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EU-Städte und -Regionen wollen Allianz für die Zukunft der Kohäsionspolitik gründen

cor.europa.eu

Mit Blick auf die künftigen Verhandlungen über den EU-Haushalt ruft der Europäische Ausschuss der Regionen im Schulterschluss mit den Verbänden der Gebietskörperschaften alle wichtigen Akteure auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene dazu auf, eine Allianz für eine starke und ehrgeizige Kohäsionspolitik nach 2020 zu schaffen.

Neue Prioritäten wie Verteidigung, Sicherheit und Grenzkontrollen sowie die Auswirkungen des Brexits auf den EU-Haushalt könnten die Zukunft des wirksamsten Investitionsinstruments für die EU-27 (mit Mitteln von 454 Mrd. EUR bis 2020) gefährden. Deshalb kam im AdR heute die Idee einer neuen offenen Allianz auf.

Diese Allianz soll den Nutzen und die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im vergangenen Jahrzehnt herausstellen und gewährleisten, dass in den Beschlüssen zum nächsten EU-Haushalt die Anliegen von Hunderttausenden Nutznießern in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, KMU, nichtstaatlichen Organisationen, Schulen, Universitäten, Kulturverbänden usw. Berücksichtigung finden.

Nach der jüngsten Verabschiedung der Stellungnahme „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“ und im Hinblick auf das 7. Kohäsionsforum Ende Juni eröffnete der AdR zusammen mit führenden Verbänden der Gebietskörperschaften eine realistische Debatte, in der einige Kritikpunkte an der Kohäsionspolitik ausdrücklich angesprochen werden sollen und die gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen allen Befürwortern verstärken soll.

„Kohäsionspolitik ist keine Wohltätigkeitsaktion, sondern eine Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger der EU brauchen eine stärkere, einfachere und wirksamere Kohäsionspolitik. Darum arbeiten wir nach der Verabschiedung unserer Stellungnahme jetzt an einer umfassenden Allianz für eine starke Kohäsionspolitik nach 2020“, erklärte Michael Schneider, Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der EVP-Fraktion im AdR, und fügte hinzu: „Das ist kein Werbegag, sondern eine breite Bewegung, an der sich Städte, Regionen, Verbände von Gebietskörperschaften, Zentralregierungen, EU-Institutionen, Universitäten, KMU und die Zivilgesellschaft beteiligen können.“

„Die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik haben dazu beigetragen, unsere Städte lebenswerter und inklusiver zu gestalten“, sagte Daniel Termont, Bürgermeister von Gent und Präsident von EUROCITIES: „Sie ist ein kraftvoller Ausdruck der europäischen Solidarität und kann viel dafür leisten, unseren Bürgern die Vorteile Europas bewusst zu machen. Im Interesse einer wirksameren künftigen Politik müssen die Städte an strategischen Investitionsentscheidungen im Zusammenhang mit den Strukturfonds unmittelbar beteiligt sein. Das ist wichtig, um dafür zu sorgen, dass die Finanzierung dem örtlichen Bedarf entspricht, dass man Mitverantwortung vor Ort schafft und dass die Finanzierung effizienter umgesetzt wird.“

Im Namen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) unterstrich Carola Gunnarsson, Bürgermeisterin von Sala und kohäsionspolitische Sprecherin: „Die Kohäsionspolitik ist ein Instrument, das den Menschen vor Augen führt, dass die EU etwas für sie tut und dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsam die derzeitigen Herausforderungen bewältigen können. Die Kohäsionspolitik aufzugeben, würde bedeuten, dass die EU dem europäischen Projekt einen Großteil seiner Substanz nimmt. Mit dieser Allianz wollen Bürgermeister und regionale Entscheidungsträger an einer starken Kohäsionspolitik festhalten, die den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“

Die Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) wurde vertreten durch Erik Bergkvist, Vorsitzender des Regionalvorstands von Västerbotten (SE), der erklärte: “Europas Regionen stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, u. a. geografischer, umweltbedingter und sozialer Art; deshalb kann es keine europaweite Pauschallösung geben. Mithin bedarf es einer Kohäsionspolitik mit einem stärkeren Bezug auf die Gebietskörperschaften, um die Ziele der EU in Bezug auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und das Wachstum zu erreichen. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die auf einer besseren Anerkennung der territorialen Vielfalt Europas, mehr Flexibilität für bestimmte geografische Gebiete, einem ortsbezogenen Ansatz sowie Synergien zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen basiert. Nur dann können wir mit der Kohäsionspolitik alle europäischen Regionen optimal fördern.“

„Notwendig ist ein zunehmendes Engagement für die Kohäsionspolitik in fast allen Mitgliedstaaten“, sagte AdR-Präsident Markku Markkula, der alle relevanten Interessenträger zu einem Schulterschluss aufforderte: „Wenn die harten Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt beginnen, wird der AdR dafür sorgen, dass diese Stimmen in Brüssel Gehör finden. Darum wünschen wir uns eine Allianz für die Kohäsionspolitik, die allen offensteht, die an die Grundwerte der EU wie Solidarität und Partnerschaft glauben.“

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