Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

SVP reicht Standesinitiative „Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger“ ein

Politik

Die SVP reicht im Grossen Rat eine Standesinitiative gegen die geplante Anpassung der Regelung der EU zur Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger ein. Basel-Stadt, als Grenzkanton und wichtiger Arbeitgeber für Grenzgänger/Innen, wäre vom Systemwechsel der EU ganz besonders betroffen. Entsprechend verlangt die SVP, dass der Regierungsrat sich beim Bundesrat und dem Bundesparlament dafür einsetzt, dass diese EU-Regelung auf hiesige Grenzgänger keine Anwendung finden darf. Ähnlich lautende Standesinitiativen werden von der SVP auch in anderen Kantonen eingereicht.

SVP-Fraktionspräsident Andreas Ungricht wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, welche verlangt, dass die von den Arbeitsministern der EU im Juni 2018 beschlossene Regelung der Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger auf die Schweiz keine Anwendung finden darf. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt soll entsprechend beim Bundesrat und dem Bundesparlament vorstellig werden und alles dafür unternehmen, dass die Regelung, welche in der EU wohl bald in Kraft treten wird, auf die Schweiz keine Anwendung findet.

Wird heute einer der 320‘000 in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger arbeitslos, ist für ihn nicht die schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zuständig, sondern deren Pendant im jeweiligen Wohnsitzstaat. Bei arbeitslosen Grenzgänger, die weniger als zwölf Monate in der Schweiz tätig waren, bezahlt die ALV allerdings während max. drei Monaten die Arbeitslosenentschädigung (ALE). Betrug die Beitragszeit mehr als zwölf Monate, zahlt die ALV während max. fünf Monaten die ALE. Die Höhe der ALE richtet sich dabei nach den Sätzen des Wohnsitzstaates. Der Abgeltungsbetrag an die EU-Staaten belief sich im Jahr 2015 auf knapp 200 Millionen Franken. Die erhobenen ALV-Beiträge bei den Grenzgängern beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 418 Millionen Franken.

Die genauen Kosten der neuen Regelung lassen sich im jetzigen Stadium noch nicht konkretisieren. Sie hängen davon ab, wie die Regelung dann endgültig ausgestaltet sein wird, ob z.B. die Mindestbeitragsdauer im Beschäftigungsstaat bei sechs oder zwölf Monaten liegt. Gemäss ersten Schätzungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) würde die neue Regelung die ALV mit mehreren hundert Millionen Franken jährlich zusätzlich belasten.

Es kann nicht sein, dass die Schweiz auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf deshalb nicht sein, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Mit der geplanten starken Ausweitung der Sozialleistungen würde die masslose Zuwanderung noch mehr gefördert. Für Grenzgänger wären künftig nicht mehr nur die hohen Schweizer Löhne attraktiv, sondern auch die grosszügigen Sozialleistungen im Fall von Arbeitslosigkeit.

Laut Angaben des Bundesrates, ist die Schweiz nicht verpflichtet, das neue Zahlungsregime zu übernehmen. Der Bundesrat soll daher dazu aufgefordert werden, dass er im Gemischten Ausschuss mit der EU klar kommuniziert, dass die Schweiz diese Änderungen nicht gewillt ist zu übernehmen.

Kommentare powered by CComment

Cyberspace am Hochrhein!

Feb 07, 2019
verlegte Glasfaser
Wie das Internet an den Hochrhein kommt, zeigt deises Youtoube Video aus dem Kanal "Telekom Netz". Um 96 Glasfasern 35 km über den Wald zu legen, ist man erst einmal eine Weile beschäftigt.…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…

Bauen mit Holz

Feb 11, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::181::/cck::::introtext::Mit Holz bauen bietet neben guter und natürlicher Wärmedämmung eine behagliche Wohnatmosphäre.::/introtext::::fulltext::Durch das im Holz gebundene Kohlenstoff leisten…

Alles um's Haar

Jan 29, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::180::/cck::::introtext::Waschen, Schneiden, Föhnen alles aus einer Hand, egal ob für Frauen Männer oder Kinder. friseurWAGNER bietet alles aus erner Hand. Ob Permanente Glättung oder…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6792

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Jun 21, 2018 2441

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 8883

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1958

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok