Digitalisierungsstrategie des Landes: Breitband-Förderung anpassen

Stuttgart – Die Wirtschaft in Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, die Breitband-Förderung im Land auf neue Füße zu stellen. „Die bisherigen Regelungen sind zu starr und bieten zu wenige Spielräume, um schnell hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse in die Fläche zu bringen“, sagt Christian O. Erbe, Vizepräsident des Baden-Württembergischen IHK-Tages (BWIHK) und Präsident der für Medienfragen im BWIHK federführenden IHK Reutlingen, und fordert die Digitalisierungsstrategie des Landes anzupassen

.Laut BWIHK beschränkt sich das Land derzeit zu sehr darauf, den Breitbandausbau im Rahmen von sogenannten Betreibermodellen zu fördern. Dabei führen langwierige Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren oftmals dazu, dass der Ausbau Jahre dauert. „Die Investition in ein bestehendes Netz würde manchmal die schnellere Lösung bringen, da die Verfahren oft weniger kompliziert sind“, so Erbe. Weiter sprechen sich die IHKs im Land dafür aus, alternative Versorgungstechniken ergebnisoffen zu prüfen. Dazu gehören Leitungen in Trinkwasser- oder Brauchwasserrohren. „Wir brauchen eine schnelle und schlagkräftige Breitbandförderung“, so Erbe. Vor allem in ländlichen Gebieten fühlen sich viele Betriebe abgehängt. „Breitband wird immer mehr zum KO-Thema für die wirtschaftliche Entwicklung im Land.“ Die Digitalisierungsstrategie des Landes muss sich aus Sicht von Erbe noch stärker der Förderung des ländlichen Raums widmen.

Breitband: Drei zentrale Forderungen der Wirtschaft

Wahlrecht der Kommune

Die Kommune soll entscheiden können, ob sie selbst die technische Infrastruktur bauen und einen Betreiber für diese suchen will (Betreibermodell) oder ihre Probleme dadurch lösen kann, dass zukunftssicher in das bestehende Netz eines Telekommunikationsanbieters investiert wird (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Hierzu muss das Land - ebenso wie bereits der Bund - das Wirtschaftlichkeitslückenmodell in seine Breitbandförderung aufnehmen.

Alternativen Versorgungstechniken ergebnisoffen prüfen

Schon lange wird die Diskussion geführt, ob man Breitbandversorgung auch auf anderen Wegen als den bekannten realisieren kann: über Trinkwasser-, Brauchwasser-, Gasleitungen oder über Freiluftleitungen. Um entscheiden zu können, ob solche Alternativen machbar sind, muss es intensive Feldversuche geben. Länder wie Spanien gehen beispielweise bei der Breitbandversorgung über die Trinkwasserleitung voran. Die genannten Alternativen könnten eine kostengünstige und schnelle Lösung von Breitbandproblemen darstellen, denn die Öffentliche Hand ist meist im Besitz der jeweiligen Infrastruktur. Zeitintensive Genehmigungsverfahren könnten entfallen.

Schnelle Genehmigungsverfahren

Sobald eine Förderung genehmigt ist, muss im Rahmen von komplizierten Verfahren Baurecht geschaffen werden. Sicht- und Genehmigungsvermerke von verschiedenen staatlichen Stellen müssen eingeholt werden, Ausschreibungen auf europäischer Ebene müssen organisiert werden. Bis gebaut werden kann vergehen oft einige Jahre. Diese Vorhaben gilt es der Wichtigkeit nach abzuarbeiten. Wo es möglich ist, muss der Gesetzgeber einfachere Genehmigungsabläufe schaffen.