Westliche Kurzsichtigkeit

Es ist unübersehbar: Die neue Außenministerin Baerbock fährt einen sehr einseitigen Kurs, was die Ausrichtung ihrer Politik in der Welt angeht. Die Verherrlichung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten ist für ein Land, das sich angesichts seiner Geschichte und Position im Herzen von Europa als ein Vermittler, Schlichter und neutraler Moderator verstehen sollte, eine Bankrotterklärung. Denn das enge Bündnis durch die Verpflichtungen in der NATO bringt die Bundesrepublik in eine stetige Abhängigkeit und militärische Bereitschaft, die Deutschland auch aus historischen Gründen nicht guttut.

Überhaupt irritiert mich die uneingeschränkte Freundschaft, die die Grünen-Politikerin mit den USA betont, aus verschiedener Hinsicht. Nein, ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, durch die Beibehaltung der Todesstrafe gegen wesentliche westliche Werte zu verstoßen, ist keine lupenreine Demokratie. Dort, wo immer wieder über die Möglichkeit der Folter als Druckmittel gegenüber Gefangenen – und seien es auch potenzielle Terroristen – schwadroniert wird, werden Menschenrechte ganz offenkundig nicht eingehalten. Und mit einer Nation, die in der jüngeren Vergangenheit mehrere Kriege über das Knie gebrochen hat, sollten wir nicht derart unbeschwert umgehen, wie es die künftige Bundesregierung plant.

Eine kritischere Haltung gegenüber Amerika wertet diktatorisch anmutende Länder wie Russland und China keinesfalls auf. Stattdessen ist es unsere Aufgabe, Scheuklappen abzulegen und singuläre Partnerschaften nicht zu überhöhen. Die Verblendung von Rot-Grün-Gelb in Sachen Außenpolitik wird die diplomatischen Fähigkeiten Deutschlands beschränken. Dabei wäre es gerade unsere Verantwortung und Verpflichtung, Gesprächskanäle zu allen Seiten offenzuhalten, um für eine weltweite Verbesserung von Grund- und Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einzutreten.

Auch mir ist ein Ansprechpartner Biden deutlich sympathischer als Putin. Doch darum geht es nicht. Mit der „Ampel“-Koalition werden wir noch sehr viel stärker als je zuvor auf eine transatlantische Bindung setzen – und uns damit gleichsam in Okkupation begeben. Das machen auch das indirekte Anpeilen des 2 %-Ziels bei den Verteidigungsausgaben oder der Entschluss zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen deutlich: Die Chance auf eine Abrüstung wird vertan, die Abkehr von Gewaltspiralen rückt in immer weitere Ferne. Mit den pazifistischen Ambitionen der Bündnisgrünen aus den 1990er-Jahren hat das nicht mehr viel zu tun. Wir schmeißen uns Amerika in die Arme – und tolerieren damit Missstände und ein Ungleichgewicht, das dem Weltfrieden nicht dienlich ist.