Offener Brief an Minister Dobrint

DVO-Änderung - Flugverkehrsbelastung in Südbaden durch den Betrieb des Flughafens Zürich   

Die "Bürgerinitiativen Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz gegen Züricher Flugverkehrsbelastung BI Hohentengen gegen Flugverkehrsbelastung BI Klettgau gegen Lärm und Schadstoffe durch den Flughafen Kloten"

gab folgenden offenen Brief heraus:

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,       

als Bürgerinitiativen gegen Flugverkehrsbelastungen in Südbaden haben wir mit Befremden die Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) zu dem vom Flughafen Zürich beantragten Betriebsreglement 2014 zur Kenntnis genommen. Bei der lärmfachlichen Bewertung konzentriert sich die Behörde ausschließlich auf Lärm und lässt Vorgaben des EUGH und des Völkerrechts außer Acht.

Der EUGH hat in seinem Urteil gegen die Schweizer Klage unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass unsere touristisch geprägte Region besonders schutzwürdig ist. Aus dieser Tatsache heraus ist uns Bürgern eine Änderung der DVO zu Gunsten des BR 2014 nicht zu vermitteln. Es kann und darf nicht sein, dass auf Betreiben der Schweiz unter dem Deckmantel „Sicherheit“ der gesamte Anflugverkehr zur Entlastung der Schweizer Bevölkerung über Deutschem Hoheitsgebiet abgewickelt werden soll. Der im Dezember diesen Jahres aufgelegte innerschweizerische „Sachplan Infrastruktur und Luftfahrt (SIL 2)“ offenbart, dass die Schweiz im eigenen Land lärmpolitische Entscheidungen höher bewertet als den sicheren kreuzungsfreien Betrieb in unmittelbarer Nähe des Flughafens.

Das von der Gesellschaft für Luftfahrt im Auftrag der Landkreise und des Landes Baden-Württemberg erstellte Gutachten zeigt alternative Routenführungen auf, welche die deutschen Landkreise entlasten. Diese Routen sind deutlich sicherer als der derzeitige Flugbetrieb.

Bereits am 22.04.2013 hatte MD Reichle die Deutsche Flugsicherung angewiesen, alternative Flugrouten zur Entlastung Südbadens auszuarbeiten. Wir erwarten, dass sowohl die Routen der GFL als auch die der DFS unter Berücksichtigung des Völkerrechts und des EUGH Urteils in die Abwägung miteinbezogen werden.

Im März des vergangenen Jahres haben Sie uns in Waldshut-Tiengen versprochen, keine Mehrbelastungen durch das BR 2014 zuzulassen. Jede zusätzliche Anflugbewegung wäre eine Mehrbelastung!

Als Verkehrsminister haben Sie die Chance, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in politische Zusagen zurückzugewinnen. Sie sind der Interessensvertreter der deutschen Bevölkerung. Wir Wählerinnen und Wähler sind nicht bereit, an Stelle längst versprochener Entlastungen mit dem BR 2014 eine weitere Belastung hinzunehmen.

Herr Minister, wir nehmen Sie beim Wort! Stimmen Sie der beantragten Änderung der DVO nicht zu!

Mit freundlichen Grüßen

gez. T. Gruschkus
BI Konstanz

gez. Dr. B. Kröber
BI Schwarzwald-Baar-Kreis

gez. P. Schanz
BI Hohentengen

gez. R. Hartmann
BI    Klettgau