Seriöse Straßenfinanzierung statt CSU-Maut

Andreae (Grüne) kritisiert geplante Infrastrukturabgabe

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (GRÜNE) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe und warnt vor Auswirkungen für Südbaden: „Die CSU-Maut verstößt gegen Europarecht, bringt aufgrund hoher Erfassungskosten nichts ein und schadet besonders den Grenzregionen. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat am 25.09. einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Nachteile im wirtschaftlich eng verflochtenen Dreiländereck aufzeigt. Ich begrüße diese klare Botschaft an Bundesverkehrsminister Dobrindt. SPD und CDU sind nun aufgefordert, der CSU hier Einhalt zu gebieten.“

Darüber hinaus weist Andreae auf das dilettantische Vorgehen der Großen Koalition hin: „Diese Woche wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages kurzerhand die geplant Maut-Anhörung erneut verschoben. Die Regierungskoalition weiß, dass die CSU-Maut einer fachlichen Prüfung nicht stand hält und weicht dieser daher immer wieder aus. Angebracht wäre hingegen, endlich seriöse Konzepte für eine bessere Infrastrukturfinanzierung vorzulegen.“