Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

SVP reicht Standesinitiative „Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger“ ein

Politik

Die SVP reicht im Grossen Rat eine Standesinitiative gegen die geplante Anpassung der Regelung der EU zur Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger ein. Basel-Stadt, als Grenzkanton und wichtiger Arbeitgeber für Grenzgänger/Innen, wäre vom Systemwechsel der EU ganz besonders betroffen. Entsprechend verlangt die SVP, dass der Regierungsrat sich beim Bundesrat und dem Bundesparlament dafür einsetzt, dass diese EU-Regelung auf hiesige Grenzgänger keine Anwendung finden darf. Ähnlich lautende Standesinitiativen werden von der SVP auch in anderen Kantonen eingereicht.

SVP-Fraktionspräsident Andreas Ungricht wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, welche verlangt, dass die von den Arbeitsministern der EU im Juni 2018 beschlossene Regelung der Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger auf die Schweiz keine Anwendung finden darf. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt soll entsprechend beim Bundesrat und dem Bundesparlament vorstellig werden und alles dafür unternehmen, dass die Regelung, welche in der EU wohl bald in Kraft treten wird, auf die Schweiz keine Anwendung findet.

Wird heute einer der 320‘000 in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger arbeitslos, ist für ihn nicht die schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zuständig, sondern deren Pendant im jeweiligen Wohnsitzstaat. Bei arbeitslosen Grenzgänger, die weniger als zwölf Monate in der Schweiz tätig waren, bezahlt die ALV allerdings während max. drei Monaten die Arbeitslosenentschädigung (ALE). Betrug die Beitragszeit mehr als zwölf Monate, zahlt die ALV während max. fünf Monaten die ALE. Die Höhe der ALE richtet sich dabei nach den Sätzen des Wohnsitzstaates. Der Abgeltungsbetrag an die EU-Staaten belief sich im Jahr 2015 auf knapp 200 Millionen Franken. Die erhobenen ALV-Beiträge bei den Grenzgängern beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 418 Millionen Franken.

Die genauen Kosten der neuen Regelung lassen sich im jetzigen Stadium noch nicht konkretisieren. Sie hängen davon ab, wie die Regelung dann endgültig ausgestaltet sein wird, ob z.B. die Mindestbeitragsdauer im Beschäftigungsstaat bei sechs oder zwölf Monaten liegt. Gemäss ersten Schätzungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) würde die neue Regelung die ALV mit mehreren hundert Millionen Franken jährlich zusätzlich belasten.

Es kann nicht sein, dass die Schweiz auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf deshalb nicht sein, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Mit der geplanten starken Ausweitung der Sozialleistungen würde die masslose Zuwanderung noch mehr gefördert. Für Grenzgänger wären künftig nicht mehr nur die hohen Schweizer Löhne attraktiv, sondern auch die grosszügigen Sozialleistungen im Fall von Arbeitslosigkeit.

Laut Angaben des Bundesrates, ist die Schweiz nicht verpflichtet, das neue Zahlungsregime zu übernehmen. Der Bundesrat soll daher dazu aufgefordert werden, dass er im Gemischten Ausschuss mit der EU klar kommuniziert, dass die Schweiz diese Änderungen nicht gewillt ist zu übernehmen.

Kommentare powered by CComment

Heil durch den Ski-Winter

Jan 17, 2019
Skifahrer - Foto: obx-medizindirekt
Regensburg - Zuerst die gute Nachricht: Die Häufigkeit der Unfälle im alpinen Skisport ist in den vergangenen 30 Jahren um rund die Hälfte zurückgegangen. Dennoch sind immer noch knapp 50.000…

Reisen mit dem Sparschwein: Tipps zum Geldsparen beim Reisen

Jan 28, 2019
 	 Die richtige Wahl des Reiseziels kann bereits vorab die Urlaubskasse schonen. Quelle: EF Education First
Düsseldorf - Der Januar ist der buchungsstärkste Reisemonat in Deutschland. Für alle, die jetzt gerade ihre nächste Reise organisieren, hat der Sprachreiseveranstalters EF Education First ein paar…

Winterliches Farbenspiel: Die schönsten Plätze für Sonnenanbeter im Hochschwarzwald

Feb 13, 2019
Sonnenaufgang am Schluchsee (©Hochschwarzwald Tourismus GmbH)
Auf dem Gipfel eines Berges, am Rande eines Waldes, am Ufer eines Sees oder mit Blick auf einen historischen Schwarzwaldhof – es gibt unzählige Orte im Hochschwarzwald, an denen winterliche…

Azteken - Vortrag im Museum zu Allerheiligen im Februar

Feb 07, 2019
Sonnenstein
Donnerstag, 28. Februar 2019, 18:30 Uhr im Museum zu Allerheiligen SchaffhausenMenschenopfer bei den Azteken - alte Riten oder moderne Mythen?mit Dr. Peter Hassler, Altamerikanist in St. Gallen Immer…

5 Kirchen für 5 Tage Bildungszeit

Apr 11, 2019
Ehrenamt und Kirche
Die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg (KiLAG) setzt sich dafür ein, dass das Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form, speziell für die Qualifizierung…

35 Jahre Villa Berberich

Apr 03, 2019
 Villa Berberich
Am Freitag, 5. April 2019, feiern die in der Villa Berberich vertretenen Kunstkurse, Vereine und Vereinigungen, Museen und das Café das 35-jährige Bestehen des Kulturhauses der Stadt Bad Säckingen.…

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Jan 19, 2019
Schwein
Berlin, 18.01.2018. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der…

Team der Kreisbrandmeister wieder komplett

Apr 02, 2019
Landrat Dr. Kistler, stellvertretender Kreisbrandmeister Clemens Huber, Kreisbrandmeister Dominik Rotzinger
Landrat Dr. Martin Kistler hat am 01. April 2019 Kreisbrandmeister-Stellvertreter Clemens Huber, St. Blasien, zu einer weiteren Amtszeit von 5 Jahren bestellt. Clemens Huber ist seit 2014 als…

Trennung - Scheidung - Wechselmodell

Feb 14, 2019
Eltern - Kinder
Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef Linsler. Grundlage der Anhörung waren ein…

Gewusst wie – Gekochte Kartoffeln richtig aufbewahren

Mär 26, 2019
Kartoffelpüree mit grünem Spargel, Prosciutto und Parmesan. ©DKHV/Markus Basler
Mit einfachen Tricks bleiben die Knollen vom Vortag länger frisch Frische Kartoffeln überzeugen mit ihrem aromatischen Geschmack. Doch was, wenn vom Sonntagsessen noch leckere Salzkartoffeln…

Unternehmertag 2019 in Düsseldorf

Mär 11, 2019
v.l.n.r: Paolo Anania, Alessandro Causarano (Food-Explorer)  , Franz Josef Odendahl (Vorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER) - ©Anne Großmann Fotografie
DIE JUNGEN UNTERNEHMER — Vorbilder, Vordenker, Visionäre Riesenandrang beim Unternehmertag in Düsseldorf: Weit über 150 junge Firmenlenker, Nachfolger und Gründer aus ganz Deutschland trafen sich im…
Jun 21, 2018 2704

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 9924

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2157

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6942

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok