Ökoautokraten - Die Ersten werden die Letzten sein!

zum Beschluss des Klimastrategiepapiers durch den Konstanzer Gemeinderat

Der Umstand, dass die größte Stadt am Bodensee schon immer zu den Visionären gehört hat, machte Konstanz bereits als Vorreiter bei der Wahl eines „grünen“ Oberbürgermeisters deutlich. Und auch mit dem Ausruf des Klimanotstandes unterstrich man deutlich die ökologischen Ambitionen. Und während auf Bundesebene einer der reformorientiertesten Koalitionsverträge der jüngeren Geschichte auf den Weg gebracht wird, möchte man im Süden der Republik schon wieder meilenweit überholen:

Bis 2035 will man klimaneutral sein, ein entsprechendes Strategiepapier hat der Gemeinderat auf Grundlage einer Empfehlung beschlossen, die selbst von Experten als schwer einzuhalten betrachtet wird. Und während sich vor allem die Freie Grüne Liste über landesweite Schlagzeilen freut, bleiben beträchtliche Teile der Bevölkerung mit vielen Fragezeichen zurück:

Wo soll der bewegungseingeschränkte Mensch, der aufgrund seiner Behinderung auf das Auto angewiesen ist und für einen Arzttermin in die Altstadt möchte, künftig einen Parkplatz finden? Wer kann wirklich garantieren, dass die berufstätige und alleinerziehen Mutter aus der Peripherie, die ihre Kinder zur Schule bringen und zur Arbeit in die Konstanzer City kommen muss, fortan ein ausreichendes ÖPNV-Angebot vorfinden wird? Und was macht der Hausbesitzer im Vorort, dessen Dachfläche für Photovoltaik ungeeignet ist und der in den kommenden Jahren nicht vom Fernwärmenetz erschlossen wird, wenn ihn Verordnungen und Preisdruck in die Armut treiben?

Das Hau-Ruck-Verfahren von Teilen des Stadtrates ist ein selbstherrliches Ausnutzen der repräsentativen Demokratie, um Ideale durchzusetzen und persönliches Ansehen zu erzwingen. Während man noch vor einiger Zeit mit Bürgerbeteiligung prahlte, arbeiten und argumentieren nicht wenige Kommunalpolitiker heute an der Einwohnerschaft vorbei. Entscheidungen werden nicht mehr erklärt, sondern Schritt B vor A gegangen. In Berlin war jüngst davon die Rede, die Menschen „mitnehmen“ zu wollen.

Dieses Credo beherzigen vor allem Konstanzer Grüne derzeit beim besten Willen nicht. Absolutismus und Utopismus werden vor Pragmatismus und die Lebenswirklichkeit des Volkes gestellt. Mitsprache hat ausgedient, oligarchische Tendenzen schaden der Demokratie. Man mag im Klimaschutz der Erste werden; mit seiner Egomanie wird Konstanz partizipatorisch aber der Letzte sein.