Grenzwertige Corona-Warn-App?

Zum Versagen der Corona-Warn-App für Grenzgänger*innen erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir nach einem halben Jahr Entwicklungszeit noch immer nicht über eine umfassend funktionstüchtige Corona-Warn-App verfügen. Meine Kritik bezieht sich nicht nur auf die bereits bekannten technischen Schwächen, sondern auch auf die sich nun offenbarende mangelhafte Einbettung in den jeweiligen lokalen Kontext.

Dem Bundesgesundheitsministerium ist es offensichtlich entgangen, dass Deutschland im Süden auch an das Nicht-EU-Land Schweiz grenzt. Alleine bei uns im Landkreis Lörrach pendeln über 22.000 Menschen täglich in die Schweiz, unzählige kaufen dort ein, viele Firmen des Landkreises sind in der Schweiz tätig. Eine entsprechende schriftliche Frage habe ich bereits an die Bundesregierung gerichtet.

Die Aktivität lokaler CDU-Politiker, nun die EU-Kommissionspräsidentin anzuschreiben und die Lösung der Corona-Warn-App-Problematik mit dem immer noch strittigen Rahmenabkommen zu verknüpfen, erscheint mir politisch wenig zielführend. Statt der Kopplung an ein Konfliktthema wäre – gerade nach den Spannungen während der Grenzschließung – doch eher die direkte Kontaktaufnahme mit der Schweiz sinnvoll. Schließlich kennt man sich aus jahrelangen guten bilateralen Kontakten und im Gegensatz zu Brüssel liegt die Schweizer Botschaft in Sichtweite zum Regierungsviertel in Berlin.“