„Es ist positiv, dass der Rat auf ein Klimaziel von 90 Prozent verzichtet hat. Um ein solches Ziel zu erreichen, hätten de facto in Deutschland schon in 15 Jahren die Bereiche Energieversorgung, Industrie, Gebäude und Verkehr klimaneutral sein müssen. Dies würde unsere Wirtschaft komplett überfordern.
Richtig ist auch, dass die EU-Umweltminister nun Spielräume für Klimaschutz über Kooperationen mit Drittstaaten eröffnet. Auch die geplante regelmäßige Überprüfung des Klimaziels mit Blick die Folgen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sind wichtig. Die Vorschläge des Rates greifen damit auch Vorschläge der aktuellen DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende (‘Plan B ‘)“ auf, die eine kosteneffiziente und internationale Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik empfiehlt.
Bei der Umsetzung des 2040-Ziels sollte sich die Politik auf gute Rahmenbedingungen fokussieren, damit Unternehmen ihre Produktion effizient, schrittweise und wirtschaftlich tragbar in Richtung Klimaneutralität anpassen können. Dafür brauchen die Betriebe auch von Seiten der EU-Kommission mehr Freiraum, eine durchgängige Technologieoffenheit und weniger Bürokratie. Kleinteilige Regulierung bindet in den Betrieben Kapazitäten, die dringend für die praktische Umsetzung der Energiewende benötigt werden.“
