Pazifistische Grüße der deutschen Linkspartei an Genosse Wladimir!

Kommentar zum TV-Interview

Da war das TV-Interview mit Sergej Lawrow nur wenige Stunden alt, schon schlägt die Linkspartei in die Kerbe des russischen Außenministers ein: Gemäß einer Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, dürfe Deutschland „nicht zur direkten Kriegspartei gemacht und der Ukraine-Konflikt zum dritten Weltkrieg ausgeweitet werden“.

Entsprechend greift die Linken-Politikern den Sprachjargon aus Moskau auf und beteiligt sich an einer klar psychologischen Kriegsrhetorik des Kremls, mit der den Bürgern im Westen Angst gemacht werden soll. Die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zu einer atomaren und globalen Auseinandersetzung wird von der Mehrheit militärischer Experten derzeit als sehr gering eingeschätzt.

Doch DIE LINKE beteiligt sich an Warnungen und Zuspitzungen, die allein Russlands Machtapparat in die Hände spielen. Dort freut man sich über jeden, der die Besorgnis der Menschen in den NATO-Staaten mit in die Höhe treibt. Moskau übt dadurch Abschreckung und Bedrohung aus, auf die man bei den Linken plump hereinfällt oder sie möglicherweise gar bewusst befeuert. Denn das Verhältnis der demokratischen Sozialisten hierzulande zu den Autokraten der Russischen Föderation bleibt auch nach Ausbruch der Invasion Richtung Kiew weiterhin schleierhaft, ungeklärt und fragwürdig.

Dagdelen erwähnt in ihrer Aussendung mit keinem Wort die eindeutige Ursache für diesen Krieg. Stattdessen macht sie die Bundesrepublik für eine mögliche Verlängerung der Auseinandersetzung verantwortlich, weil man bei der Regierung über die Lieferung schwerer Waffen nachdenkt. Ich frage DIE LINKE hiermit erneut: Wer hat diesen völkerrechtswidrigen Angriff gestartet? Wer hat sich über Wochen und Monate um eine diplomatische Lösung im Streit bemüht? Glauben Sie tatsächlich, dass sich der russische Machthaber von deutschem Pazifismus beeindrucken ließe und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, weil sich Olaf Scholz dafür entscheidet, die Ukraine nicht mit weiterem Material zu beliefern?

Von wem ging die schlussendliche Aggression aus? Welche Naivität reitet die deutschen Linken, ernsthaft anzunehmen, dass Putins Armee die Segel streicht, wenn wir aus duckmäuserischer Furcht vor dem sich aufbäumenden Moskau die eigene Abwehr stoppen und Selenskjis Truppen und das ukrainische Volk mit Helmen und Panzerfäusten im Kampf gegen einen nicht zurückweichenden Einmarsch alleinlassen? Wird sich der Kreml-Chef zum Bundeskanzler dazugesellen, wenn er von ihm zur gemeinsamen Friedenspfeife auf der Isomatte eingeladen wird?

Haben Sie aus den vergangenen acht Wochen überhaupt etwas dazugelernt oder wollen Sie tatsächlich behaupten, Russlands Plan nach einer neuen Ordnung in Europa wird über Bord geworfen, wenn wir Moskaus Schergen flehentlich darum bitten, Schwerter zu Pflugscharen zu machen? Denken Sie wirklich, es ist angesichts der Brutalität und der Entschlossenheit des russischen Überfallkommandos eine Alternative, jetzt noch auf Abrüstung zu setzen und darauf zu hoffen, dass sich Putin durch eine solche faktische Kapitulation zugunsten seiner Ziele unserer Sicherheit gnädiglich erbarmen wird und seinen Feldzug zur Rückeroberung der Sowjetunion beendet? Haben wir denn etwas gewonnen, wenn wir unsere Werte, Ethik und Moral hochhalten, damit aber gleichzeitig einem Diktatoren Vorschub leisten, welcher sich weder um Völkerrecht, noch Menschlichkeit schert?

Es ist eine verblüffende Gutgläubigkeit, nach dem 24. Februar 2022 dem russischen Präsidenten noch in irgendeiner Art und Weise zu vertrauen. Und es ist bezeichnend, dass DIE LINKE bis heute eine zumindest indirekte Umkehr der Täter-Opfer-Rollen vornimmt, indem sie dem Westen eine Prolongierung dieses Krieges vorwirft. Auch wenn es Putin nicht interessieren dürfte: Unsere Unterstützung – auch mit Waffen – ist nicht nur geboten, sondern gleichsam durch internationales Recht gedeckt und gerechtfertigt. Wohingegen die Verblendung der deutschen Linken ein bitteres Zeugnis über ideologische Armseligkeit und verkappte Ostalgie darstellt…