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Bewilligte Demo mit Antifa-Beteiligung und damit verbundene Kosten

Einfach Protest!

Interpellation betreffend «Bewilligte Demo mit Antifa-Beteiligung während einer Pandemie und damit verbundene Kosten für den Kanton und das Gewerbe durch die entstandene Verwüstungsorgie»

Während im Kanton aufgrund der stark ansteigenden Corona-Zahlen alle Restaurants, Clubs und Fitnesscenter – trotz Schutzkonzepten - geschlossen haben müssen und das kulturelle Leben weitgehend zum Erliegen gekommen ist, zogen am vergangenen Samstag rund 3'000 Menschen Schulter an Schulter durch die Basler Innenstadt um im Zusammenhang mit «Basel Nazifrei» v.a. gegen die Urteile des Rechtsstaates zu protestieren. Zum Ärger vieler Bürger/innen und Gewerbetreibenden wurde diese Demonstration Behörden bewilligt, obschon die Landesregierung seit Wochen dazu aufruft, sich nicht zu treffen und zu Hause zu bleiben.

Erwartungsgemäss kam es, wie immer wenn die linksradikale Antifa Teil einer Demonstration ist, zu einer eigentlichen Verwüstungsorgie. Viele Fassaden und Schaufenster wurden mit Sprayereien und Schmierereien verschandelt. Gemäss Medienberichten, u.a. auf dem Onlineportal primenews.ch, wurden dabei aber nicht «nur» Schaufenster und Fassaden von Gewerbetreibenden verschmiert, sondern auch historisch wertvolle Bausubstanz wie die Mittlere Brücke oder die Aussenwand der Clarakirche, welche aus denkmalpflegerischer Sicht als schützenswert gilt, beschädigt. Die entsprechenden Schäden werden derzeit beseitigt. Die Kosten hierfür sind, mindestens bei der Clarakirche und der Mittleren Brücke, durch die Steuerzahlenden zu tragen. Zwischenzeitlich sind gemäss primenews.ch auch diverse Strafanzeigen eingereicht worden.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Fachbehörde hat die Demonstration bewilligt und wurde der Departementsvorsteher des JSD in den Bewilligungsentscheid involviert?

2. Wurde, angesichts der angespannten epidemiologischen Lage im Kanton, die Situation vorgängig auch mit dem Gesundheitsdepartement besprochen? Falls ja, hat es zur Bewilligungserteilung geraten?

3. Diverse Teilnehmende der Demonstrationen hatten, wie auf Bildern zu sehen ist, während der Demonstration keine Schutzmaske an und die Abstandsregeln wurden zu keinem Zeitpunkt eingehalten. Wurden die Fehlbaren – wie auch alle Bürger/innen ohne Masken in den Einkaufsstrassen – durch die Polizei angesprochen und angemahnt? Falls nein, weshalb nicht?

4. Ist eine Bewilligungserteilung, auch wenn Demonstrationen ein Grundrecht darstellen, angesichts der angespannten epidemiologischen Lage im Kanton und dem Umstand, dass aufgrund des «Mini-Lockdowns» derzeit viele Betriebe geschlossen sind und um ihre Existenz bangen müssen, nicht das falsche Signal an die Bevölkerung und das Gewerbe?

5. Ist das Ansteckungsrisiko bei einem Nachtessen in einem Restaurant mit entsprechendem Schutzkonzept grösser als bei einer Demonstration mit knapp 3'000 Teilnehmenden? Falls ja, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, stützen diese Haltung? Falls nein, weshalb müssen die Restaurants geschlossen bleiben, wenn Derartiges bewilligt wird?

6. Weshalb wurde die Verwüstungsorgie nicht umgehend unterbunden und die entsprechenden Verursacher verhaftet?

7. Wie viele Strafanzeigen sind bis heute eingegangen?

8. Wie hoch ist der insgesamte generelle Sachschaden nach heutigem Kenntnisstand?

9. Wie hoch sind die für den Steuerzahler entstandenen Kosten für die Beseitigung der Schmierereien (bspw. an Clarakirche, Mittlerer Brücke etc.)?

10. Wieviel hat der Polizeieinsatz gekostet?

11. Welche weiteren Kosten entstanden durch den Einsatz (bitte nach Themenbereich einzeln aufschlüsseln)?

12. Wie viele Personen sind nach dieser Demonstration, aufgrund der Teilnahme an derselbigen, an Corona erkrankt?

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