Politik

Bern - Nach breiter Kritik hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung seiner notrechtlichen Kompetenzen entschärft. Aber das Covid-19-Gesetz bleibt unnötig, und die Beschneidung der Volksrechte durch die Dringlichkeit ist ein Affront gegen den Souverän. Die «Freunde der Verfassung» w…

Stopp dem 2. Nachtragshaushalt: Der zweite Nachtragsetat widerspricht mehreren verfassungsrechtlichen Haushaltsgeboten, vor allem der Schuldenbremse des Grundgesetzes! Zu diesem Schluss kommt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Verweis auf das aktuelle Gutachten des renommierten Verfassungsrechtl…

Gerhard Zickenheiner MdB durchquert Deutschland mit dem Fahrrad Die Rückreise von Berlin in seinen Wahlkreis Lörrach – Müllheim wird der Bundestagabgeordnete Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause mit dem Fahrrad antreten. Auf einer geraden Linie…

David Rölleke ist ein sehr erfahrener Krisenmanager, der in der Corona-Krise mehr als hundert Unternehmen beraten hat und er kennt die Sorgen der KMU's wie kaum ein Zweiter. In der letzen Woche erhielt er einen Anruf von einem Kunden aus Berlin mit der folgenden Frage: "Lieber Herr Rölleke, die Bun…

Gerhard Zickenheiner MdB will die Grenzschließungen im EU-Schengenraum möglichst bald zurücknehmen Für den Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist der fast schon reflexartige Umgang mit den Nationalgrenzen im Schengenraum nicht nachvollziehbar. „Nach den ersten hohe…

Zwei beispielhafte ehrenamtliche Projekte erhalten Mittel aus dem Ehrenamtsfonds des Landkreises Waldshut Am 19.02.2020 haben die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Bildung des Kreistags in nicht-öffentlicher Sitzung über die Vergabe der Mittel aus dem Ehrenamtsfonds entschied…