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Umweltorganisationen fordern beschleunigten Atomausstieg

Zum fünften Jahrestag von Fukushima: Bodensee-Stiftung und Deutsche Umwelthilfe weisen auf atomare Zeitbomben direkt an der deutschen Grenze hin

Zum fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erinnern Bodensee-Stiftung und Deutsche Umwelthilfe (DUH) daran, dass die Gefahren aus der Atomenergie nicht an den deutschen Grenzen halt machen. Die beiden Umweltorganisationen fordern eine Reform der europäischen Atomaufsicht, grenzüberschreitende Sicherheitskontrollen und einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie, auch in den Nachbarländern Schweiz und in Frankreich.

„Die Atomkatastrophe von Fukushima konnte selbst im High-Tech Land Japan nicht verhindert werden. Was dort vor fünf Jahren bei dem Reaktorunglück passiert ist, kann nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in der Schweiz, Frankreich und anderen Ländern passieren. Erneuerbare Energien liefern heute schon konkurrenzfähigen preisgünstigen Strom. Es ist Zeit, der Atomkraft hierzulande sowie in unseren Nachbarländern endlich und endgültig ein Ende zu bereiten“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Deutschland hat nach der Katastrophe von Fukushima zwar den Atomausstieg erklärt, aber gerade im Südwesten Deutschlands stehen einige der ältesten und baufälligsten Reaktoren Europas. Und zwar direkt jenseits der Grenzen, in der Schweiz und  Frankreich.

Anfang des Jahres 2016 ist im nur 500 Meter von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerk Leibstadt, nahe der deutschen Stadt Waldshut-Tiengen, eines der Notstands-Kühlsysteme ausgefallen. Grund war laut dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) eine unzureichende Wartung.

Das ebenfalls grenznah gelegenen AKW Beznau ist mit 47 Jahren das älteste kommerziell betriebene Atomkraftwerk Europas. Hier wurden im Stahl des Reaktordruckbehälters über 1000 Einschlüsse von Fremdmaterial festgestellt, welche eine erhebliche Schwächung, beziehungsweise eine Alters-Versprödung des Materials bedeuten können. Die Laufzeit des AKW Beznau war ursprünglich auf maximal 30 Jahre ausgelegt.

Das im elsässischen Fessenheim stehende AKW des französischen Staatskonzerns EDF sollte schon vor einigen Jahren stillgelegt werden. Immer wieder treten gravierende Sicherheitsmängel auf. Das Gelände des Kraftwerkes im Rheingraben ist hochwasser- und erdbebengefährdet. Erst im Jahr 2014 kam es zu einem schweren Unfall, der vertuscht wurde. Damals war die Rede von einer Überschwemmung. Heute erst berichten die Medien darüber, was tatsächlich geschehen ist: Es soll einen Wassereinbruch auf mehreren Ebenen gegeben haben. Das Wasser hatte die Elektrik beschädigt, so dass die Steuerstäbe im Reaktorblock zeitweise nicht manövrierbar waren und der Reaktor abgeschaltet werden musste. Dennoch wurde erst kürzlich auf Anweisung der französischen Umweltministerin Segolène Royal die Laufzeit des störanfälligen AKW mindestens bis ins Jahr 2018 verlängert. Die Bodensee-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen dagegen die Forderung der Grünen in der französischen Regierung, am 31.12.2016 das AKW Fessenheim endgültig abzuschalten.

„All diese Beispiele zeigen, dass der Atomausstieg nicht an der deutschen Grenze halt machen darf. Die Gefahren, die besonders von alten Atomkraftmeilern ausgehen sind zu groß, als dass man sie ignorieren kann. Erst zu handeln, wenn etwas passiert, kann in diesem Fall gravierende Folgen haben“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Präsident der Bodensee-Stiftung und Mitglied der Begleitkommission Schweiz.

Die Bodensee-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe fordern:
-    Der Euratom Vertrag muss endlich dahingehend reformiert werden, dass verbindliche AKW-Mindestanforderungen in Europa umgesetzt und die gefährlichsten Meiler sofort abgeschaltet werden.
-    Bei grenznahen AKWs müssen zukünftig die Atomaufsichtsbehörden benachbarter Länder bei der Sicherheitsauslegung mitreden dürfen. Dies könnte ähnlich organisiert werden wie bei der BeKo Begleitkommission Schweiz zur Beteiligung deutscher Institutionen an der Atom-Endlagersuche im Nachbarland, in der die Bodensee-Stiftung seit vielen Jahren vertreten ist.
-    Einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie, auch in der Schweiz und in Frankreich.
So will der Schweizer Nationalrat die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht generell beschränken, sondern lediglich den Bau neuer AKW verbieten. Frankreich hat zwar angekündigt, in den kommenden 10 Jahren 22 Reaktoren landesweit abzuschalten. Ein konkreter Zeitplan fehlt aber bis heute.
-    Die Geschehnisse in Leibstadt, Beznau und Fessenheim müssen restlos aufgeklärt und bekannt gemacht werden. Das muss die Bundesregierung von der Schweizer und von der französischen Atomaufsicht verlangen.

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