SVP sagt einstimmig JA zum Basler Steuerpaket

An ihrer gestrigen Parteiversammlung hat die SVP einstimmig die JA-Parole zum Basler Steuerpaket gefasst. Mit einem Ja wird sichergestellt, dass nach Jahren der Überschüssen endlich etwas an die Bevölkerung zurückgegeben wird und mit einer Steuersenkung all jene profitieren, die seit Jahren die Säulen unserer Gesellschaft sind.

An ihrer gestrigen Parteiversammlung im Park-Restaurant Lange Erlen haben die Mitglieder der SVP Basel-Stadt einstimmig die Ja-Parole zum Basler Steuerpaket gefasst, welches am 12. März 2023 zur Abstimmung kommt. Die Parteibasis folgte damit dem Antrag des Parteivorstandes. Die Ja-Parole wurde von Grossrat Luca Urgese (FDP) vertreten, für die Nein-Position votierte Grossrat Nicola Goepfert (BastA!).

Mit einem Ja zum Basler Steuerpaket setzen wir den finanziellen Spielraum des Kantons gezielt für bessere Standortbedingungen ein, verbessern die Position von Basel-Stadt in Steuervergleichen, sorgen für mehr Geld im Portemonnaie aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stärken damit den Wirtschaftsstandort Basel.

Bürgergemeinderatswahlen

Im Nachgang zur Parolenfassung haben die Mitglieder zudem einstimmig die Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehenden Bürgergemeinderatswahlen nominiert. Die SVP Basel-Stadt tritt mit einer hochkarätig zusammengesetzten Liste an. Unter anderem werden alle Bisherigen wieder für die SVP ins Rennen steigen.

Parteipräsident Pascal Messerli, welcher erstmals die Versammlung leitete, stimmte die Mitglieder auf die bevorstehenden Herausforderungen ein. Bei den Bürgergemeinderatswahlen setzt sich die SVP das Ziel, ihre Sitzanzahl von vor sechs Jahren (fünf) mindestens zu halten.

Kantonale Doppelinitiative

Weiter stellte Pascal Messerli auch die beiden kantonalen Volksinitiativen vor, welche bald lanciert werden sollen. Diese sollen sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für Demonstrationen endlich so verbessert werden, dass andere Nutzungen der Innenstadt und das Gewerbe endlich auch Platz haben. Chaotentum, wie letzten Samstag in Basel wieder erlebt, muss endlich konsequent geahndet und die illegalen Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden. Der genaue Wortlaut der beiden Initiativen wird im März der Öffentlichkeit vorgestellt.