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Abseites vom Hochrhein . . .

Nuclearrakete ©Gerald Kaufmann

Auch Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrages fordern Gerhard Zickenheiner MdB und Josha Frey MdL konsequente nukleare Abrüstung

Der Bundestagabgeordnete Gerhard Zickenheiner und der Landtagsabgeordnete Josha Frey (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen, dass am 22. Januar 2021 der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) rechtlich verbindlich in Kraft tritt. Mit dem AVV werden Atomwaffen erstmalig umfassend durch einen internationalen Vertrag verboten. Bisher sind 51 Staaten dem Vertrag beigetreten, Deutschland gehört bislang nicht dazu. Die beiden Abgeordneten sind sich einig, dass sich das schnell ändern muss.

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Corona und Recht

Transparenz ist die erste Massnahme zur Verhinderung eines Lockdowns

Der Bundesrat soll unverzüglich Standards für den PCR-Test festlegen und dafür sorgen, dass die Modellrechnung für die Belegung der Intensivbetten offengelegt wird. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die Schweizer Regierung.

Die Resultate des hochsensiblen PCR-Tests hängen in hohem Masse davon ab, wie stark die Patientenproben vermehrt werden. Je mehr Vermehrungszyklen, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines positiven Testresultats. Erfordert eine Probe jedoch 30 Vermehrungszyklen oder mehr, kann daraus nach Angaben des Robert-Koch-Instituts keine Virenzucht mehr angelegt werden; eine Infektiosität ist also nicht mehr gegeben.

Standards für den PCR-Test sind nötig

Die meisten Labore in der Schweiz vermehren ihre Proben aber mit rund 40 Zyklen, was eine 1024 mal grössere Probenmenge ergibt und die Positivrate markant und über die Ansteckbarkeit erhöht. Obwohl die Anzahl Zyklen entscheidend ist für die Testergebnisse, hat das Bundesamt für Gesundheit bis jetzt keine verbindlichen Wert dafür festgelegt. Die Freunde der Verfassung, Träger des Referendums gegen die Verlängerung des Notrechts, fordern den Bundesrat deshalb auf, die Anzahl Zyklen verbindlich auf 30 festzulegen. Ein nicht geeichter Test könne nicht gerichtsfest sein. (Mehr dazu: «Der PCR-Test ist nicht standardisiert – die Testlabors bestimmen die Sensitivität nach eigenem Gutdünken»)

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Gerhard Zickenheiner, MdB

"Chancen für den Unterricht hat man verstreichen lassen"

Gerhard Zickenheiner MdB kritisiert die Bundesregierung hinsichtlich deren Vorsorge zur Sicherung des Unterrichtes während Corona

Die für die kommenden vier Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind hart. Gerade für junge Menschen ist das Zusammensein im öffentlichen Raum ein großes Bedürfnis, das schon lange eingeschränkt ist. Richtig hart trifft es die Gastronomie, die trotz vieler guter Konzepte und Investitionen nun trotzdem schließt, Kulturveranstalter und Künstler, die auf ihren Veranstaltungsplänen sitzenbleiben. „Vieles erscheint willkürlich, aber das Infektionsgeschehen lässt der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Raum, anders zu handeln, als so viele Kontakte wie irgend möglich zu unterbinden“, so Zickenheiner.

Zwei Punkte kritisiert der Abgeordnete besonders: „Spätestens im September und im Oktober hätte das Parlament wieder die Entscheidungshoheit über die Corona-Maßnahmen auf Bundesebene haben müssen. Den Zirkus der unterschiedlichen Krisenmaßnahmen in den Ländern hätte man durch eine verfassungsfeste Ausgestaltung der Verordnungsermächtigung von Herrn Spahn und die parlamentarische Einbindung von Bundestag und Bundesrat unterbinden können und dann hätte man Zeit gespart, die jetzigen Maßnahmen kommen sehr spät und müssen genau deshalb so rigoros ausfallen. Das kostet ja auch unnötig Vertrauen in die Politik.“ Die Zeit nach der ersten Welle habe man nicht wirklich genutzt, um für die nächste Welle bestmöglich vorbereitet zu sein.

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Die Schweiz verlässt den Weg des Rechtsstaates

Bern — Die Freunde der Verfassung, Trägerschaft des Notrecht-Referendums, lehnen die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als widerrechtlich ab. Die erneute Einschränkung der Grundrechte hat keine Rechtsgrundlage und basiert auf nicht geeichten Tests und fehlerhaften Modellrechnungen.

Wie der Bundesrat an seiner heutigen Medienkonferenz erklärt hat, befindet sich die Schweiz noch immer in der «besonderen Lage». Dies entspricht jedoch nicht den in Art. 6 des Epidemiengesetzes definierten Voraussetzungen. «Eine besondere Lage liegt vor», heisst es dort, «wenn: die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen oder «eine erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr» oder eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» besteht.

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