Grüne Politiker besuchen die Bundes­polizei­inspektion Weil am Rhein

Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Freiburg und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sowie der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach, Josha Frey besuchten die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein.

Der stellvertretende Inspektionsleiter Johann Degenhart und Pressesprecher Helmut Mutter informierten die beiden Abgeordneten über die Dienststelle, deren Aufgaben und die aktuellen Schwerpunkte. Dabei nahmen die derzeitige Flüchtlingsproblematik und die dadurch gebundenen personellen Kapazitäten breiten Raum ein. Diskutiert wurde die Frage, ob eine Verwaltungsvereinfachung der strafrechtlichen Vorschriften in Bezug auf einreisende Asylsuchende hier Abhilfe schaffen könnte. „Die Bundespolizei kann in ihrem Zuständigkeitsbereich vor allem an der Grenze zur Schweiz einen Beitrag leisten, der unsere Landespolizei im Landkreis Lörrach entlastet“, ist sich der Lörracher Landtagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Josha Frey sicher.  

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die personelle Besetzung der vorhandenen Dienstposten. Ob auch hier die gleichen Probleme bestehen, wie bei den benachbarten Dienststellen der Landespolizei, wurde hinterfragt. Kerstin Andreae betonte, dass der Bundestag den Weg frei gemacht habe, dass die Bundespolizei die Einstellung von 3.000 zusätzlichen Mitarbeitern vornehmen kann. Sie war sich aber auch völlig darüber im Klaren, dass diese 3.000 Mitarbeiter gerade einmal die demographische Lücke schließen werde, da es in den vergangenen Jahren eine unzureichende Personalpolitik gegeben habe.

„Auch die Aus- und Fortbildung muss dringend ausgebaut werden“, sagte Kerstin Andreae.“ Die Ausbildungsstätten sind derzeit auf maximal 800 angehende Polizisten ausgelegt, damit kann man den Stellenaufbau gar nicht schaffen, weil es ja um zusätzliche Stellen geht. Wir Grünen setzen dabei den Schwerpunkt, dass die Themen Menschenrechte und interkulturelle Kompetenz sichtbar Eingang in die Aus- und Fortbildungspläne finden“, machte Andreae deutlich.