Vorstand der Regio Basiliensis begrüsst Ablehnung der Initiative «keine 10-Milli- onen-Schweiz»

- und sieht darin ein Bekenntnis zum Bilateralen Weg mit der EU

Der Vorstand der Regio Basiliensis begrüsst die Ablehnung der Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz». Diese ist ein wichtiges Signal für die Fortführung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und stärkt die langfristigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Gleichzeitig gilt es, die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Zuwanderung ernst zu nehmen. Dazu braucht es gezielte Begleitmassnahmen und Investitionen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Mobilität und Wohnraum, um das Bevölkerungswachstum nachhaltig zu bewältigen und die Lebensqualität zu sichern.

Der Vorstand der Regio Basiliensis begrüsst die Ablehnung der Initiative «Keine-10- Millionen-Schweiz» und sieht in den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU einen zentralen und unverzichtbaren Baustein für die Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Nordwestschweiz und die trinationale Grenzregion am Oberrhein. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit oder eine Schwächung des bilateralen Wegs hätten weitreichende Folgen für Unternehmen, Hochschulen, Institutionen und die Bevölkerung in der Region haben können.

Für die Grenzkantone und Schweizer Grenzregionen, die in direktem und engem Kontakt mit den Nachbarländern stehen, sind stabile Beziehungen zur Europäischen Union von besonderer Bedeutung. Die Region am Oberrhein ist geprägt von engen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Verflechtungen. Rund 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Nordwestschweiz. Zahlreiche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen sind auf einen funktionierenden grenzüberschreitenden Austausch angewiesen.

Angesichts der Sorgen zum Bevölkerungswachstum und dessen Folgen braucht es gleichzeitig einen offenen politischen Diskurs über die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie über wirksame innenpolitische Massnahmen zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums. Dabei gilt es insbesondere, die Auswirkungen auf Infrastruktur, Mobilität, Wohnraum und die öffentliche Daseinsvorsorge frühzeitig zu adressieren und mit gezielten Investitionen zu begleiten.

Die Regio Basiliensis appelliert an Bund, Kantone, Wirtschaftsakteurinnen und -akteure sowie Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Folgen der Zuwanderung zu entwickeln. Diese müssen sowohl die berechtigten Anliegen der Bevölkerung als auch die Bedeutung der internationalen Vernetzung und die besonderen Bedürfnisse der Grenz- und Metropolitanregionen berücksichtigen.