Richter (FDP): „Bürgerversicherung wäre Jobkiller und Leistungssenker gleichermaßen!“

Der ehemalige Bundestagswahlkandidat der FDP im Wahlkreis 287 (Konstanz), Tassilo Richter, zeigt sich über die Forderungen der SPD, die mit Blick auf eine mögliche „Große Koalition“ bereits zahlreiche „rote Linien“ formuliert hat, besorgt über die Politik der nächsten Jahre. Insbesondere die Aussicht auf eine Bürgerversicherung stößt bei ihm auf große Ablehnung. Richter erklärt zu den Plänen der Sozialdemokraten:

„Auch wenn wir noch nicht wissen, ob und wie die SPD an einer künftigen Regierung beteiligt sein wird, schon jetzt trauere ich einer ‚Jamaika’-Koalition nach. Denn eine Bürgerversicherung hätte es mit ihr sicher nicht gegeben. Das Vorhaben, das auf den ersten Blick so verständlich erscheint, entpuppt sich in Wahrheit als Jobkiller und würde zu einer schlechteren Gesundheitsvorsorge für alle führen. Wir Liberale haben bereits im Wahlkampf auf die Risiken einer Einheitsversicherung für alle Bürger hingewiesen: Durch eine Überführung der Privatversicherten stünde den Praxen in der Bundesrepublik ein riesiges finanzielles Loch bevor, das schlussendlich nur durch Schließung oder den Abbau von Arbeitsplätzen kompensiert werden könnte.

Dabei haben erst vor der Bundestagswahl Umfragen ergeben, dass sich viele gesetzlich Versicherte überhaupt nicht schlechter gestellt fühlen als Privatpatienten. Die strukturelle Bevorzugung von Beamten und all jenen, die sich eine private Krankenversicherung leisten können, ist eine Mär. So gaben die befragten gesetzlich Versicherten beispielsweise mehrheitlich an, dass sie in der Regel nicht länger als drei Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. Insofern ist auch dieses Argument der Benachteiligung gesetzlich Versicherter hinfällig. Viel eher gilt: Wenn wir dem System sechs Milliarden Euro durch eine Bürgerversicherung entziehen, dann würde sowohl die Ausstattung und Infrastruktur von Kliniken und Praxen, besonders aber der technische Fortschritt und damit der Nutzen für die Patienten darunter leiden.

Allein in Baden-Württemberg würden 900 Millionen Euro für die Arztpraxen fehlen, 50 000 Euro pro Praxis, weil selbst auf dem Land die bis zu elf Prozent privat Versicherten einen Viertel der Umsätze der Arztpraxen ausmachen. Die Abschaffung der Privatversicherung würde eine Erhöhung der Lohnnebenkosten in der Krankenversicherung um mehr als 50 Prozent bedeuten und damit alle gleichermaßen treffen, besonders aber die qualifizierten Fachkräfte. Dabei ist die personelle Ausstattung neben der Digitalisierung eines der wichtigsten Kriterien für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen, in dem es zweifelsohne Nachholbedarf gibt: Bürokratieabbau, mehr Fachpersonal in der Pflege, ein Ausgleich der Versorgungsstrukturen zwischen Stadt und Land, Übertragung der Bedarfspläne für die ambulante Versorgung ins 21. Jahrhundert und eine Technologisierung ambulant wie stationär“.