Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP reicht Standesinitiative „Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger“ ein

Politik

Die SVP reicht im Grossen Rat eine Standesinitiative gegen die geplante Anpassung der Regelung der EU zur Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger ein. Basel-Stadt, als Grenzkanton und wichtiger Arbeitgeber für Grenzgänger/Innen, wäre vom Systemwechsel der EU ganz besonders betroffen. Entsprechend verlangt die SVP, dass der Regierungsrat sich beim Bundesrat und dem Bundesparlament dafür einsetzt, dass diese EU-Regelung auf hiesige Grenzgänger keine Anwendung finden darf. Ähnlich lautende Standesinitiativen werden von der SVP auch in anderen Kantonen eingereicht.

SVP-Fraktionspräsident Andreas Ungricht wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, welche verlangt, dass die von den Arbeitsministern der EU im Juni 2018 beschlossene Regelung der Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger auf die Schweiz keine Anwendung finden darf. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt soll entsprechend beim Bundesrat und dem Bundesparlament vorstellig werden und alles dafür unternehmen, dass die Regelung, welche in der EU wohl bald in Kraft treten wird, auf die Schweiz keine Anwendung findet.

Wird heute einer der 320‘000 in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger arbeitslos, ist für ihn nicht die schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zuständig, sondern deren Pendant im jeweiligen Wohnsitzstaat. Bei arbeitslosen Grenzgänger, die weniger als zwölf Monate in der Schweiz tätig waren, bezahlt die ALV allerdings während max. drei Monaten die Arbeitslosenentschädigung (ALE). Betrug die Beitragszeit mehr als zwölf Monate, zahlt die ALV während max. fünf Monaten die ALE. Die Höhe der ALE richtet sich dabei nach den Sätzen des Wohnsitzstaates. Der Abgeltungsbetrag an die EU-Staaten belief sich im Jahr 2015 auf knapp 200 Millionen Franken. Die erhobenen ALV-Beiträge bei den Grenzgängern beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 418 Millionen Franken.

Die genauen Kosten der neuen Regelung lassen sich im jetzigen Stadium noch nicht konkretisieren. Sie hängen davon ab, wie die Regelung dann endgültig ausgestaltet sein wird, ob z.B. die Mindestbeitragsdauer im Beschäftigungsstaat bei sechs oder zwölf Monaten liegt. Gemäss ersten Schätzungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) würde die neue Regelung die ALV mit mehreren hundert Millionen Franken jährlich zusätzlich belasten.

Es kann nicht sein, dass die Schweiz auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf deshalb nicht sein, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Mit der geplanten starken Ausweitung der Sozialleistungen würde die masslose Zuwanderung noch mehr gefördert. Für Grenzgänger wären künftig nicht mehr nur die hohen Schweizer Löhne attraktiv, sondern auch die grosszügigen Sozialleistungen im Fall von Arbeitslosigkeit.

Laut Angaben des Bundesrates, ist die Schweiz nicht verpflichtet, das neue Zahlungsregime zu übernehmen. Der Bundesrat soll daher dazu aufgefordert werden, dass er im Gemischten Ausschuss mit der EU klar kommuniziert, dass die Schweiz diese Änderungen nicht gewillt ist zu übernehmen.

Kommentare powered by CComment

VIER PFOTEN nimmt Opfer von Europas Handel mit Wildkatzen in ihre Obhut

Jan 31, 2019
Pumawelpe
Hamburg/Maßweiler, 31.01.2019 – Behörden haben kurz vor Weihnachten 2018 einen männlichen Pumawelpen in einer Privatwohnung in der deutschen Stadt Lahr entdeckt und beschlagnahmt. Das zu dem…

Intueat sagt Diäten den Kampf an

Jan 03, 2019
Mareike Awe  die Gründerin der intuMIND
und startet zusammen mit tausenden Teilnehmern die Anti-Diät Bewegung #Wohlfühlrevolution2019 das neue Jahr beginnen viele mit guten Vorsätzen. Abnehmen steht hier oft ganz oben auf der Liste und…

Sinkende Stromkosten für Erneuerbare öffnen die Tür für mehr Klimaschutz

Mai 29, 2019
Neuer IRENA-Bericht zu Stromkosten von Erneuerbaren bestätigt erneuerbare Energien als kostengünstige Lösung für einen stärkten Klimaschutz weltweit Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate – Strom…

Die Kraft der Farben: Rizzi, Hundertwasser und Gerstein in Mainz

Jul 08, 2019
David Gerstein in seinem Atelier in Jerusalem ©Atelier Gerstein
Friedensreich Hundertwasser schuf schon in den 1970er Jahren erste Drucke seiner Werke mit phosphoreszierenden oder fluoreszierenden Farben. Die von ihm selbst an gemischten Farben ließen seine Werke…

Schweizer Botschafter zu Gast bei den Landräten der Region

Feb 07, 2019
Der schweizer Botschafter
Die deutschen Grenzregionen haben eine besondere und enge Beziehung zur Schweiz. Diese Sonderstellung wurde am Donnerstag unterstrichen durch den Besuch des Schweizer Botschafters in Berlin, Dr. Paul…

Deutsches Institut für Service-Qualität testet 15 Smartphone-Zahlungslösungen

Feb 20, 2019
Christian Pirkner, CEO Blue Code International AG © Blue Code International AG / Tanzer
das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) hat im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv 15 Smart-Payment-Anbieter aus Verbrauchersicht getestet. Vor Kurzem präsentierte das unabhängige Hamburger…

„Hoch leben die Wälder“: Eine Ausstellung als Hommage an die ältesten Hochschwarzwälder

Apr 30, 2019
Hohe Lebenserwartung im Breisgau-Hochschwarzwald
Eine Region würdigt ihre ältesten Einwohner: 15 Hochschwarzwälder im Alter von 81 bis 96 Jahren sind von 10. Mai bis 10. Juni 2019 in der Fotoausstellung „Hoch leben die Wälder“ im Kurhaus…

Beifall für Blutspender - Sorge und Hoffnung zum 16. Weltblutspendertag

Mai 20, 2019
98 Prozent verlassen sich drauf dass die anderen 2 % spenden!
Aktuell können die gemeinnützigen DRK-Blutspendedienste unter großer Anstrengung und komplexer Logistik die bundesweite Versorgung mit täglich 12.000 benötigten Konserven - das entspricht 75% des…

Online-Pranger fördern Steuerehrlichkeit – mit Nachteilen

Jan 17, 2019
Abwägungsfrage - Pranger einsetzen oder nicht
Studie der Universität Hohenheim zur verbesserten Steuerehrlichkeit durch soziale Anreize wie Public Shaming / Sozialer Pranger effektiv – aber wohlfahrtsökonomisch fragwürdig Steuerschulden sind…

Gesucht: Braune Hundezecke für die Forschung

Jul 05, 2019
Das warme und v.a. trockene Klima in Wohnungen ist ideal für die Braune Hundezecke. | Bild: Katrin Fachet
Warmes Klima und Wohnungen ideal für die Braune Hundezecke / Zecken-Expertin bittet um Zusendung auffälliger Zeckenfunde / alle Infos http://hundezecken.uni-hohenheim.de Sie ist unauffällig, flink,…

Security Token Offering: Tokenisierungs-Plattform BlockState bietet digitale Firmenanteile für Investoren

Jun 06, 2019
Pattern Livecycle
Berlin - Die Tokenisierungs-Plattform BlockState (www.blockstate.com) gibt heute den offiziellen Start seiner Plattform bekannt und wird eigene Unternehmensanteile in Form von Security Token ab dem…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7659

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2925

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 13676

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 4428

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok