Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

EU Spitzenpersonal: EU-Kommission darf nicht zum Verschiebebahnhof werden

Bundestag

Zum aktuellen Personalpaket für die EU-Spitze erklärt Gerhard Zickenheiner, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist ein Vorgang, der mich fassungslos macht. Frau von der Leyen ist nicht als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten und wurde in alter Manier der Staats- und Regierungschefs am Ende aus dem Hut gezaubert.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines beispiellosen Machtkampfes – sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Parlament - an dessen Ende vor allem die europäische Demokratie geschwächt wird. Die Staats- und Regierungschef versuchen um jeden Preis mit dem vorgeschlagenen Paket ihre Personalpolitik durchzusetzen.

Sehr bedenklich ist zudem, dass dem Parlament als Teil des Deals offensichtlich vorgeschrieben wurde, wen sie zu ihrem Präsidenten wählen sollen. Das schwache Ergebnis bei der Wahl von David-Maria Sassoli zeigte, dass die Unterstützung hier zu bröckeln anfängt. Fast 100 Stimmen fehlten Sassoli allein aus den tragenden Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Meine Hoffnung liegt nun bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Dreistigkeit des Rates einen Riegel vorzuschieben und Frau von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin zu wählen. Die EU-Kommission ist kein Verschiebebahnhof.

Für die Zukunft hoffe ich, dass das Spitzenkandidatenprinzip nach diesem demokratischen Trauerspiel nicht endgültig beerdigt wird. Mit der Einführung von transnationalen Listen könnten endlich europäische Themen und europäische Kandidatinnen und Kandidaten im Mittelpunkt stehen.“

Kommentare powered by CComment

Schmieden in Wehr

Apr 11, 2019
Foto: Rosello
Wehr – noch sind Plätze frei beim "spanischen Schmied". Wer Interesse hat möchte sich bitte rechtzeitig anmelden! "Schmiedekunst" (5 Abende) Kurs-Nr.: 119-201534 In diesem Kurs mit Kunstschmied…

Junge Designer stellen aus

Feb 05, 2019
Print und mehr: Exponate vom klassischen Magazin bis zur virtuellen Welt gibt es bei der Werkschau der Studiengänge Kommunikationsdesign an der HTWG zu sehen.
16. bis 19. Februar: Werkschau an der Hochschule Konstanz Kommunikation analog, digital und virtuell, das zeigen junge Designstudierende von 16. bis 19. Februar bei ihrer Werkschau im L-Gebäude der…

Kälber in Polen in illegalen Einzelkäfigen gehalten

Jul 24, 2019
Kalb im Käfig ©Compassion in World Farming
Hamburg – Aktuelle Aufnahmen, die der Tierschutzorganisation Compassion in World Farming zugespielt worden sind, dokumentieren, dass Kälber in mehreren polnischen Betrieben in illegalen Einzelkäfigen…

Sperrung A 98 Bürgerwaldtunnel und Umfahrung Lauchringen

Jul 08, 2019
Straße gesperrt!
Wegen Reparaturarbeiten an der aktiven Leiteinrichtung im Bürgerwaldtunnel muss der Tunnel nachts von Montag, 15.07.2019, bis Mittwoch, 17.07. 2019, jeweils zwischen 19:00 Uhr und 06:00 Uhr gesperrt…

Bereits mehr als 440 Anmeldungen für die Pistengaudi im April

Feb 19, 2019
Volles Programm zum kleinen Preis lockt badische Skihasen in die Alpen Der Countdown zur Pistengaudi 2019 läuft! Über 440 Hörer haben sich bereits angemeldet. Nach dem Pistengaudi-Opening im Dezember…

MyShoes – Wiedereröffnung im Fachmarkt-Center Laufenburg

Aug 30, 2019
Schuh
Laufenburg -. Nach kurzer Umbauphase heißt das Team der MyShoes-Filiale im Fachmarkt-Center Laufenburg seine Kundinnen und Kunden am Donnerstag, 05. September 2019, wieder willkommen. Das moderne,…

WestLotto steigert Umsatz um mehr als vier Prozent

Jan 02, 2019
In NRW wurde 2018 wieder häufiger Lotto gespielt. Foto WestLotto
Konsequente Kundenorientierung zahlt sich aus Der Traum vom großen Glück verbindet die Menschen, das beliebteste Mittel, um sich diesen zu erfüllen, ist Lotto. In NRW werden wieder häufiger Kreuzchen…

Eine Frage des Mittels

Mai 17, 2019
Der Mai ist bisher wenig wonnig ©WetterOnline
Der Mai 2019 macht seinem Namen als Wonnemonat bisher keine Ehre. Frost, Schnee und wenig Sonne - der Mai hat uns in der ersten Monatshälfte seine kalte Schulter gezeigt. Es gab viele neue…

Das Turmalin-Theater spielt "Kassandra"

Mär 06, 2019
Kassandra
- zum 90. Geburtstag von Christa Wolf und anlässlich des Internationalen Frauentages Wehr - Auf der Grundlage von Christa Wolfs großer Erzählung Kassandra stellt die Schauspielerin Cornelia…

Die Hundstage kommen

Jul 18, 2019
An den Hundstagen ist eine Abkühlung willkommen. ©WetteBildnachweisrOnlin
Es wird heiß! Die Zeit vom 23. Juli bis zum 23. August nennen wir „Hundstage“. Der Ursprung dieser Bezeichnung liegt schon tausende Jahre zurück und geht auf die Sichtbarkeit des Sirius zurück, dem…

Mit Frühlingsgefühlen durch Graubünden

Apr 10, 2019
Mit Dampf durch Graubünden
Muttertags-Dampffahrt am 12. Mai 2019: München/Chur – Nostalgische Geschenkidee: Die Rhätische Bahn liefert mit einer Sonderfahrt zum 12. Mai 2019 eine ausgefallene Idee für ein außergewöhnliches…

Repair-Café und Science-Slam

Jun 03, 2019
Studierende und Lehrende der HTWG arbeiten zusammen, um die nachhaltige Mobilität zu fördern (von links): Prof. Dr. Maike Sippel, Catalina Wild, Prof. Dr. Andreas Großmann, Franco Rose, Christina Friedrich, Lukas Steigerwald, Theresa Schmuker und Chiara Diegelmann. Bildquelle: HTWG
Tag der nachhaltigen Mobilität an der HTWG mit vielen Informationsmöglichkeiten Zu einem Aktionstag „nachhaltige Mobilität“ lädt die HTWG Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung am…
Megaphone
Aug 23, 2018 17376

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 3678

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
rakete sceene
Aug 09, 2017 8364

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 9352

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok