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EU Spitzenpersonal: EU-Kommission darf nicht zum Verschiebebahnhof werden

Bundestag

Zum aktuellen Personalpaket für die EU-Spitze erklärt Gerhard Zickenheiner, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist ein Vorgang, der mich fassungslos macht. Frau von der Leyen ist nicht als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten und wurde in alter Manier der Staats- und Regierungschefs am Ende aus dem Hut gezaubert.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines beispiellosen Machtkampfes – sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Parlament - an dessen Ende vor allem die europäische Demokratie geschwächt wird. Die Staats- und Regierungschef versuchen um jeden Preis mit dem vorgeschlagenen Paket ihre Personalpolitik durchzusetzen.

Sehr bedenklich ist zudem, dass dem Parlament als Teil des Deals offensichtlich vorgeschrieben wurde, wen sie zu ihrem Präsidenten wählen sollen. Das schwache Ergebnis bei der Wahl von David-Maria Sassoli zeigte, dass die Unterstützung hier zu bröckeln anfängt. Fast 100 Stimmen fehlten Sassoli allein aus den tragenden Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Meine Hoffnung liegt nun bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Dreistigkeit des Rates einen Riegel vorzuschieben und Frau von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin zu wählen. Die EU-Kommission ist kein Verschiebebahnhof.

Für die Zukunft hoffe ich, dass das Spitzenkandidatenprinzip nach diesem demokratischen Trauerspiel nicht endgültig beerdigt wird. Mit der Einführung von transnationalen Listen könnten endlich europäische Themen und europäische Kandidatinnen und Kandidaten im Mittelpunkt stehen.“

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