Strukturierte Hilfsangebote für Betroffene von Impfkomplikationen

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Petitionslaut:

Der Landtag von Baden-Württemberg möge Unterstützung für Patienten mit Impfkomplikationen beschließen und das Landesgesundheitsministerium zu beauftragen, den Kontakt mit Betroffenen zu suchen, um Abhilfe gegen die bislang völlig unzureichende Betreuung von Personen mit anhaltenden Beschwerden nach Impfungen zu schaffen.

Begründung:

Obwohl mittlerweile festzustehen scheint, dass die Zahl der Menschen, die nach Impfungen gegen das Corona-Virus an fortdauernden Komplikationen leiden, wesentlich höher ist als bislang angenommen, verweigert das Landessozialministerium bisher beständig jeglichen Kontakt mit diesem Personenkreis. Unsere Selbsthilfeinitiative versucht seit Monaten, entsprechend in Dialog mit dem Ministerium zu treten und erhielt bisher keine Antwort.

Dabei ist der Handlungsbedarf dringend: An den hiesigen Universitätskliniken werden Betroffene weiterhin abgewiesen und auf die wohnortnahe Versorgung vertröstet. Entgegengesetzt sind die niedergelassenen Ärzte mit der Diagnostik und Behandlung von Impfkomplikationen vollkommen überfordert. Es gibt keinerlei Anlaufstellen für Personen, die – wie ich – von langanhaltenden Symptomen nach der Covid-19-Impfung geplagt sind.

Der Umstand wurde mittlerweile auch mehrfach in den Medien öffentlich gemacht, beispielhaft wird auf die Sendung SWR2 Wissen: „Verdrängte Corona-Impfschäden – Schwere Einzelfälle, wenig Forschung“ vom 11.05.2022 hingewiesen, zu der Ihnen das entsprechende Rede-Manuskript beiliegt. Es geht um medizinische Versorgung und Ombudsstellen als Ansprechpartner zur Durchsetzung von Entschädigungsleistungen. Der Petent verweist auf die im Infektionsschutzgesetz verankerte staatliche Verantwortung, die für öffentlich empfohlene Immunisierungen übernommen werden muss. Hiervor drückt sich die baden-württembergische Landesregierung beharrlich und ich appelliere daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des Parlaments, das Gesundheitsministerium von Baden- Württemberg zu stärkerem Engagement gegenüber den Betroffenen aufzufordern und es dahingehend zu verpflichten, Strukturen der niederschwelligen Hilfe aufzubauen.

Bisher verweigert die grün-schwarze Koalition das Gespräch und jedwede Unterstützung. Deshalb sehen wir uns gezwungen, mit dieser Eingabe auf den Missstand hinzuweisen und die Tatenlosigkeit zu beenden. Wir haben uns bewusst für die Impfung entschieden und stellen keinesfalls Corona-Leugner oder Impf-Gegner dar. Doch wir fordern die uns zustehende Aufmerksamkeit, Behandlung und Orientierung im Paragrafendschungel und Antragswesen des Sozialen Entschädigungsrechts interdisziplinäre Beratungsstellen. Überdies möge die auch in der genannten Sendung angesprochene Forschung über Impfkomplikationen an baden-württembergischen Hochschulen vorangetrieben werden.

Der Petent: Dennis Riehle