- Startschuss für Regionale Planungsoffensive

Land und Regionalverbände machen sich gemeinsam auf den Weg, die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuer- baren Energien zu sichern

Baden-Württemberg macht Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies vereinbarten am Donnerstag (17. März) die Vorsitzenden der zwölf Regionalverbände im Land bei einem Treffen mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL.

Das Treffen war der Startschuss für die Regionale Planungsoffensive. „Mit dieser Planungsoffensive wollen wir unser Ziel, mindestens zwei Prozent der Regionsflächen für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu sichern, so schnell wie möglich erreichen“, sagte Nicole Razavi. „Ich setze bei diesem zentralen Thema der Ener- giewende auf die starken Regionalverbände in Baden-Württemberg. Die Landesregierung wird den Planungsprozess breit unterstützen.“

Der Windpark Gomadingen nimmt weiter Form an: Fotomontage des geplanten Windparks Gomadingen. Das Umspannwerk wird an der Gemarkungsgrenze zwischen Offenhausen und Kohlstetten errichtet. Es speist künftig den Strom des 31 Megawatt leistungsstarken Windparks ins öffentliche Stromnetz ein. „Das Umspannwerk ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme des Windparks. Damit schaffen wir die technische Voraussetzung, um den Strom aus der Windenergie aus Gomadingen effizient ins Netz zu integrieren“, erklärt Gerhard Kienzler, Geschäftsführer von RES. Da in der Umgebung keine bestehende Netzinfrastruktur genutzt werden kann, war eine eigene Lösung erforderlich.

Die fünf geplanten Windenergieanlagen des Herstellers Vestas verfügen über eine installierte Gesamtleistung von 31 MW und sollen ab Sommer 2026 über 65 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom liefern. Das entspricht dem Bedarf von etwa 21.500 Privathaushalten. Für die Errichtung des Windparkprojekts laufen seit Juli 2024 vorbereitende Arbeiten. Dazu zählen Erd- und Kabeltiefbau sowie der Ausbau von Montageflächen und Zufahrtswegen. Mit dem Baustart für das Umspannwerk erreicht die RES einen weiteren Meilenstein. Die Fertigstellung der Netzanbindung ist für Oktober 2025 geplant, sodass die Windenergieanlagen wie vorgesehen im Sommer 2026 ans Netz gehen können.

Das Landratsamt Waldshut hat der EnBW Windkraftprojekte GmbH am 30. März 2021 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V126 mit einer Nennleistung von je 3,3 MW, einer Nabenhöhe von je 149 m und einem Rotordurchmesser von 126 m auf dem Höhenzug „Gießbacher Kopf“ in der Gemeinde Häusern erteilt. Die beiden Windräder weisen jeweils eine Gesamthöhe von 212 m auf.

Der Gießbacher Kopf gehört zu den wenigen Standorten im Landkreis Waldshut, an denen aufgrund der gegebenen Windhöffigkeit eine energetisch sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung der Windenergie überhaupt möglich ist. Der Standort weist eine vergleichsweise hohe Windhöffigkeit auf, so dass für den gesamten Windpark Häusern ein Jahresenergieertrag von rund 21,7 GWh/a zu erwarten ist.

 Besondere Ausgleichsregeln wirken gegen Wettbewerbsverzerrung

„Ein Anstieg der Offshore-Kosten von knapp einer Milliarde Euro innerhalb von zwölf Monaten auf drei Milliarden Euro ist der Hauptgrund für den Anstieg der EEG-Umlage. Die teilweise Freistellung der stromintensiven Industrieunternehmen von der EEG-Umlage muss daher erhalten bleiben. Sie stellt keine Besserstellung deutscher Standorte gegenüber dem europäischen Wettbewerb dar, sondern ermöglicht ihnen überhaupt erst, international wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb ist die besondere Ausgleichsregelung ausdrücklich auf solche Unternehmen begrenzt, die laut Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission einem Risiko für ihre internationale Wettbewerbssituation ausgesetzt sind. Dies müssen die Unternehmen selbst belegen“, betont Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK).

Prozesse sind bei den Verwaltungsgerichten angekommen

Sterr-Kölln & Partner: Status von Umweltverbänden sollte im Rahmen von Umweltverbandsklagen gerichtlich überprüfbar bleiben.

Es gehört mittlerweile zum Risiko aller Windenergieprojekte, dass ein Umweltverband Klage gegen die Genehmigung erhebt und sich zur Begründung auf Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder auf die Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften beruft. Nicht alle Verbände haben jedoch den Umweltschutz zum Ziel. Seit Einführung des Verbandsklagerechts vor rund zweieinhalb Jahren gründeten vor allem örtliche Bürgerinitiativen klagewillige Verbände, deren einziger Existenzzweck die Verhinderung von Windparks in ihrer Umgebung ist. Diese Klagen sind nun in der gerichtlichen Praxis angekommen – wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt im April 2018 erneut gezeigt hat. Prüfen können die Gerichte die Anerkennung der Verbände in vielen Fällen jedoch nicht. Darauf weist das Beratungsunternehmen Sterr-Kölln & Partner hin. Eine gesetzgeberische Klarstellung sei hier wünschenswert.