Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

Umweltverbandsklagen: Das richtige Maß finden

Das Klagerecht für Umweltverbände erhitzt seit Jahren die Gemüter. Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben und Industrieinvestitionen werden zunehmend durch Verbandsklagen verzögert oder komplett verhindert. Beispiele sind Klagen gegen die für die Schifffahrt notwendigen Vertiefungen von Elbe und Weser, gegen neue Höchstspannungsleitungen oder gegen Investitionen in Kohlekraftwerke. Nach Auffassung der Europäischen Union soll die Einhaltung umweltschützender Vorschriften in Deutschland künftig noch umfassender eingefordert werden können, als dies bisher der Fall ist.

Unterschiedliches Verständnis von Klagerechten in Europa

Der mangelhafte Vollzug von Umweltvorschriften in osteuropäischen Staaten war der Grund für die Einführung großzügiger Klagerechte: In Europa wird jedem Einzelnen ein weiter Zugang zu den Gerichten gewährt, wenn es um den Schutz der Umwelt geht. Ohne den Nachweis einer eigenen Betroffenheit kann jeder Klage erheben und beanstanden, dass Umweltvorschriften missachtet worden seien. Dies übernehmen in der Praxis vor allem die Umweltverbände. In Deutschland dagegen existiert traditionell ein Verwaltungsprozessrecht, das nur den direkt Betroffenen ein Klagerecht gibt, den Gerichten dann aber eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung auferlegt. Deshalb fällt es dem deutschen Gesetzgeber grundsätzlich schwer, Klagemöglichkeiten unabhängig von einer Betroffenheit zu gewähren und damit die europäischen Vorgaben ordnungsgemäß umzusetzen.

Planungssicherheit für Unternehmen schaffen

Erweiterte Klagemöglichkeiten haben eine wirtschaftspolitische Dimension: Investitionen werden von Unternehmen nur geplant, wenn sie im vorgesehenen Zeitfenster verwirklicht werden können. Allein die Möglichkeit einer weitreichenden Umweltverbandsklage schreckt schon ab, Großvorhaben anzugehen. Denn die ohnehin schon zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren können durch lange Gerichtsverfahren verzögert werden und am Ende eines langen Instanzenzugs erst nach Jahren beim Europäischen Gerichtshof enden. So viel Zeit, Geld und Motivation hat in der Regel kein Unternehmen. Auch die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wird durch Umweltverbandsklagen hinausgeschoben und deutlich verteuert.

Umweltrecht vollzugsfähiger machen

Die Klagen von Umweltverbänden haben oft gute Erfolgsaussichten. Dies liegt vor allem an der Überforderung von Planern und Behörden durch ein komplexes, sich ständig änderndes und daher Fehler produzierendes Umweltrecht. Zahlreiche Infrastrukturplanungen sind in den letzten Jahren vor allem an den unklaren Anforderungen des Naturschutzrechts gescheitert. Aus Sicht der Wirtschaft ist es deshalb besonders wichtig, dass die Politik bei der jetzt anstehenden Anpassung des deutschen Rechts den jeweils berechtigten Interessen – Einhaltung der Umweltschutzanforderungen und zügige Realisierung von Vorhaben – ausgewogen Rechnung trägt. Nur das Verbandsklagerecht zu erweitern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Erforderlich ist eine grundsätzliche Debatte über die bessere Vollzugsfähigkeit von Umweltrecht, Professionalität bei den Genehmigungsbehörden und eine Fokussierung der gerichtlichen Kontrolle.

Kommentare powered by CComment

Alles um's Haar

Jan 29, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::180::/cck::::introtext::Waschen, Schneiden, Föhnen alles aus einer Hand, egal ob für Frauen Männer oder Kinder. friseurWAGNER bietet alles aus erner Hand. Ob Permanente Glättung oder…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

Cyberspace am Hochrhein!

Feb 07, 2019
verlegte Glasfaser
Wie das Internet an den Hochrhein kommt, zeigt deises Youtoube Video aus dem Kanal "Telekom Netz". Um 96 Glasfasern 35 km über den Wald zu legen, ist man erst einmal eine Weile beschäftigt.…

Bauen mit Holz

Feb 11, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::181::/cck::::introtext::Mit Holz bauen bietet neben guter und natürlicher Wärmedämmung eine behagliche Wohnatmosphäre.::/introtext::::fulltext::Durch das im Holz gebundene Kohlenstoff leisten…

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6792

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 8877

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 2441

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1958

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok