„Grüner Erfolg für die Landwirtschaft stärkt auch das Dreiländereck“
„180 Millionen Euro mehr für die Landwirte und die Ländlichen Räume in BW und damit auch für die Landwirte bei uns: Das ist ein zukunftsweisendes Ergebnis für unsere Höfe und unsere ländliche Entwicklung im Dreiländereck“, freut sich der Lörracher Abgeordnete Josha Frey. Auf der Agrarministerkonferenz in München am 4. November haben sich die Agrarminister auf die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Ländliche Räume (ELER-Fonds) innerhalb Deutschlands geeinigt. Alexander Bonde, grüner Minister für Landwirtschaft und Ländliche Räume, hat für Baden-Württemberg ein zähes Ringen mit 26 Millionen Euro jährlich mehr in der Tasche beendet. Ein Plus von über fünf Prozent im Vergleich zur vergangenen Förderperiode. „90 Prozent unserer Höfe profitierten von der Erhöhung der Mittel“, zeigt sich Josha Frey von dem Erfolg der Landesregierung überzeugt.
Laut Josha Frey bleibe damit wohl auch ein Plus für die Höfe im Wahlkreis: „Auch unsere Landwirtschaft ist bäuerlich und kleinflächig strukturiert. Ein Hof mit der im Land durchschnittlichen Fläche von 33 Hektar hat künftig jährlich 1600 Euro mehr auf dem Konto.“ Der Agrarministerkonferenz vorausgegangen waren lange Verhandlungen über die Mittelzuweisung der EU an Deutschland. Hier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen den Ländlichen Raum verhandelt: 5,2 Prozent weniger Mittel als in der vergangenen Förderperiode wird Deutschland zur Verfügung haben – das sind pro Jahr 340 Millionen Euro weniger.
„Das war ein schlechtes Signal unserer Kanzlerin an Landwirtschaft und Ländliche Räume in Deutschland. Dabei stehen gerade die Ländlichen Räumen vor großen Herausforderungen. Mit der Agrarministerkonferenz in München konnte das Blatt zum Guten für Baden-Württemberg gewendet werden. Alexander Bonde hat hart für Baden-Württembergs Landwirtschaft und Ländliche Räume gekämpft – und war erfolgreich“, resümiert der grüne Abgeordnete den Verlauf der Verhandlungen. Von dem erzielten Ergebnis profitierten nicht nur 90 Prozent der Landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg, sondern auch Ländliche Entwicklung und Ökologie.
Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz legen die Grundlage für zentrale Förderprogramme im Ländlichen Raum, aus denen beispielsweise Zukunftsinvestitionen in Höfe, Vermarktung, Ökolandbau, Grünlanderhalt, Naturschutz und Leader (Ländliche Entwicklung) gefördert werden. „Mit diesen Beschlüssen sind wir auch einer gerechteren Verteilung der Mittel deutlich näher gekommen, schließlich haben bisher 20 Prozent der Betriebe in Deutschland 80 Prozent der Fördermittel bekommen. Die Neuverteilung wird sicherlich auch unseren Bauern im Dreiländereck zu Gute kommen“, freut sich Josha Frey über die positiven Effekte der Landespolitik für die Region.
Hintergrund:
Die Beschlüsse der Sonderagrarministerkonferenz brachten folgende Ergebnisse:
1. Zahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungen / erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik - GAP)
· Deutliche Erhöhung der Mittel in Baden-Württemberg: Durch die schrittweise Einführung einer bundesweit einheitlichen Flächenprämie gewinnt Baden-Württemberg jährlich rund sechs Millionen Euro.
· Durch eine Umverteilung der Flächenprämie (mehr Mittel für die ersten Hektare eines Betriebs), gewinnen kleine und mittlere Höfe in Baden-Württemberg. Das sind zusätzliche Mittel von knapp 14 Millionen Euro für 90% der Betriebe im Land. €.
2. Agrarumwelt und Ländliche Räume (2. Säule der GAP)
· Umwidmung von 4,5 Prozent der Direktzahlungen der 1. Säule in die 2. Säule. Grüne haben sich für 15% eingesetzt und einen Achtungserfolg für Ökologie, Kulturlandschaft, Entwicklung der Landwirtschaft Ländlichen Raum erzielt, das macht 90 Mio. € in BW für die komplette Förderperiode aus.
3. Gesamtergebnis:
· Verluste auf Bundesebene konnten durch gute Verhandlungen wettgemacht werden. Plus 26 Mio. € für Baden-Württemberg pro Jahr.
