Zu: Mehr Unfälle durch Velofahrer

Interpellation Daniela Stumpf betreffend „Mehr Unfälle durch Fahrradfahrer in Basel Stadt - Zunahme von Verkehrsunfällen in Basel Stadt mit involvierten Velofahrern aufgrund Nichtbeachten der Verkehrsregeln“

Die Verkehrsunfallstatistik 2015 der Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigt die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die Gesamtzahl der Unfälle nahm zum Vorjahr um 5.6% zu. Bei Unfällen mit Velolenkern ist erkennbar, dass die Zunahme von Velo-Unfällen aufgrund Nichtbeachten der Verkehrsregeln, im Speziellen Nichtbeachten des Rotlichts, sowie aufgrund von Alkoholeinfluss zugenommen hat.

Ich ersuche den Regierungsrat die unten aufgeführten Fragen zu beantworten:

1. Ist der Regierungsrat der Ansicht dass alle Verkehrsteilnehmer den gleichen Verkehrsregeln unterliegen sollen? Wenn ja, wie wird dies bei den Velofahrern in Zukunft umgesetzt werden? Wann wird eine theoretische sowie eventuell eine praktische Verkehrsprüfung gefordert?
2. Wie plant der Regierungsrat gegen die Nichtbeachtung der Verkehrsregeln durch die Velofahrer konkret vorzugehen?
3. An exponierten Stellen, wo der Individualverkehr gröbere Verkehrsübertretungen begeht, wird vermehrt durch die Polizei kontrolliert. Wird an exponierten Stellen wo es vermehrt Unfälle mit Fahrrädern gibt, auch vermehrt durch die Polizei nach demselben Prinzip, kontrolliert? Wenn ja, wie und wann finden die Kontrollen statt? Wenn nein, warum wird dort nicht kontrolliert?
4. An vielen Rotlichtanlagen gibt es Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer? Die Radfahrer wissen, dass Sie nicht geblitzt und somit auch nicht geahndet werden können, wenn sie das Rotlicht übertreten. Um die Radunfälle an Kreuzungen mit Ampeln zu verhindern benötigt es mehr Kontrollen von der Polizei welche die Fahrradfahrer kontrolliert und bei Verkehrsübertretungen auch büsst.
5. Wie ist die Haltung des Regierungsrates dazu?