Politik

Anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrages fordern Gerhard Zickenheiner MdB und Josha Frey MdL konsequente nukleare Abrüstung Der Bundestagabgeordnete Gerhard Zickenheiner und der Landtagsabgeordnete Josha Frey (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen, dass am 22. Januar 2021 de…

Der Bundesrat soll unverzüglich Standards für den PCR-Test festlegen und dafür sorgen, dass die Modellrechnung für die Belegung der Intensivbetten offengelegt wird. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die Schweizer Regierung. Die Resultate des hochsensiblen PCR-Tests hängen i…

Gerhard Zickenheiner MdB kritisiert die Bundesregierung hinsichtlich deren Vorsorge zur Sicherung des Unterrichtes während Corona Die für die kommenden vier Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind hart. Gerade für junge Menschen ist das Zusammensein im öffentlichen Raum ein…

Bern — Die Freunde der Verfassung, Trägerschaft des Notrecht-Referendums, lehnen die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als widerrechtlich ab. Die erneute Einschränkung der Grundrechte hat keine Rechtsgrundlage und basiert auf nicht geeichten Tests und fehlerhaften Modellrechnungen. Wie…

Die Verfassungsfreunde starten die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz Die «ausserordentliche Lage» ist vom Bundesrat zu Unrecht erklärt worden. Diese Ansicht vertreten die «Freunde der Verfassung», die heute die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen die Verlä…

In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung Emmen, Schweiz — Der Vorschlag des Bundesrates für ein dringliches «Covid-19-Gesetz» soll zurückgewiesen werden. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die National- und Ständeräte und kündigen gegebenenf…