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Die Politik der Grünen richtet sich bewusst gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung!
Das liebe Geld ©Gerald Kaufmann
  • 05. März 2024

Die Politik der Grünen richtet sich bewusst gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung!

Von Dennis Riehle | Konstanz

Zum Versuch der Verhinderung von Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Migranten durch die Grünen kommentiert der Flüchtlingshelfer und Politikberater Dennis Riehle (Konstanz) in einer aktuellen Stellungnahme wie folgt:

Und wieder einmal ist es die grüne Basis, die der Ampel eine Entscheidung abnötigen möchte, welche sich diametral gegen den mehrheitlichen Bevölkerungswillen richtet. Zwar braucht es grundsätzlich keine bundeslegislative Zustimmung für ein entsprechendes Vorgehen der Länder zur Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dennoch wäre es ein Zeichen der Vernunft gewesen, wenn auch das Kabinett Scholz eine einmütige Zustimmung erteilt hätte, den föderalistischen Weg bei diesem entscheidenden Sachthema durch eine Untermauerung und Klarstellung im Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen. Dass es nun zunächst nicht dazu kommen wird, ist wiederum einer ideologischen Bockigkeit von Idealisten geschuldet, die in der Ausgabe von Sachbezügen an Migranten eine Diskriminierung sehen.

Dabei sind die höchstrichterlichen Urteile eindeutig, dass genau diese Möglichkeit ausdrücklich legitim und mit der Verfassung vereinbar ist. Während es gegenüber deutschen Transferleistungsempfängern nur temporär vertretbar bleibt, von Bargeldzahlungen abzusehen, so kann dies ohne rechtliche Bedenken gegenüber Schutzsuchenden auch regelhaft erlaubt sein. Es handelt sich dabei nicht um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Stattdessen bedient man sich des Vorrangigkeitsgebots, welches man bereits aus der Bibel kennt. Demnach ist zunächst der unmittelbar in meiner Umgebung Bedürftige und von Ausgrenzung Bedrohte zu versorgen - erst danach der Fremde. Solange das sich aus Artikel 1 und Artikel 20 GG abgeleitete Gebot zur Sicherstellung eines sozioökonomischen Existenzminimums eingehalten wird, spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob dieses materiell oder finanziell erbracht wird.

Dass der deutsche Staatsbürger entsprechend in Form der Ausbezahlung bessergestellt wird, ist ein Akt der Fairness und Gerechtigkeit. Denn niemand der bei uns Eintreffenden hat in der Regel je einen Cent an Steuern oder in die Sozialsysteme eingezahlt. Daher ist es folgerichtig und angemessen, die Versorgung auf das Notwendigste zu reduzieren - zumal dann, wenn noch nicht einmal geklärt ist, ob eine Bleibeperspektive oder ein anerkannter Fluchtgrund vorliegen. Der erpresserische Versuch aus der dunkelgrünen Ecke, den Segen für das Kartensystem nur dann erteilen zu wollen, wenn im Gegensatz gewährleistet wird, dass ihre Identität verschleiernde Flüchtlinge ohne Sorge vor Meldung bei den Behörden einen Arzt aufsuchen können, ist ein eklatanter Angriff und Verstoß gegen unsere Verfassung. Denn sie belohnt diejenigen, die willentlich und bewusst dazu bereit sind, ihre Pässe auf dem Weg nach Europa zu verlieren, um sodann eine etwaige Rückführung in ihre Heimatländer weitgehend zu verunmöglichen.

Rechtswidriges Verhalten wird also belohnt, indem man als zwingend Ausreisepflichtiger weiterhin medizinische Hilfe in Anspruch nehmen kann - ohne dabei im Zweifel registriert und sodann für eine Abschiebung vorgesehen zu werden. Das wiederkehrende Aushöhlen unseres Grundgesetzes und der internationalen Konventionen, das Befürworten und Decken von einem strafrechtlich relevanten Agieren und die Förderung des Missbrauchs unseres Asylrechts - all das macht deutlich, wessen Geistes Kind viele Anhänger der Ökosozialisten sind, die sich offenbar ein Land der Recht- und Gesetzeslosigkeit vorstellen, in dem mit Blick auf Zuwanderung anarchische Zustände herrschen. Ihre Traumwelt des mit der Brechstange herbeigeführten Multikulturalismus, der beschleunigt werden kann, wenn man jeden in die Bundesrepublik holt, der sich mit Händen und Füßen gegen geltende Ordnungen und Regeln stellt, gehört zu den größten Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er besitzt eine enorme Sprengkraft für das Miteinander. Und sie soll ganz gezielt das demokratische Gefüge erodieren, um aus Vaterlandsfeindschaft heraus eine grenzenlose Utopie des "Wir haben uns alle lieb!" installieren zu können. Wie eine solche Perfidität gegen das eigene Volk auch nur annähernd mit einem konservativen Verständnis des Bewahrens unserer Werte, Normen und Wurzeln konformgehen soll, das muss in diesen Tagen insbesondere Herr Merz beantworten, der in seinen momentanen Träumen offenbar sehnsüchtig auf eine Liaison mit Ricarda Lang blickt - und Habeck nicht mehr als größten Gegner, sondern als Partner für den Abriss Deutschlands zu schätzen gelernt haben scheint.


Ressort: Politik

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