldenabbau der letzten Jahre möglich, die Nettoschuldenquote wird damit immer noch unter der maximal zulässigen Quote von 6.5‰ liegen.

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