Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Seriöse Straßenfinanzierung statt CSU-Maut

Andreae (Grüne) kritisiert geplante Infrastrukturabgabe

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (GRÜNE) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe und warnt vor Auswirkungen für Südbaden: „Die CSU-Maut verstößt gegen Europarecht, bringt aufgrund hoher Erfassungskosten nichts ein und schadet besonders den Grenzregionen. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat am 25.09. einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Nachteile im wirtschaftlich eng verflochtenen Dreiländereck aufzeigt. Ich begrüße diese klare Botschaft an Bundesverkehrsminister Dobrindt. SPD und CDU sind nun aufgefordert, der CSU hier Einhalt zu gebieten.“

Darüber hinaus weist Andreae auf das dilettantische Vorgehen der Großen Koalition hin: „Diese Woche wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages kurzerhand die geplant Maut-Anhörung erneut verschoben. Die Regierungskoalition weiß, dass die CSU-Maut einer fachlichen Prüfung nicht stand hält und weicht dieser daher immer wieder aus. Angebracht wäre hingegen, endlich seriöse Konzepte für eine bessere Infrastrukturfinanzierung vorzulegen.“

Kommentare powered by CComment

joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 16970

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 5090

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
rakete sceene
Aug 09, 2017 9847

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Megaphone
Aug 23, 2018 23956

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.