Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Brennereien erhalten noch länger Ausgleichsbetrag

Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichert
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips:

„Das Branntweinmonopol, welches noch auf Kaiser Wilhelm II. zurückgeht, soll endgültig abgeschafft werden. Nach Auslaufen von Übergangsregelungen wird das Branntweinmonopolgesetz mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 außer Kraft treten. Wir folgen damit einer Vorgabe der Europäischen Union.

Die Koalition hat dabei auf eine verträgliche Lösung für die Betroffenen geachtet:

Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus. Diese Brennereien erhalten noch für fünf Betriebsjahre einen bestimmten Ausgleichsbetrag.

Speziell für Abfindungsbrenner, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien soll das Branntweinmonopol erst 2017 enden. Sie können also bis dahin noch ihren Alkohol an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abliefern und erhalten hierfür ein Branntweinübernahmegeld. Dies betrifft insbesondere auch rund 20.000 Klein- und Obstbrennereien.

Alle branntweinsteuerrechtlichen Regelungen, die weiterhin erforderlich sind, werden in ein gesondertes Alkoholsteuergesetz überführt. Damit schaffen wir Planungs- und Rechtssicherheit hinsichtlich der verbrauchsteuerrechtlichen Rah¬menbedingungen, die künftig für das Brennen von Alkohol gelten sollen.

Wichtig ist auch, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Klein- und Obstbrennereien nach 2017 weiterhin Alkohol erzeugen dürfen. Entsprechende Regelungen sind daher in das neue Alkoholsteuergesetz integriert. Mit aufgenommen ist eine bundesweite Öffnung. Hiermit tragen wir der kulturellen und ökologischen Bedeutung dieser Brennereien im ländlichen Raum Rechnung.“

Hintergrund:

Durch eine EU-Verordnung aus dem Dezember 2010 wurde letztmalig die EU-rechtliche Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen nach dem deutschen Branntweinmonopol beschlossen. Danach können landwirtschaftliche Verschlussbrennereien noch bis Ende 2013 und Abfindungs¬brenner, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien bis Ende 2017 von dem Branntweinmonopol profitieren.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen die europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden.

Verschlussbrennereien bezeichnen solche Brennereien, die unter amtlichen Verschluss stehen. D. h. die Brennanlage wird durch die Zollverwaltung unzugänglich gemacht und die Alkoholerzeugung über verplombte Sammelgefäße oder Messuhren erfasst.
Hingegen handelt es sich bei Klein- und Obstbrennereien zolltechnisch um Abfindungsbrennereien. Dies bedeutet, dass der Brenner seine Kleinmenge ohne unmittelbar zollamtliche Mitwirkung produzieren kann. Ihm steht es frei, den Alkohol zu einem bestimmten (ermäßigten) Steuersatz in den freien Verkehr zu überführen oder ihn an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gegen ein Übernahmegeld abzuliefern.

Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 21./22. März 2013 vorgesehen. Der Bundesrat wird sich am 3. Mai 2013 mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations
http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=525883

Kommentare powered by CComment

Schlafmangel erhöht das Unfallrisiko im Straßenverkehr

Mär 09, 2018
Bewegung an der frischen Luft in der Pause bringt den Kreislauf wieder in Schwung (Foto: DVR).
Die Kampagne „Vorsicht Sekundenschlaf!" informiert Bonn – Fast jeder kennt es, hin und wieder nicht abschalten zu können und entsprechend schlecht zu schlafen. Dies kann jedoch gefährliche…

"Team Time Out" macht Operationen sicherer

Mär 07, 2018
Eindeutige Markierung des Operationsbereichs bereits am Tag vor dem Eingriff bietet Sicherheit: eine Verwechslung etwa des linken oder rechten Knies ist so ausgeschlossen. Foto: Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim
Frankfurt - Medizinische Behandlungen und chirurgische Eingriffe sind in den letzten Jahren für Patienten immer sicherer geworden. Die Quote fehlerhafter Therapien liegt Studien zufolge in…

PET ade – beckers bester steigt aus

Apr 19, 2018
B.U.: Sebastian Koeppel (Foto: beckers bester)
Verantwortung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagenübernehmen – das steht bei beckers bester, dem Fruchtsafthersteller aus Lütgenrode, ganz oben auf der Agenda. Jetzt folgt ein weiterer…

DIE LINKE sieht dem Achterrat mit gemischten Gefühlen entgegen

Jul 20, 2018
Politik
Wir als linke finden es toll, dass man versucht junge Menschen für Politik zu begeistern. Allerdings sind manche der Angewandten Vorgehensweisen scharf zu kritisieren, da nun so getan wird als ob die…

Erste Etappe des ADAC Langzeittests zur Nachrüstung abgeschlossen

Sep 21, 2018
Viel NOx
Im Alltagstest des ADAC zur Überprüfung der langfristigen Funktions- und Leistungsfähigkeit von SCR-Nachrüstsystemen ist der erste Abschnitt nach 10.000 Kilometern abgeschlossen. „Die erneuten…

„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

Mär 20, 2018
Bares - Besser in der eigenen Kasse
Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben…

Coming soon: "Paradise"

Aug 20, 2018
Cesar de Rummel und Dorian Lo, DJ-Duo Ofenbach
nach einer ausverkauften Welttournee und über 408 Mio. Streams geht es für das DJ-Duo Ofenbach in die nächste Runde. Ihre letzten Veröffentlichungen erreichten über die ganze Welt verteilt Gold- und…

DIE JUNGEN UNTERNEHMER wählen Paolo Anania

Jan 04, 2018
Vorschlag für die Bildunterschrift: Der neue Regionalvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Niederrhein Paolo Anania. ©DIE JUNGEN UNTERNEHMER/Detlef Ilgner
Paolo Anania: Digitalisierung wird bei uns ganz oben auf der Agenda stehen DIE JUNGEN UNTERNEHMER im Regionalkreis Niederrhein haben den Düsseldorfer Unternehmer Paolo Anania zum neuen…

Charta zur Verbesserung des Schutzes der Anrainer am Flughafen

Jan 19, 2018
Trinationale Umweltcharta zum Schutz vor Belastungen durch den expandierenden Flughafen Basel-Mulhouse
Der Fluglärm hat in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Mancherorts hat sich der Nachtfluglärm seit 2013 mehr als verdoppelt, an allen Messstationen hat er 2016 neue Höchststände erreicht. Zum…

Toxische Metalle als Gesundheits-Blocker

Mär 07, 2018
Die Infografik (PDF) zeigt die extra- und intrazellulären Messverfahren im Vergleich. Dabei ist auf den ersten Blick die Kosten- und Zeitersparnis durch das Zell-Screening (ZS) erkennbar.
In Zeiten von wachsender Belastung des Körpers durch Umweltprobleme stellt sich nicht mehr die Frage, ob dies gesundheitliche Folgen haben kann – sondern wie schwerwiegend sie sind. Toxische Metalle…

Kirche am Ort erfahrbar machen

Jun 17, 2018
Kirche am Hochrhein!
Erzbischof Burger hat acht junge Männer zu Diakonen geweiht Gengenbach / Freiburg (pef). In einem feierlichen Gottesdienst hat Erzbischof Stephan Burger am Sonntag (17.06.) in Gengenbach acht junge…

Mehr Glasfaser am Hochrhein!

Mär 16, 2018
Josha Frey und die Glasfaser
Land fördert den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Lörrach mit über 650.000 Euro Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg gewinnt weiter an Dynamik: Am Donnerstag überreichte der für…
Content Rakete
Aug 09, 2017 5676

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 695

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 2987

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 820

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok