Politik

Der rot-rot-grüne Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugn…

Am heutigen Donnerstag wurde der neue Solidarpakt Sport IV von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann sowie dem Landessportverband Baden-Württemberg e. V. unterzeichnet. Der fünf Jahre gültige Vertrag zwischen dem organisierten…

Gerhard Zickenheiners Grüner Salon online – Gerhard Zickenheiner MdB im Gespräch mit der syrischen Rechtsanwältin Shaza Samra, Mirko Bastian vom Schwarzwaldverein und dem alemannischen Mundartdichter Markus Manfred Jung Der Begriff der Heimat wird kontrovers diskutiert und vielfältig gefüllt. …

Wie geht es weiter mit Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren im Land? Klimaschutz ist neben der Corona-Pandemie das wohl wichtigste Thema der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Erwartungen der Bevölkerung an die führenden Politikerinnen und Politiker von morgen sind hoch. Welche…

Gerhard Zickenheiner MdB und Josha Frey MdL zu den aktuellen Problemen bei der Terminvergabe für die Corona-Schutzimpfung in Baden Württemberg Im Zusammenhang mit der Terminvergabe für die Corona-Schutzimpfung über die zentrale Hotline 116 117 erreichen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenhei…

Anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrages fordern Gerhard Zickenheiner MdB und Josha Frey MdL konsequente nukleare Abrüstung Der Bundestagabgeordnete Gerhard Zickenheiner und der Landtagsabgeordnete Josha Frey (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen, dass am 22. Januar 2021 de…