Absurditäten nicht nur in der Linkspartei

Nach dem Bekanntwerden von Sexismus-Vorwürfen im Landesverband Hessen und in der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fragt man sich natürlich, wie es ausgerechnet in der Partei, die Sternchen und Doppelpunkte für Gendergerechtigkeit besonders hochhält und sich seit jeher einem durchaus fragwürdigen Verständnis von uneingeschränktem, aggressivem und dominantem Feminismus verschrieben hat, so weit kommen konnte und nun sogar das Unterschreiten der Drei-Prozent-Hürde in den Umfragen droht. Dass besonders jene Organisationen für eine unterdrückende, übergriffige und unverhohlene Umgangsweisen mit dem weiblichen Geschlecht anfällig sind, liegt in der Natur der Sache selbst: Wer letztlich krampfhaft versucht, Grundrechte zwischen den Geschlechtern auszuspielen, wird vom Bumerang einer Politik getroffen, die durch Diversität am Ende Selektivität betreibt.

Das gegenseitige Hochschaukeln von Ansprüchen von Männern einerseits, Frauen andererseits und aller Menschen, die sich keiner dieser beiden Zuordnungen entsprechend angehörig fühlen, muss im Desaster enden. Jegliche Formen der sexuellen Übergriffe, Ausbeutung und des Missbrauchs sind verachtenswert und ein Ausdruck arroganter Egomanie und eines rückwärtsgewandten Machogehabes, die mit Vehemenz zu bestrafen sind. Trotz dieser eindeutigen Schuldzuweisung wird sich DIE LINKE auch selbstkritisch fragen müssen, ob sie nicht einen eigenen Beitrag geleistet hat, entsprechende Strukturen zu schaffen und den Weg für eine derartige Kultur der Herabwürdigung der Frau geebnet zu haben. Als ehemaliges Mitglied weiß ich um den generell überaus rauen Kommunikationsstil, der sich gegenüber jenen der anderen Parteien in seiner Unverfrorenheit noch abhebt.

Persönliche und sachliche Wertschätzung des Gegenübers und seiner Meinung findet man in der LINKEN kaum. Widerspruch am linksradikalen Kurs aus absolutem Pazifismus, Ostalgie und sozialistischer Befreiung sind unerwünscht und wird durch sukzessives Mobbing aus der Partei gedrängt. Anfeindungen abseits des guten Geschmacks gehören zur Tagesordnung, Beschimpfungen und vulgäre Ansprache scheinen guter Umgangston zu sein. Schlussendlich haben es die Gliederungen verpasst, in der LINKEN einen Verhaltenskodex zu etablieren, der weit vor der Schadensbegrenzung von stattgehabten Vorfällen beginnt. Die Prävention vor sexuellen Übergriffen und der kontinuierlichen Ausgrenzung, Niedertracht und Böswilligkeit gegenüber Genossen, die dem pragmatisch-vernunftbezogenen Flügel angehören, muss im veränderten Verständnis von Respekt vor dem Einzelnen und in der Würdigung von unterschiedlichen Ansichten seinen Anfang finden. Wenn die Linkspartei nicht gänzlich ihren Ruf einer demokratischen Kraft verlieren und aufgeben möchte, sind vehemente Schritte und ernsthafte Konsequenzen und Sanktionierungen nötig, um Ordnung zu schaffen.

Keinesfalls genügt es, mit Krisen-PR zu reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wenn es eine Partei nicht schafft, intern ein Klima der wechselseitigen Annahme von Positionen und Persönlichkeiten durchzusetzen, ist der Kampf gegen Sexismus und Unterdrückung vollends obsolet. Allerdings möge man sich auch davor hüten, Maßnahmen des DDR-Überwachungsstaates heranzuziehen, um Geradlinigkeit in den eigenen Reihen erzwingen und herbeiführen zu wollen – wie es manch andere Partei mittlerweile praktiziert. So erschrecke ich, wenn ich davon höre, dass manch eine politische Kraft mittlerweile dazu übergeht, Interessenten vor der Aufnahme in die eigenen Reihen zu filzen. Eine Autorisierung per Videochat und eine Vorlage des Personalausweises sind dort nötig, um überhaupt in den Genuss von Mitgliedsrechten kommen zu können. Bei einer rasch steigenden Tendenz der Rückläufigkeit von Anhängerzahlen in den Parteien ist es fragwürdig, ob solche Maßnahmen sinnvoll und zielführend sind, um sich vor möglichen Unruhestiftern zu schützen und sich nur die Mitglieder herauszupicken, die auf Linie sind. Einem demokratischen Anspruch von Pluralismus und Meinungsvielfalt wird man mit solchen einschneidenden Kontrollmechanismen nicht gerecht. Ich möchte weder ein Konto eröffnen, noch bin ich einer Partei eine Legitimation meiner Person schuldig. Es genügt schon, wenn ich mich gegenüber Polizei, Banken und Behörden verifizieren muss.

Sämtliche Versuche der politischen Kräfte, Ruhe bei sich zu oktroyieren, müssen ins Leere laufen, solange sie keine abgewogenen und gleichsam verhältnismäßigen Regulierungsinstrumente zur Moderation von extremen Ansichten und Überzeugungen gefunden haben und stattdessen hilflose und teilweise komplett überzogene Lenkungsmöglichkeiten zu Rate ziehen, die potenzielle Mitglieder eher vor einem Eintritt abschrecken werden – bestehende Anhänger dagegen nicht von wütenden Pöbeleien gegen Andersdenke abhalten. Parteien sind kein „Wünsch dir was“, die man nach eigenen Gesichtspunkten formen kann. Sie sind Spielfläche der unterschiedlichen Ideen, die allerdings niemals unter die Gürtellinie gehen dürfen.