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Finanzanlagenvermittler in Baden-Württemberg erhalten ihre neue Erlaubnis von den Industrie- und Handelskammern

Landesregierung hat festgelegt, dass die IHKs für den neuen 34 f GewO, gültig ab dem 1. Januar 2013, zuständig sein werden

Neue verschärfte Erlaubnispflichten kommen ab Januar 2013 auf die Finanzanlagenvermittler und –berater zu. Durch die Einführung des § 34 f der Gewerbeordnung (kurz: GewO) und der damit verbundenen Streichung der entsprechenden Tatbestände aus dem § 34 c GewO müssen die betroffenen Unternehmer nunmehr unter anderem eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abschließen und ihre Sachkunde nachweisen.

Zusätzlich wird es ab 2013 ein von den Industrie- und Handelskammern geführtes, öffentlich einsehbares Finanzanlagenvermittlerregister geben, was vom Bundesgesetzgeber so schon festgelegt worden war.

Anders sah es bei der Erlaubniszuständigkeit aus. Hier hatte der Bund den einzelnen Ländern die Entscheidung überlassen.

Dadurch wird es unweigerlich zu unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Bundesländern kommen, so dass es – wie z.B. in Rheinland-Pfalz – sein kann, dass Registrierungs- und Erlaubnisbehörde auseinanderfallen.

In Baden-Württemberg hat sich der Landesgesetzgeber mit der Entscheidung zwar etwas länger Zeit gelassen, ist aber letztendlich zu einem sehr erfreulichen Ergebnis gekommen:

Seit dem 14. November 2012 steht also in Baden-Württemberg fest, dass die Kammern nicht nur für die Registrierung, sondern auch für die Erlaubniserteilung zuständig sein werden.

Somit werden die betroffenen Unternehmer nur eine Anlaufstelle haben, bekommen sämtliche Informationen aus einer Hand und können ihre Erlaubnis- und Registrierungsanträge gemeinsam abgeben.

Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 c GewO, die auch Finanzanlagen vermitteln, haben übrigens die Möglichkeit, bis zum 1. Juli 2013, ihre bisherige Erlaubnis im vereinfachten Verfahren „umzutauschen“.

Genauere Informationen gibt es bei der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee.

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