Zum Hauptinhalt springen
Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!
EU Spitzenpersonal: EU-Kommission darf nicht zum Verschiebebahnhof werden
Bundestag
  • 04. Juli 2019

EU Spitzenpersonal: EU-Kommission darf nicht zum Verschiebebahnhof werden

Von Gerhard Zickenheiner, MdB | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum aktuellen Personalpaket für die EU-Spitze erklärt Gerhard Zickenheiner, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist ein Vorgang, der mich fassungslos macht. Frau von der Leyen ist nicht als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten und wurde in alter Manier der Staats- und Regierungschefs am Ende aus dem Hut gezaubert.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines beispiellosen Machtkampfes – sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Parlament - an dessen Ende vor allem die europäische Demokratie geschwächt wird. Die Staats- und Regierungschef versuchen um jeden Preis mit dem vorgeschlagenen Paket ihre Personalpolitik durchzusetzen.

Sehr bedenklich ist zudem, dass dem Parlament als Teil des Deals offensichtlich vorgeschrieben wurde, wen sie zu ihrem Präsidenten wählen sollen. Das schwache Ergebnis bei der Wahl von David-Maria Sassoli zeigte, dass die Unterstützung hier zu bröckeln anfängt. Fast 100 Stimmen fehlten Sassoli allein aus den tragenden Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Meine Hoffnung liegt nun bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Dreistigkeit des Rates einen Riegel vorzuschieben und Frau von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin zu wählen. Die EU-Kommission ist kein Verschiebebahnhof.

Für die Zukunft hoffe ich, dass das Spitzenkandidatenprinzip nach diesem demokratischen Trauerspiel nicht endgültig beerdigt wird. Mit der Einführung von transnationalen Listen könnten endlich europäische Themen und europäische Kandidatinnen und Kandidaten im Mittelpunkt stehen.“


Ressort: Basel

Comments powered by CComment

Weitere Nachrichten


Liebe, Tod und Vergänglichkeit

Jan. 27, 2025
Eva Rubinstein, Lodz, Polen, 2023
Fotoarbeiten von Eva Rubinstein in Düsseldorf „Die Fotografie, eindeutiger als Handschriften und dauerhafter als Träume, kann die tiefsten und grundlegendsten Fragen unseres Lebens ans Licht…

"Zuckerwatte" auf dem Waldboden

Jan. 20, 2025
Wenn alle Bedingungen stimmen, kann das Haareis bis zu 10 Zentimeter in einer Nacht wachsen
Seltenes Naturphänomen Haareis Nach feuchten Tagen, gefolgt von ruhigem Wetter mit Nachtfrösten, entsteht etwas Einzigartiges. Aufmerksame Waldspaziergänger haben es vielleicht schon gesehen. Lange,…