Politische Unverfrorenheit

Von Dennis Riehle | Konstanz

Kommentar

Armin Laschet hat viele Fehler gemacht. Doch während man ihm seinen Lacher während der Flut ebenso wie sein falsches Falten des Wahlzettels verzeihen kann, ist seine politische Unverfrorenheit nach der Bundestagswahl unentschuldbar. Wenngleich es in Deutschland verfassungsrechtlich möglich ist und in der Praxis bereits umgesetzt wurde, wonach auch ein Zweitplatzierter Kanzler wird, gehört es zum Anstand und zur Selbstkritik, die Aussage des Wahlergebnisses unvoreingenommen zu interpretieren.

Die Union hat es sich bereits im Wahlkampf herausgenommen, den angeblichen Wählerwillen zu kennen. Und die Selbstherrlichkeit ihres Kandidaten nach Verkündung der ersten Hochrechnungen macht klar: Laschet darf schon deshalb nicht Kanzler werden, weil er seinen eigenen Anspruch über den Wunsch des Souveräns stellt. Denn letzterer hat deutlich gezeigt: CDU und CSU sollen nach 16 Jahren Angela Merkel in die Opposition.

Woher die Fantasie des Christdemokraten rührt, dass ein Jamaika-Bündnis eine „Zukunftskoalition“ sei und dass die Menschen an der Wahlurne der Union den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt haben, bleibt – wie andere Verhaltensweisen Laschets – ein Rätsel. Letztlich hat der sozialdemokratische Kandidat Scholz recht: Die SPD-Balken gingen nach oben, die von der Union nach unten. So einfach ist die Aussage des Wahlergebnisses zusammenzufassen.

Während Rot-Grün-Rot rechnerisch nicht möglich und damit ganz offenkundig von der Bevölkerung nicht gewollt ist, ist eine Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün politisch nicht gewünscht. Ein Kandidat, dem der Respekt vor der demokratischen Entscheidung des Volkes fehlt, darf dieses Land nicht führen.

Schlussendlich obliegt es nun „Bündnis 90/Die Grünen“, diesen Umstand Armin Laschet unmissverständlich deutlich zu machen. Eine grüne Beteiligung an einer Regierung unter seiner Führung wäre purer Verrat an der eigenen Wählerschaft. Insofern müssen Baerbock und Habeck ihrer staatstragenden Verantwortung gerecht werden und etwaige Avancen der Union eindeutig zurückweisen. Laschet ist nicht nur ein schlechter Verlierer, er ist auch von sich selbst verblendet.

Ressort: Politik